Urteile zu § 36 LBG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 36 LBG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 92/93 vom 10.11.1993

1. Einem polizeidienstunfähigen Polizeibeamten können nach § 53 Abs 3 LBG (BG BW) in Verbindung mit § 145 Abs 3 LBG (BG BW) unter Beibehaltung seines Amtes geringerwertige Tätigkeiten nur dann übertragen werden, wenn ihm keine Tätigkeiten eines gleichwertigen Amtes, für das er die Befähigung besitzt, übertragen werden können und wenn er auch die ihm zumutbare Erlangung der Befähigung für ein gleichwertiges Amt einer anderen Laufbahn ablehnt (Fortführung zu Senatsurteil vom 17.6.1993, 4 S 1611/92).

2. Geringerwertige Tätigkeit im Sinne von § 53 Abs 3 LBG (BG BW) kann bei einem Polizeibeamten auch der Einsatz auf einem Dienstposten mit polizeibezogener Verwaltungstätigkeit sein, bei welchem ein die Polizeidienstfähigkeit voraussetzender polizeivollzugsdienstartiger Einsatz ausgeschlossen ist.

3. War ein Polizeibeamter bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 53 Abs 3 LBG (BG BW) (1.1.1992) polizeidienstunfähig, war aber die Versetzung in den Ruhestand noch nicht ausgesprochen, so kann er nur noch nach Maßgabe des neuen Rechts in den Ruhestand versetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1387/93 vom 29.09.1993

1. Art 2 § 2 des 2. HStruktG (HStruktG 2) findet keine Anwendung im Fall einer Versorgung aus einem nach dem 31.12.1965 begründeten Richterverhältnis, auch wenn der Versorgungsempfänger bei demselben Dienstherrn in einem vor dem 1.1.1966 begründeten Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Staatsanwalt stand, welches mit der Berufung in das Richterverhältnis durch Entlassung kraft Gesetzes endete (im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1611/92 vom 17.06.1993

1. Einem polizeidienstunfähigen Polizeibeamten kann nur dann ein Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand erwachsen, wenn der Dienstherr nicht in angemessener Frist Maßnahmen zur Herbeiführung eines Laufbahnwechsels einleitet oder dem hierbei nicht mitwirkungsbereiten oder -fähigen Polizeibeamten nicht gemäß § 53 Abs 3 Satz 2 LBG (BG BW) andere Tätigkeiten innerhalb seiner Laufbahngruppe überträgt.

2. Zur Ausübung des Ermessens bei den zur Abwendung der Versetzung in den Ruhestand in Betracht kommenden Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1048/92 vom 25.02.1993

1. Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters eines Beamten verliert grundsätzlich nicht dadurch ihre Wirksamkeit, daß der Beamte in den Dienst eines anderen Dienstherrn versetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2584/88 vom 19.02.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3336/89 vom 12.02.1990

1. Keine Bedenken gegen die Annahme eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Forstbeamten, dem über Jahre Nachlässigkeiten, Versäumnisse und Fehler in seiner Tätigkeit als Revierleiter vorgehalten worden sind und der nach der Mitbestimmung des Personalrats erstmals im Widerspruchsverfahren vorbringt, er sei alkoholabhängig geworden und unterziehe sich nunmehr - bei günstiger Prognose des Arztes - einer ärztlichen Behandlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3037/89 vom 29.01.1990

1. Bedenken gegen das Vorliegen eines die Versetzung an ein auswärtiges Gymnasium rechtfertigenden dienstlichen Bedürfnisses bei einem Gymnasialprofessor, der bei einer Studienfahrt mit dem Leistungskurs Latein (Klassenstufe 12) nach Rom als alleinbegleitender Lehrer Schülerinnen und Schüler gegenüber gewisse freimütige Äußerung getan haben soll, ohne daß eine Beeinträchtigung der sachlichen Zusammenarbeit in der Schule erkennbar geworden ist.


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