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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLBauO§ 63 Abs. 2 Satz 1 LBauO 

Entscheidungen zu "§ 63 Abs. 2 Satz 1 LBauO"

Übersicht

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 244/10 vom 21.12.2010

Ein Nachbar wird dadurch, dass ein Vorhaben nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 63 LBauO M-V hätte genehmigt werden dürfen, nicht in seinen Rechten verletzt.Eine Gestaltungssatzung der Gemeinde ist grundsätzlich nicht nachbarschützend. Es bleibt offen, ob etwas anderes gelten könnte, wenn sie die gesetzlichen Abstandsflächen verkürzt oder die Auslegung der Vorschriften ergibt, dass die Gemeinde ihnen drittschützende Wirkung beimessen wollte Eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften kann der Nachbar nicht gegen eine Baugenehmigung ins Feld führen, die im vereinfachten Verfahren ergangen ist. Zur Bemessung des Maßes H bei Staffelgeschossen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11166/06.OVG vom 12.09.2007

1. Eine Photovoltaikanlage nimmt wegen ihrer dienenden Funktion als Hilfsenergiequelle dann an der Privilegierung einer Windkraftanlage teil, wenn sie - auch nach ihrem äußeren Erscheinungsbild - die gebotene Zu- und Unterordnung aufweist, der Umfang des von ihr erzeugten Solarstroms an dem Hilfsnutzen orientiert und durch diesen beschränkt ist und dieser Nutzen für die Windenergieerzeugung so groß ist, dass er aus Sicht eines "vernünftigen" Windenergieerzeugers eine Inanspruchnahme des Außenbereichs rechtfertigt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 11. Mai 2005 [BauR 2005, 606] und vom 24. Mai 2006 [ZfBR 2006, 571]).

2. Die Privilegierung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens verlangt die hinreichend deutliche Umschreibung des Ziels der Untersuchungen und die Darlegung des Forschungsbedarfs.

Ist dies geschehen, kann dem Vorhaben die Privilegierung nur dann abgesprochen werden, wenn sich das Beschreiten des beabsichtigten Forschungs- und Entwicklungspfades als von vornherein unvernünftig erweist.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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