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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLDOUrteile zu § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO 

Urteile zu § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 280/14 vom 29.06.2015

1. Das Beamtenverhältnis ist einer Gestaltung durch Vereinbarung nur insoweit zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200).

2. Der Entlassungsantrag des Beamten (vgl. § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 BeamtStG, § 42 Abs 2 LBG a.F. (juris: BG BW), § 31 Abs 3 LBG n.F. (juris: BG BW 2010)) ist grundsätzlich bedingungsfeindlich.

3. Bei der in § 5 Abs 1 S 2 UKG (juris: UKG BW) festgelegten Verpflichtung des Universitätsklinikums auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit handelt es sich um eine haushaltsrechtliche Norm. Ihr kommt keine unmittelbare Auswirkung auf die zivilrechtliche Wirksamkeit von Verträgen und damit auch nicht der Charakter eines Verbotsgesetzes zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24.04.2014 - VII ZR 164/13 -, BGHZ 201, 32-45).

4. Auch im Zusammenhang mit einem Vergleichsvertrag nach § 55 LVwVfG  (juris: VwVfG BW) sind Fehlvorstellungen über Begleitumstände der Streitbeilegung nur rechtserheblich, wenn sie zur gemeinschaftlichen Vergleichsgrundlage erhoben worden sind. Bleibt der Irrtum als Motivirrtum im Vorfeld der nicht in die Regelung einbezogenen Umstände, ist er unerheblich.

5. Auch bei einem Vergleichsvertrag im Sinne des § 55 LVwVfG (juris: VwVfG BW) kommt der Wegfall der Gegenleistungspflicht im Falle der nachträglichen Unmöglichkeit der Leistungspflicht (§ 62 S 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) in Verbindung mit §§ 275, 326 BGB) nur in Betracht, wenn Leistungs- und Gegenleistungsanspruch im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

6. Zum nachträglichen Wegfall der Zahlungspflicht aus einem Vergleichsvertrag gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW).

Verfahrensgangvorgehend VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, 5. Dezember 2013, Az: 1 K 2463/11, UrteilDiese Entscheidung zitiertRechtsprechungAnschluss BGH, 24. April 2014, Az: VII ZR 164/13Anschluss BVerwG, 26. November 1992, Az: 2 C 11/92TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. Dezember 2013 - 1 K 2463/11 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 3107/07 vom 11.12.2008

1. Die Auffassung des Strafgerichts über die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter einen Straftatbestand bindet die Disziplinargerichte nicht.

2. Es ist nach der Zweckverfehlungslehre nicht zulässig, zuviel erstattete Reisekosten mit Gegenansprüchen zu verrechnen, wenn diese in keinerlei Zusammenhang mit dem Sinn und Zweck der Reiskostenerstattung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 24/01 vom 03.07.2002

1. Die Sachverhaltsschilderung in einem rechtskräftigen Strafbefehl ist für das Disziplinarverfahren nicht bindend (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 21.8.1997 - D 17 S 6/97 -).

2. Ein Lehrer, der gegen § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB (Verbot des Besitzes kinderpornografischen Materials) verstoßen hat, wird in aller Regel untragbar und ist aus dem Dienst zu entfernen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 2/01 vom 18.06.2001

1. Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Lehrer, der sich zu Zeiten seines aktiven Dienstes der sexuellen Nötigung seiner minderjährigen Tochter schuldig gemacht hat.

2. Zur Reichweite der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils.

3. Zur Frage eines Maßnahmeverbots bei zeitlich weit zurückliegendem Dienstverfahren.


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