Urteile zu § 17 Abs. 1 Nr. 5 a LMBG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 17 Abs. 1 Nr. 5 a LMBG

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 280/02 vom 06.02.2002

1. Soweit eine Höchstmengen-Überschreitung keine Gesundheitsgefahren mit sich bringt, kann ein Verbot des In-Verkehr-Bringens nur auf die speziellere Vorschrift des § 14 LMBG (LMG 1974) und nicht auf § 17 LMBG (LMG 1974) gestützt werden.

2. Werden EU-Richtlinien zu Grenzwerten so spät umgesetzt, dass die Überschreitung des Grenzwerts durch die Behandlung des Lebensmittels schon eingetreten ist, bedarf es vertiefter Ermessenserwägungen, wenn das In-Verkehr-Bringen des Lebensmittels untersagt werden soll.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 53/00 vom 19.07.2000



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