Urteile zu § 25 LBG NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 25 LBG NRW

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 589/12 vom 19.06.2015

Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Kanzlers einer Hochschule auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Versetzung.

Ein allgemeiner Verzicht der Gleichstellungsbeauftragten auf eine Beteiligung an personellen Maßnahmen, die einen bestimmten Kreis der Beschäftigten oder gar sämtliche Beschäftigte betreffen, berechtigt den Dienstherrn nicht, von ihrer Beteiligung abzusehen.

VG-AACHEN – Beschluss, 1 L 412/14 vom 04.07.2014

1. Die Abordnung eines Beamten lässt das Amt im statusrechtlichen Sinne unberührt und überträgt dem Beamten nur ein anderes Amt im konkretfunktionellen Sinne.

2. Die Abordnung hat einen vorläufigen Charakter. Der Charakte einer vorläufigen Maßnahme setzt voraus, dass die Rückkehr des Beamten zu seiner bisherigen Dienststelle beabsichtigt und absehbar ist, oder dass eine andere Maßnahme (so beispielsweise im Falle der Abordnung zum Zweck der Versetzung) an eine kurzfristige Abordnung anschließt.

3. Die Abgrenzung von Abordnung und Versetzung hat organisations- und haushaltsrechtliche Bedeutung. Die Unterschiede zwischen Abordnung und Versetzung zwingen den Dienstherrn dazu, dass er zur dauerhaften Eingliederung eines Beamten in eine andere Dienststelle das Mittel der Versetzung wählt, im Falle der vorübergehenden Eingliederung hingegen auf die Maßnahme der Abordnung zurückgreift.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 C 29.07 vom 27.09.2007

Es ist mit dem als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Lebenszeitprinzip nicht vereinbar, einem bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten ein Führungsamt für die Dauer von zehn Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 C 26.06 vom 27.09.2007

Es ist mit dem als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Lebenszeitprinzip nicht vereinbar, einem bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten ein Führungsamt für die Dauer von zehn Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 C 21.06 vom 27.09.2007

Es ist mit dem als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Lebenszeitprinzip nicht vereinbar, einem bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten ein Führungsamt für die Dauer von zehn Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1789/06 vom 16.04.2007

Zum stärkeren Gewicht der in einem höheren Statusamt erzielten Beurteilung; Einzelfall einer um zwei (Teil-)Notenstufen schlechteren Beurteilung des ausgewählten Bewerbers.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 10.06 vom 22.03.2007

Der Erfolg der Führungserprobung nach § 25a LBG NRW a.F. beurteilt sich nach der Bewährung des Beamten in dem ihm übertragenen Funktionsamt und wird daher durch dieses begrenzt. Entspricht der Dienstposten nicht dem auf Probe übertragenen Statusamt, so kann aus der Bewährung in dieser Funktion der höherwertige Status nicht dauerhaft beansprucht werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1710/04 vom 13.09.2006

1. Die Regelungen des § 25b LBG NRW verstoßen weder gegen § 12b BRRG noch gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art 33 Abs. 5 GG.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber durch § 25b LBG NRW den Leistungsgrundsatz stärker betont und dabei eine gewisse Einschränkung des Lebenszeitprinzips für einen begrenzten Kreis von Führungsämtern in Kauf nimmt.

3. Solange sich die Einschätzung des Gesetzgebers im Hinblick auf die Auswirkungen des § 25b LBG NRW sachlich rechtfertigen lässt, muss ihm auch die Möglichkeit zugestanden werden, die Richtigkeit dieser Einschätzung in der Praxis zu erproben.


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