Urteile zu § 29 LBG NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 29 LBG NRW

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 324/14 vom 23.04.2014

Erfolglose Beschwerde einer Studiendirektorin, die sich gegen ihre nicht amtsgemäße Abordnung nach § 24 Abs. 2 LBG NRW an ein anderes Gymnasium wendet.

Ein gestörtes Vertrauensverhältnis auf der Ebene der Schulleitung vermag einen dienstlichen Grund für die Abordnung einer Konfliktpartei zu begründen, wenn durch die Störung die konstruktive Arbeit im Schulalltag wesentlich beeinträchtigt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 5/08 vom 07.03.2008

1. Ein Beamter kann vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch das Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11.12.2007, GVBl NRW, 662, - Kommunalisierungsfolgengesetz -) vorgesehenen Übergang auf die dort bestimmten neuen Aufgabenträger der Umweltverwaltung nur im Wege der einstweiligen Anordnung erlangen.

2. Es ist geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, wenn die sich in der Hauptsache stellenden Rechtsfragen im Rahmen eines Eilverfahrens nicht in der Weise vertieft werden können, dass eine zuverlässige Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gewährleistet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 33/08 vom 18.02.2008

1. Ein Beamter kann vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW (Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 30.10.2007, GVBl NRW, 482, - Eingliederungsgesetz -) vorgesehenen Übergang auf die dort bestimmten neuen Aufgabenträger der Versorgungsverwaltung nur im Wege der einstweiligen Anordnung erlangen.

2. Es ist geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, wenn die sich in der Hauptsache stellenden Rechtsfragen im Rahmen eines Eilverfahrens nicht in der Weise vertieft werden können, dass eine zuverlässige Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gewährleistet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 2499/02 vom 17.02.2003

Konkurrieren Bewerber um einen Dienstposten, der sich für beide (bzw. alle) - unbeschadet einer ggf. zusätzlich nötigen Abordnung (mit dem Ziel späterer Versetzung und Beförderung) oder Umsetzung - als Beförderungsdienstposten, d.h. gemessen am derzeit innegehabten Statusamt des jeweiligen Bewerbers als höherwertiger Dienstposten, darstellt, so fehlt es für eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs in aller Regel nicht am Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Mit Blick insbesondere auf das laufbahnrechtliche Erfordernis einer Erprobungszeit (§ 10 Abs. 4 LVO NRW) wird auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten in Fällen dieser Art die Auswahl für Beförderungsämter auf die Auswahl unter den Bewerbern um Beförderungsdienstposten vorverlagert.

Entscheidet sich die zuständige Behörde im Besetzungsverfahren um einen höherwertigen Dienstposten nach Abschuss jenes Verfahrens für einen Bewerber, welcher der Dienststelle, bei welcher der Dienstposten zu besetzen ist, bisher nicht angehört, so liegt darin eine maßgebliche Vorabentscheidung für weiter nötige statusrechtliche Folgeentscheidungen wie Abordnung und/oder Versetzung.

Derartige (Folge-)Personalmaßnahmen beschränken sich auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem zuvor ausgewählten Beamten. Der im Besetzungsverfahren unterlegene Konkurrent wird dagegen durch die Abordung des ausgewählten Bewerbers zur Ableistung der laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Erprobungszeit nicht - nochmals - in einer eigenen geschützten Rechtsposition nachteilig betroffen.


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