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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLBO§ 37 Abs. 2 LBO 

Entscheidungen zu "§ 37 Abs. 2 LBO"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2773/07 vom 10.01.2008

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Verletzung der Verpflichtung zur Errichtung notwendiger Stellplätze zu einem Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme führen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2257/00 vom 14.03.2001

1. Die Baurechtsbehörde darf einen Bauantrag, der keine den Stellplatzbedarf berührenden Änderungen des bereits genehmigten Vorhabens zum Gegenstand hat, nicht zum Anlass nehmen, eine neue Stellplatzberechnung zu verlangen.

2. Die Anzahl der notwendigen Stellplätze eines Hotels bemisst sich nach der Anzahl der Gästezimmer, nicht nach der Bettenzahl.

3. Einem Hotel ist bei der Errechnung des Stellplatzbedarfs derselbe Bonus für eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu gewähren wie einer in demselben Gebäude betriebenen Gaststätte.


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