Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenLLBO§ 51 Abs. 5 LBO 

Entscheidungen zu "§ 51 Abs. 5 LBO"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2868/07 vom 08.01.2008

Wendet sich der Nachbar in einem baurechtlichen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz zumindest auch gegen den Baukörper selbst und wird in dem Verfahren die Hauptsache faktisch vorweggenommen, ist der Streitwert regelmäßig in der Höhe des Streitwerts für das entsprechende Hauptsacheverfahren festzusetzen (wie Senatsbeschluss vom 05.12.1994 - 3 S 3155/94 -). Dies gilt auch, wenn die Errichtung des umstrittenen Bauvorhabens nicht auf der Erteilung einer Baugenehmigung, sondern auf der Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBO beruht und einstweiliger Rechtsschutz dementsprechend nicht nach § 80a Abs. 3 VwGO, sondern nach § 123 VwGO gewährt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 906/06 vom 09.05.2006

1. Bauaufsichtliche Zulassungen und damit auch selbstständige Entscheidungen nach § 51 Abs. 5 LBO sind gemäß § 212 a BauGB sofort vollziehbar (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 -).

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan zur Bauweise beziehen sich nach § 22 BauNVO nur auf Gebäude der Hauptnutzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 638/05 vom 24.01.2006

1. Baurechtliche Entscheidungen über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 51 Abs. 5 LBO sind gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbar.

2. Ein Nachbar, der selbst eine satzungsrechtliche Bestimmung missachtet hat, kann vom Bauherrn nicht deren vollständige Beachtung verlangen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Entscheidungen zu § 51 Abs. 5 LBO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum