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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLBO§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO 

Entscheidungen zu "§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO"

Übersicht

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 96/06 vom 14.03.2007

1. Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Einschreiten gegen einen örtlichen Bauvorschriften widersprechenden Betonzaun, wenn die Gemeinde die Abweichung gemäß § 68 Abs. 3 LBO 2004 zugelassen hat.

2. Örtliche Bauvorschriften gewähren regelmäßig nur dann Nachbarschutz, wenn die Gemeinde der konkreten Festsetzung diese Wirkung geben wollte.

3. § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 dient nicht dem Nachbarschutz.

4. Die baupolizeiliche Generalklausel des § 3 LBO 2004 begründet einen subjektiven Anspruch auf Tätigwerden nur bei schwerwiegenden Gefahren für wichtige, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter, wenn zusätzlich eine große Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt gegebenist und sich der Betroffene nicht selbst helfen oder die notwendige Hilfe mit Mitteln des Privatrechts unter zumutbarem Aufwand nicht beschaffen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 423/04 vom 31.01.2006

a. Die Wissenszurechnung von Mitarbeitern juristischer Personen unterliegt einer wertenden Betrachtung. Dabei ist auf das Wissen der nach außen in Erscheinung tretenden Funktionseinheit abzustellen. Es gibt keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch.

b. Die Untere Bauaufsichtsbehörde ist keine Polizeibehörde im Sinne des saarländischen Polizeigesetzes.


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