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Urteile zu § 5 Abs. 1 LAbfG NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 Abs. 1 LAbfG NRW

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 318/14 vom 26.01.2016

Sperrmüll nach dem Abfallschlüssel 20 03 07 gehört nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung zu den gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG und unterliegt damit der Überlassungspflicht an den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger.

Diesem Verständnis stehen weder die Gesetzesmaterialien zum Kreislaufwirtschaftsgesetz noch Regelungen des Unionsrechts entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1302/13 vom 04.08.2015

Für die Beurteilung einer zeitlichen Befristung und einer Auflage, mit der eine Sammlung auf eine bestimmte Anzahl von Containern an einer bestimmten Stelle beschränkt wird, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend.

Befristungen und Auflagen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG stehen im Ermessen der Behörde.

VG-AACHEN – Urteil, 9 K 2034/13 vom 19.06.2015

Die §§ 62, 47 Absätze 2 und 3 KrWG können die Ermächtigungsgrundlage für eine Ordnungsverfügung der Umweltschutzbehörde bilden, mit der diese einem Träger einer gewerblichen Altkleidersammlung aufgibt, die konkreten Standorte der von ihm aufgestellten Sammelcontainer mitzuteilen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1065/13 vom 02.06.2015

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Erweiterung einer gewerblichen Bestandssammlung von Altkleidern und Alttextilien und der Rechtmäßigkeit einer Bedingung, dass die getrennte Sammlung von Bekleidung und Textilien durch eindeutige Beschriftung der Container sicherzustellen sei.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 4775/14 vom 02.06.2015

Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers bzw. des Drittbeauftragten durch eine gewerbliche Sammlung (hier verneint)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 4776/14 vom 05.05.2015

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien wegen entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG i.V.m. § 17 Abs. 3 KrWG im Falle einer Sammlung von Altkleidern durch einen vom öffenltichrechtlichen Entsorgungsträger beauftragten Dritten

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 E 547/13 vom 08.04.2014

Im Anfechtungsrechtsstreit des gewerblichen Abfallsammlers gegen eine seine Sammlung untersagende behördliche Verfügung liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers regelmäßig nicht vor.

Von einer sog. einfachen Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers kann aus Gründen der Prozessökonomie abgesehen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 14 A 1729/02 vom 17.07.2003

Abwasserverbände sind nicht für die Entsorgung der in Verwaltungsgebäuden und Werkstattbereichen ihrer Kläranlagen anfallenden Abfälle zuständig.


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