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Urteile zu § 2 Abs. 1 LKrO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 1 LKrO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 174/08 vom 24.04.2008

1. Die entschädigungslose Duldungspflicht nach § 33 Abs. 3 FwG verletzt gewerbliche Betreiber von Funktürmen nicht in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit.

2. Für die Durchsetzung der Pflicht, die Anbringung eines Alarmumsetzers zu dulden, ist die Gemeinde zuständig. Der Landkreis ist auf die Wahrnehmung einer sogenannten Ausgleichsaufgabe durch finanzielle Zuwendungen an und Verwaltungshilfe für die Gemeinde beschränkt.


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