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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLBOUrteile zu § 43 Abs. 6 Nr. 1 LBO 

Urteile zu § 43 Abs. 6 Nr. 1 LBO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 43 Abs. 6 Nr. 1 LBO

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 692/06 vom 23.05.2007

1. Die Beschränkungen der Bauvorlagenberechtigung in § 43 Abs. 3 LBO und in der Übergangsbestimmung in Art. 3 Abs. 2 LBO- Änderungsgesetz 1972 gelten unabhängig davon, ob es sich um eine Errichtung oder einen Umbau eines Gebäudes handelt.

2. Die mit § 43 LBO und Art. 3 Abs. 2 LBO-Änderungsgesetz 1972 geregelten Beschränkungen der Berufsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie als Berufsausübungsregelungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich und daher auch verhältnismäßig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2538/05 vom 17.05.2006

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung aus der Architektenliste ist derjenige der letzten Behördenentscheidung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).


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