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Urteile zu § 43 Abs. 2 KWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 43 Abs. 2 KWG

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 63/06 vom 01.02.2007

1. Die örtliche Zuständigkeit einer Marken-Löschungsklage bestimmt sich nicht nach § 32 ZPO.

2. Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Kollektivmarken "Volksbank" / "VR Volksbank Raiffeisenbank" und der Marke "DRSB Deutsche Volksbank".


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