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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLDOUrteile zu § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO 

Urteile zu § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 3107/07 vom 11.12.2008

1. Die Auffassung des Strafgerichts über die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter einen Straftatbestand bindet die Disziplinargerichte nicht.

2. Es ist nach der Zweckverfehlungslehre nicht zulässig, zuviel erstattete Reisekosten mit Gegenansprüchen zu verrechnen, wenn diese in keinerlei Zusammenhang mit dem Sinn und Zweck der Reiskostenerstattung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 24/01 vom 03.07.2002

1. Die Sachverhaltsschilderung in einem rechtskräftigen Strafbefehl ist für das Disziplinarverfahren nicht bindend (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 21.8.1997 - D 17 S 6/97 -).

2. Ein Lehrer, der gegen § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB (Verbot des Besitzes kinderpornografischen Materials) verstoßen hat, wird in aller Regel untragbar und ist aus dem Dienst zu entfernen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 2/01 vom 18.06.2001

1. Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Lehrer, der sich zu Zeiten seines aktiven Dienstes der sexuellen Nötigung seiner minderjährigen Tochter schuldig gemacht hat.

2. Zur Reichweite der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils.

3. Zur Frage eines Maßnahmeverbots bei zeitlich weit zurückliegendem Dienstverfahren.


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