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JuraForum.deUrteileVorschriftenLLAG§ 342 Abs. 2 LAG 

Entscheidungen zu "§ 342 Abs. 2 LAG"

Übersicht

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 28.05 vom 27.04.2006

Ist Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an einer Geldforderung geleistet worden, so stellt schon die Wiedererlangung der Möglichkeit, die Forderung dem Schuldner gegenüber geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen, den Schadensausgleich im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG dar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 13/96 vom 30.10.2002

Die Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/96 vom 30.10.2002

Die Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 15/96 vom 30.10.2002

Die Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.


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