Urteile zu § 47 Abs. 1 LBO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 Abs. 1 LBO

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 K 2926/15 vom 18.04.2016

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel - wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall - behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer aus Gründen des Brandschutzes ausgesprochenen Nutzungsuntersagung.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 158/13 vom 13.04.2016

1. Eine baurechtliche Verfügung, wonach ein Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton zu streichen ist, welcher zuvor mit der Baubehörde abzustimmen ist, ist wegen eines Bestimmtheitsmangels materiell rechtswidrig.

2. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Baubehörde nicht, vor dem Erlass einer Rückbauverfügung gegen einen Grundstückseigentümer alle Grundstücke, auf denen Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen, vollständig und systematisch zu erfassen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 710/14 vom 24.09.2015

1. Die Begriffe und die rechtliche Bedeutung des bodenrechtlichen Bestandsschutzes einerseits und der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestandskraft der Baugenehmigung andererseits sind voneinander zu unterscheiden. Die Unterbrechung der genehmigten Nutzung kann daher in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts angesehen werden, die ausnahmsweise zu einer Erledigung der Baugenehmigung "auf andere Weise" im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG führt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2013 - 8 S 1071/13 -, NVwZ 2014, 1597).

2. Die Unterscheidung zwischen dem bauplanungsrechtlichem Bestandsschutz und der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestandskraft der Baugenehmigung findet auch bei Nutzungsänderungen Beachtung. In der Folge lässt sich aus der Rechtsprechung zu den bauplanungsrechtlichen Konsequenzen einer Nutzungsänderung, insbesondere aus der Feststellung, dass die Umnutzung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich zu dessen Entprivilegierung führt, nicht ohne Weiteres auf den Wegfall der (formellrechtlichen) Baugenehmigung schließen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 09.09.2002 - 4 B 52/02 -, BauR 2003, 1021).

3. Es ist daher auch bei einer Nutzungsänderung am Maßstab des § 43 Abs. 2 LVwVfG zu prüfen, ob sich die Baugenehmigung erledigt hat. Eine Erledigung "auf andere Weise" liegt vor, wenn sich der Nutzungsänderung ein Verzicht auf die bisherige Baugenehmigung entnehmen lässt oder wenn sie mit einer Änderung der Sach- oder Rechtslage einhergeht, die die Baugenehmigung ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt.

4. Von einer entsprechenden Änderung der Sach- und Rechtslage ist insbesondere dann auszugehen, wenn in Folge der Nutzungsänderung eine Rückkehr zu der genehmigten Nutzung nicht mehr, oder jedenfalls nicht mehr ohne weiteres möglich erscheint. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn bauliche Veränderungen an der baulichen Anlage vorgenommen wurden, die der umstandslosen Wiederaufnahme der genehmigten Nutzung entgegen stehen. Ebenso vermag die Auflösung einer bestehenden Funktionseinheit, beispielsweise durch das Fortschaffen des Inventars oder sonstiger - dem genehmigten Zweck dienender - Gerätschaften eine alsbaldige Wiederaufnahme der genehmigten Nutzung unmöglich machen. Schließlich kann eine Baugenehmigung auch dann gegenstandslos werden, wenn der genehmigten Nutzung rechtliche Hindernisse entgegen stehen.

5. Nicht jede Veränderung der baulich genehmigten Nutzung führt daher zu einem Wegfall der Baugenehmigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die betreffenden Nutzungsarten nach ihrem äußeren Gepräge nicht wesentlich unterscheiden und der Nutzungswechsel unschwer, ohne weitere Veränderungen in oder an der baulichen Anlage, erfolgen kann (hier: Nutzung einer - baurechtlich als solche genehmigten - Jagdhütte als Wald- beziehungsweise Freizeithütte).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1654/06 vom 19.07.2007

Die Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs auf den Außenwohnbereich eines Nachbarn kann im Einzelfall rücksichtslos sein und einen auf Umdeckung des Dachs gerichteten Anspruch auf baubehördliches Einschreiten begründen.

Bei Abwägung der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit von Bauherr und Nachbarn ist außer der Intensität der Blendwirkung zu berücksichtigen, ob der Nachbar die Möglichkeit sozialadäquaten und ortsüblichen Eigenschutzes hat, welche Nutzungseinschränkungen seines Wohngrundstücks ihm dafür abverlangt werden und ob die die Blendwirkung auslösenden Maßnahmen vom materiellen Baurecht, insbesondere den örtlichen Bauvorschriften gedeckt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2377/06 vom 28.11.2006

1. Die Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

2. Ein Swingerclub (Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine Entgeltpauschale Gelegenheit zu sexuellen Kontakten mit gleich gesinnten Partnern oder Paaren zu bieten bzw. zu solchen Betätigungen anzuregen) ist städtebaulich als Vergnügungsstätte einzustufen (wie Beschluss vom 11.06.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27 ff.); daran ändert nichts, dass als Nebenzweck in einem abgetrennten Bereich Speisen und Getränke verabreicht werden.


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