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Urteile zu § 9 Abs. 2 LFAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 Abs. 2 LFAG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10828/07.OVG vom 11.04.2008

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 i.V.m. § 24 LFAG durch eine Umlage an den Kosten der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteiligen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.


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