Urteile zu § 37 Abs. 2 LBO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 37 Abs. 2 LBO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1389/14 vom 11.02.2016

1. Die Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um ca. 177 m2 durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum ist eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung, auch wenn sich der Nutzungstyp nicht ändert, weil bereits der bestehende Lebensmittelmarkt mit mehr als 800 m2 genehmigter Verkaufsfläche ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i. S. des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist.

2. Zur Unwirksamkeit gebietsbezogener Obergrenzen für die Verkaufsflächen aller in einem Sondergebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen nicht-großflächigen Einzelhandelsbetriebe.

3. Die Verkaufsfläche eines in das Gebäude eines Selbstbedienungs-Lebensmittel-Discountmarktes integrierten, aber baulich abgetrennten Backshops ist auf die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes anzurechnen, wenn die Gesamtfläche durch den Lebensmittelmarkt als "Hauptbetrieb" geprägt wird und das Warenangebot des Backshops als "Nebenleistung" in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" des Lebensmittelmarktes steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376; wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 - 10 A 1144/11 - juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2773/07 vom 10.01.2008

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Verletzung der Verpflichtung zur Errichtung notwendiger Stellplätze zu einem Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme führen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2257/00 vom 14.03.2001

1. Die Baurechtsbehörde darf einen Bauantrag, der keine den Stellplatzbedarf berührenden Änderungen des bereits genehmigten Vorhabens zum Gegenstand hat, nicht zum Anlass nehmen, eine neue Stellplatzberechnung zu verlangen.

2. Die Anzahl der notwendigen Stellplätze eines Hotels bemisst sich nach der Anzahl der Gästezimmer, nicht nach der Bettenzahl.

3. Einem Hotel ist bei der Errechnung des Stellplatzbedarfs derselbe Bonus für eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu gewähren wie einer in demselben Gebäude betriebenen Gaststätte.


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