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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLBOUrteile zu § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO 

Urteile zu § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 574/11 vom 04.06.2013

1. Aus der Beachtung abstandsflächenrechtlicher Mindestanforderungen im Bebauungsplanverfahren ergibt sich nicht, dass sich eine darauf zurückziehende Abwägung im Ergebnis als verhältnismäßig darstellt, weil für die gerechte Abwägung auch das Bestandsinteresse bereits vorhandener Bebauung in den Blick zu nehmen ist, wenn die Belichtung, Besonnung oder Belüftung der Bestandsbebauung durch die Realisierung der neu hinzutretenden Bauleitplanung nicht nur unerheblich beeinträchtigt würden.

2. Wenn mit der Bauleitplanung ein Zustand ermöglicht wird, der auf drei Grundstücksseiten dazu führt, dass das gesetzliche Regelmodell des § 5 LBO von einem Abstand von 5 Metern (zwei Mal 2,5 Meter) zwischen Gebäuden nicht mehr eingehalten wird, kann aus der Beachtung des abstandsflächenrechtlicher Mindestanforderungen nicht ohne Weiteres auf eine hinreichende Beachtung der Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung des betroffenen Grundstücks geschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1668/07 vom 13.08.2008

1. Für die Frage, ob sonstige bauliche Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 9 LBO höher sind als 2,50 m, kommt es bei gestuft oder versetzt errichteten Bauwerken auf eine an den Schutzzwecken der Abstandsflächenvorschriften (Besonnung, Belichtung, Belüftung) orientierte natürliche Betrachtungsweise an (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 18.07.1984 - 3 S 976/84 -).

2. Die Abstandsflächenvorschriften des § 5 LBO finden auf eine einheitlich zur Genehmigung gestellte und als ein Bauwerk errichtete, terrassiert angelegte Stützmauer Anwendung, wenn diese vom Fuß der Mauer bis zum Abschluss der obersten Terrassenwand eine Höhe von mehr als 2,50 m überschreitet. Der Terrassenbauweise ist (erst) bei der Ermittlung der konkreten Tiefe der nachbarschützenden Abstandsflächen nach § 5 Abs. 4 und 7 LBO Rechnung zu tragen.

3. § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO gebietet die Zulassung geringerer Abstandsflächentiefen auch dann, wenn Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück nicht vorliegen, sich aber dem Regelungsregime der Abstandsflächenvorschriften eindeutig entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber die von einer baulichen Anlage ausgehende konkrete Beeinträchtigung des angrenzenden Nachbargrundstücks für zumutbar hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2205/94 vom 10.10.1996

1. § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 verlangt anders als § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1983 nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, daß auf seiten des Bauherrn eine atypische Grundstückssituation vorliegt.

2. Nachbarliche Belange iSd § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 sind die durch § 5 LBO (BauO BW) 1995 auch im Interesse des Nachbarn geschützten Interessen. Dazu gehört auch der nachbarliche Wohnfrieden (wie Senatsbeschluß vom 16.01.1992 - 3 S 2376/91 -).

3. a) Die Prüfung, ob nachbarliche Belange erheblich beeinträchtigt sind, hat von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, daß eine den nachbarschützenden Teil unterschreitende Abstandsflächentiefe regelmäßig eine erhebliche, vom betroffenen Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt, gleichgültig, ob die Unterschreitung gravierend oder geringfügig ist.

b) Nachbarliche Belange sind dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1914/14 vom 02.06.2015

1. Bei einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung ist in der Regel nur dann i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBO (juris: BauO BW) öffentlich-rechtlich gesichert, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, wenn zulasten des Nachbargrundstücks eine entsprechende Baulast nach § 71 LBO (juris: BauO BW) übernommen wird.

2. Die öffentlich-rechtliche Sicherung einer Grenzbebauung kann ausnahmsweise durch eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung ersetzt werden, wenn das an der Grenze geplante Bauvorhaben und die Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück zueinander in einer gewissen Beziehung stehen und sich in einem Maße überdecken, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung noch der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird; nicht ausreichend ist, dass nur irgendwo auf dem Nachbargrundstück an der gemeinsamen Grundstücksgrenze ein Grenzbau errichtet ist (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 3 S 1368/14 - NVwZ-RR 2015, 288).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1368/14 vom 03.11.2014

Eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung kann die von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO an sich geforderte öffentlich-rechtliche Sicherung nur dann ersetzen, wenn das an der Grenze geplante Bauvorhaben und das auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene grenzständige Gebäude zueinander in einer gewissen Beziehung stehen und beide Gebäude sich in einem Maße überdecken, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung noch der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2259/01 vom 13.05.2002

1. Eine in der mündlichen (Berufungs-)Verhandlung durch Konkretisierung von Immissionsschutzgrenzwerten abgeänderte Baugenehmigung kann vom Kläger im Wege der Klagänderung zum Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens gemacht werden (wie BVerwG, Urteil vom 17.02.1971 - IV C 2/68 - NJW 1971, 1147).

2. Eine Traufgassenbebauung im unbeplanten Bereich einer historischen Altstadt mit seitlichen Grenzabständen von 0,3 - 1 m kann einer abweichenden Bauweise nach § 22 Abs. 4 BauNVO entsprechen.

3. Ist dies der Fall, richten sich die seitlichen Grenzabstände grundsätzlich nach dieser Bauweise und es besteht daher eine Pflicht zur Einhaltung der Abstandsflächen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LBO nicht.


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