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Urteile zu § 6 LAbwAG F. 1993 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 LAbwAG F. 1993

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 A 10307/04.OVG vom 11.05.2004

Die dreijährige Festsetzungsfrist des § 13 Abs. 4 Satz 1 LAbwAG beginnt in den Fällen der Abgabeerklärung nach § 11 Abs. 1 LAbwAG gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz LAbwAG mit der Vorlage einer den Anforderungen des § 11 Abs. 3 LAbwAG entsprechenden Abgabeerklärung.


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