Urteile zu § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG

BGH – Urteil, IX ZR 95/13 vom 22.05.2014

a) Setzt die Finanzbeho?rde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtma?ßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag fu?r die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein.

b) Ist eine unstreitige Forderung fu?r eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfa?higkeit vorliegt, gleichwohl zu beru?cksichtigen sein (Fortfu?hrung von BGH, ZInsO 2013, 76).

BFH – Urteil, I R 49/01 vom 26.02.2003

Wirtschaftsförderung i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG setzt eine ausschließlich und unmittelbare Förderung von Unternehmen voraus.


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