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Urteile zu § 8 Abs. 3 LAbfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 3 LAbfG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3348/08 vom 15.12.2009

1. Eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie bedarf als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit betroffener Fuhrunternehmer einer hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Satzungsermächtigungen in § 8 LAbfG 1996 und § 3 Abs. 1 LKrO genügen dieser Anforderung nicht.

2. Zu einer Fahrtroutenregelung, die nicht die Benutzung einer Entsorgungseinrichtung, sondern die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen steuert, kann ein Landesgesetz mangels Gesetzgebungskompetenz nicht ermächtigen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 3/96 vom 29.03.2000

Leitsatz

zum Beschluss des Zweiten Senats

vom 29. März 2000

- 2 BvL 3/96 -

Zur Vereinbarkeit des § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht.


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