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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLBG§ 36 LBG 

Entscheidungen zu "§ 36 LBG"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 648/13 vom 28.03.2013

Dienstliche Interessen, die dem Anspruch auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRG entgegenstehen, müssen hinreichend verbindlich konkretisiert und dokumentiert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1569/12 vom 05.02.2013

Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe erfolgte Versetzung eines beamteten Bewährungshelfers zu einer "Einrichtung" des freien Trägers, die sowohl Dienststelle des Landes als auch Niederlassung des freien Trägers ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 1 LBG a.F.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7393/11 vom 26.10.2012

Kann die Dienstunfähigkeit eines Beamten nicht hinreichend sicher festgestellt werden, weil dieser unter Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgibt, geht diese diese Unaufklärbarkeit nach dem in § 444 Zivilprozessordnung zu Ausdruck kommenden Rechtsgedanken zu den Folgen einer Beweisvereitelung, der im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, zu seinen Lasten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1931/12 vom 12.09.2012

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG (juris: BG BW) in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (juris: DienstRRefG BW) hinauszuschieben, nicht entgegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5749/11 vom 23.04.2012

Einen Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG bei besonderen Altersgrenzen erhalten auch die Polizeivollzugsbediensteten, die gemäß § 115 Abs. 3 LBG NRW wegen des Erreichens der dort vorgesehenen Altersgrenze des vollendeten 60. Lebensjahres - auf Antrag - in den Ruhestand versetzt werden (anderer Auffassung: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. März 2011 - 3 K 3310/09 -, in: nrwe.de).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 4371/11 vom 29.12.2011

Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2262/11 vom 21.11.2011

Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Kenntniserlangung von einem Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft in einem Fall der bevorstehenden Zurruhesetzung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3/11 vom 15.11.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2832/10 vom 01.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2103/10 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. entsprechende Neubescheidung gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 523/09 vom 11.03.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines bereits in den vorgezogenen Ruhestand versetzten Ministerialrats a.D., der mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung, begehrt.

Wer bereits bestandskräftig in den vorgezogenen und damit endgültigen Ruhestand versetzt worden ist, kann nicht mehr in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2536/10 vom 06.12.2010

§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG begründet - wie zuvor etwa § 42 Abs. 3 BBG a.F. - die Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen.

Die Suche nach einer § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG entsprechenden anderweitigen Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken; eine Suche nur im Geschäftsbereich des jeweiligen Ressorts genügt deshalb regelmäßig nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 11.09 vom 07.10.2010

1. Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden Spitzenorganisation sind, vom Nachweis der hinreichenden Durchsetzungskraft befreit. 2. Auch in Wahlanfechtungsverfahren kann eine Vollmacht entsprechend § 89 Abs. 2 ZPO mit heilender Wirkung nachgereicht werden. 3. Die Unterschreitung der Mindestfrist von sieben Wochen zwischen Wahlausschreiben und Wahltag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WOPersVG BE kann nur dann Einfluss auf das Wahlergebnis haben, wenn mit ihr eine Verletzung der Fristen für Einreichung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge einhergeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 922/09 vom 18.05.2010

1. Nimmt der aufnehmende Dienstherr sein Einverständnis zur Versetzung eines Beamten zurück, so kann der abgebende Dienstherr im Wege der Klage nach § 43 Abs. 1 VwGO die Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme beantragen.

2. Der aufnehmende Dienstherr kann die Rücknahme seines Einverständnisses nicht mit Wirkung "ex nunc" erklären.

3. Zur arglistigen Täuschung des aufnehmenden Dienstherrn über eine psychische Erkrankung des versetzten Beamten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7900/09 vom 19.04.2010

1. Nach dem Beginn des Ruhestands eines Beamten kann die Zurruhesetzungsverfügung nicht mehr geändert werden und kann entsprechend auch der Zurruhesetzungsgrund nicht mehr ausgetauscht werden (hier Fall der rückwirkenden Anerkennung einer schwerbehinderung).

2. Nach der Zustellung der Zurruhesetzungsverfügung kann der Zurruhesetzungsantrag nicht mehr zurückgenommen oder geändert werden.

BVERWG – Urteil, 2 C 7.08 vom 26.01.2010

Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren, die der Gerichtsvollzieher nicht zur Befriedigung seines Anspruchs auf Bürokostenentschädigung behalten darf, ist nicht § 12 BBesG, sondern das allgemeine beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Landesrecht (hier: § 55 LBG Bbg) für die Rückforderung von sonstigen Leistungen die entsprechende Anwendung des § 12 BBesG vorsieht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 52.08 vom 15.06.2009

Zur Frage, in welchem Umfang dienstliche Weisungen gegenüber Gerichtsvollziehern verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 53.08 vom 15.06.2009

Zur Frage, in welchem Umfang dienstliche Weisungen gegenüber Gerichtsvollziehern verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3068/07 vom 23.07.2008

1. Von dem Ausschluss von Sonderzahlungen in § 1 a Abs. 1 LSZG werden diejenigen Beamten und Richter nicht erfasst, die bereits vor dem 01.01.2005 in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherren standen und dort Sonderzahlungen erhielten und nach dem 31.12.2004 im Wege der Versetzung in ein Beamtenverhältnis zum Land Baden-Württemberg bzw. zu Körperschaften innerhalb des Landes wechselten und somit erst nach dem 31.12.2004 Ansprüche auf Dienstbezüge gegen das Land Baden-Württemberg hatten.

2. § 1 a Abs. 1 LSZG bezieht sich nur auf solche Beamte und Richter, die nach dem 31.12.2004 als echte Berufsanfänger neu eingestellt worden sind.

3. Eine Versetzung stellt keine Neueinstellung des Beamten oder Richters beim aufnehmenden Dienstherrn dar.

4. Gleiches gilt ab dem 01.01.2008 unter Geltung des § 3 a LBesG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2465/06 vom 26.09.2007

Den Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage eröffnende "andere dienstliche Gründe" im Sinne des § 13 Abs. 2 BBesG können auch dann gegeben sein, wenn wegen dauernder innerdienstlicher Spannungen ohne grobes Verschulden des betroffenen Beamten eine Situation eingetreten ist, in der ein dienstliches Bedürfnis für seine Versetzung besteht und er selbst seine Versetzung und Rückernennung beantragt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 452/04 vom 22.06.2004

1. Die Laufbahn des Akademischen Rates ist den beamteten wissenschaftlichen Mitarbeitern im Sinne von § 72 Abs. 1 UG vorbehalten (wie Urteil des Senats vom 23.07.1980 - IV 1534/78 -).

2. Zur Zuordnung eines Beamten zur Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter i. S. von § 72 Abs. 1 UG oder der Lehrkräfte für besondere Aufgaben i. S. von § 76 UG.

3. Die Übertragung von Lehraufgaben auf wissenschaftliche Mitarbeiter ist nur zulässig, wenn die erforderlichen Lehrveranstaltungen nicht durch Professoren oder andere hauptamtliche Lehrkräfte sichergestellt und durchgeführt werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 207/97 vom 19.04.1999

Zur Rücknahme der Verleihung der beamtenrechtlichen Versorgungsberechtigung an einen Technischen Lehrer, der an einem genehmigten Heimsonderschulzentrum in freier Trägerschaft im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses 25 Wochenstunden an der allgemeinbildenden Sonderschule und sieben Wochenstunden an der Sonderberufsfachschule unterrichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2568/98 vom 30.03.1999

1. In Ansehung der Zustimmungspflichtigkeit der Abordnung von Personalratsmitgliedern nach § 48 Abs 1 S 3 LPVG (PersVG BW) hat das betroffene Mitglied der Personalvertretung eine, der gerichtlichen Feststellung zugängliche, personalvertretungsrechtliche Rechtsposition.

2. Eine befristete Abordnung endet ohne weitere personalvertretungsrechtlich erhebliche Maßnahme des Dienstherrn.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2584/97 vom 13.11.1997

1. Die Festsetzung der Zulassungszahlen für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den ab September 1997 laufenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien durch Verordnungen des Kultusministeriums vom 24.06.1997 (GBl. S 249), geändert durch Verordnung vom 30.09.1997 (GBl. S 409), war im Hinblick auf die verbindliche Stellenbegrenzung im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 "unbedingt erforderlich" im Sinne des § 23 Abs 2 S 1 Nr 5 LBG (BG BW).

2. Ein etwa bestehender Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze ist nicht evident verletzt, wenn nach vertretbarer Prognose des Normgebers für die abgewiesenen Bewerber zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien Wartezeiten von maximal zwei Jahren entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3185/95 vom 28.03.1996

1. Der Personalrat kann die Zustimmung zur Versetzung eines seiner Mitglieder auch nach Ablauf der Äußerungsfrist des § 48 Abs 1 S 4 LPVG (PersVG BW) noch erteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3134/94 vom 20.04.1995

1. Ein kommunales Krankenhaus ist keine Behörde im Sinne der beamtenrechtlichen Versetzungsregelung, wenn die Krankenhausleitung in wesentlichen Bereichen - insbesondere bei Personalentscheidungen gewichtigerer Art - nicht entscheidungsbefugt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2359/94 vom 22.02.1995

1. Das Gebot der vorherigen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 25 Abs 2 SchwbG setzt voraus, daß der schwerbehinderte Beamte seine Rechte aus dieser Eigenschaft vor der zu treffenden Entscheidung (hier: Versetzung/Umsetzung) auch gegenüber dem Dienstherrn geltend macht.

2. Dementsprechend kann eine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, in den Fällen, in denen der Beamte einen Antrag auf Gleichstellung nach § 2 Abs 1 SchwbG gestellt hat, nur in Betracht kommen, wenn der Beamte seinen Dienstherrn auf den gestellten Gleichstellungsantrag vor der zu treffenden Entscheidung (Versetzung/Umsetzung) hingewiesen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2803/93 vom 27.09.1994

1. Die Übertragung von Dienstaufgaben an einen Beamten nach Ende einer Beurlaubung ohne Bezüge bei einem anderen, nach § 9 Abs 2 LPVG (PersVG BW) personalvertretungsrechtlich verselbständigten Teil seiner Dienststelle erfüllt weder den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach § 75 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) noch den der Versetzung an eine andere Dienststelle nach § 75 Abs 1 Nr 4 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3054/93 vom 25.01.1994

1. Ist ein Rektor während eines Disziplinarverfahrens mit der vorübergehenden Übertragung der Tätigkeit eines Lehrers an einer anderen Schule einverstanden, so bleibt er bei einer entsprechenden Abordnung Rektor seiner Schule. Endet das Disziplinarverfahren ohne Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt, ist dem Rektor wieder eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.

2. Zur Sicherung des Anspruchs auf amtsgemäße Dienstgeschäfte durch einstweilige Anordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 92/93 vom 10.11.1993

1. Einem polizeidienstunfähigen Polizeibeamten können nach § 53 Abs 3 LBG (BG BW) in Verbindung mit § 145 Abs 3 LBG (BG BW) unter Beibehaltung seines Amtes geringerwertige Tätigkeiten nur dann übertragen werden, wenn ihm keine Tätigkeiten eines gleichwertigen Amtes, für das er die Befähigung besitzt, übertragen werden können und wenn er auch die ihm zumutbare Erlangung der Befähigung für ein gleichwertiges Amt einer anderen Laufbahn ablehnt (Fortführung zu Senatsurteil vom 17.6.1993, 4 S 1611/92).

2. Geringerwertige Tätigkeit im Sinne von § 53 Abs 3 LBG (BG BW) kann bei einem Polizeibeamten auch der Einsatz auf einem Dienstposten mit polizeibezogener Verwaltungstätigkeit sein, bei welchem ein die Polizeidienstfähigkeit voraussetzender polizeivollzugsdienstartiger Einsatz ausgeschlossen ist.

3. War ein Polizeibeamter bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 53 Abs 3 LBG (BG BW) (1.1.1992) polizeidienstunfähig, war aber die Versetzung in den Ruhestand noch nicht ausgesprochen, so kann er nur noch nach Maßgabe des neuen Rechts in den Ruhestand versetzt werden.


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