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Urteile zu § 9 KSchG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 KSchG

LAG-NUERNBERG – Urteil, 4 Sa 574/13 vom 13.11.2014

Die Aufforderung des Arbeitgebers, einen aktiven Beitrag zur Wiederherstellung der Vertrauensbasis zu leisten, muss für den Arbeitnehmer inhaltlich erkennen lassen, welche konkreten Maßnahmen von ihm gefordert werden, um eine angedachte Kündigung zu vermeiden.Bei weiteren Belastungen des Arbeitsverhältnisses nach Kündigungsausspruch kann der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag auch dann noch in der Berufungsinstanz stellen, wenn er hiervon im erstinstanzlichen Verfahren abgesehen hat.Rechtsmittel eingelegt: 2 AZR 217/15Landesarbeitsgericht Nürnberg 4. Kammer,
Urteil vom
13.11.2014, 4 Sa 574/13§ 1 KSchG, § 9 KSchG, § 10 KSchGTenorI. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2013, Az.: 2 Ca 5556/13, teilweise abgeändert.Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses begehrt.II. Auf Antrag der Beklagten wird das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.06.2009 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von EUR 37.600,--(in Worten: Euro siebenunddreißigtausendsechshundert) brutto aufgelöst.III. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.IV. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.V. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.VI. Die Revision wird zugelassen.

ARBG-ULM – Urteil, 5 Ca 56/14 vom 22.07.2014

1. Macht ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber übergegangen ist, seine tatsächliche Beschäftigung geltend, so ist eine hierauf gerichtete Klage gegen den Betriebserwerber zu richten.

2. Es spricht viel dafür, dass in einer Konstellation, in der das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vor einem möglichen Auflösungszeitpunkt i. S. v. § 9 KSchG gemäß § 613a BGB auf einen Betriebserwerber übergegangen ist, der bisherige Arbeitgeber zur Stellung des Auflösungsantrags nicht aktivlegitimiert ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 103/13 vom 27.05.2013

Zulässigkeit eines Teilurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung trotz Auflösungsantrages des Arbeitgebers gemäß § 9 KSchG

Ist der Kündigungsrechtsstreit allein hinsichtlich der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung, nicht hingegen hinsichtlich des vom Arbeitgeber hilfsweise gestellten Auflösungsantrages entscheidungsreif, kommt - entgegen der Rechtsprechung des BAG - der Erlass eines Teilurteils in Betracht.

Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Entscheidung über den Auflösungsantrag nicht allein von der Unwirksamkeit der im selben Rechtsstreit angegriffenen Kündigung abhängt, vielmehr in weiteren Verfahren über die Wirksamkeit anderer Kündigungen zum selben Termin und zu späteren Terminen sowie über Inhalt und Reichweite der in Vorprozessen ergangenen rechtskräftigen Urteile gestritten wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Ta 676/12 vom 31.05.2012

Der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG verbunden mit einem Hilfsantrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist, kann die Klagefrist nach §§ 4, 7 KSchG wahren.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1320/10 vom 13.04.2011

1. Zum Erfordernis einer vorherigen Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung bei fehlendem Ausstempeln einer Raucherpause.

2. Das möglicherweise unzulässige Berufen auf den besonderen Kündigungsschutz für herangezogene Ersatzbetriebsratsmitglieder und die Behauptung, ein Vorgesetzter pflege in Stresssituationen aggressiv zu reagieren, Mitarbeiter anzuschreien und teilweise zu beleidigen, rechtfertigen nicht einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 165/10 vom 25.01.2011

1. Die bloße Ungewissheit über die Fortsetzung eines Bewachungsauftrages rechtfertigt noch keine betriebsbedingte Kündigung der bei der Erfüllung des Auftrages eingesetzten Arbeitnehmer.2. Bietet der Arbeitgeber vor Gericht die "Rücknahme der Kündigung" an und geht der Arbeitnehmer darauf nicht ein, verliert der Arbeitnehmer in aller Regel nicht das Rechtsschutzinteresse für die Fortführung des Rechtsstreits (wie Bundesarbeitsgericht 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - AP Nr. 2 zu § 58 BlmSchG = DB 2009, 1653, Randnummer 14). Denn der Arbeitnehmer könnte immer noch ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG stellen. Außerdem kann er ein Interesse daran haben, sein Wahlrecht nach § 12 KSchG erst mit Abschluss des Rechtsstreits auszuüben.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 266/09 vom 01.06.2010

Stellt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG, bezieht sich die Zumutbarkeitsprüfung auf die Perspektiven der zukünftigen Zusammenarbeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, die angesichts der Art und Weise, wie eine Kündigung ausgesprochen wird oder wie der Kündigungsrechtsstreit geführt wird, gelitten haben kann. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer angesichts des Verhaltens des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung und während des Rechtsstreits berechtigterweise das Vertrauen in eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit verloren hat. Der Vertrauensverlust kann daher auch auf dem nichtigen Anlass der Kündigung, auf der unfairen Behandlung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist und auch auf der Art und Weise der Schlussabrechnung des Arbeitsverhältnisses beruhen, bei der die Einwendungen des Arbeitnehmers nicht ernsthaft geprüft werden bzw. kein Bemühen des Arbeitgebers erkennbar wird, die vorgenommene Abrechnung des Stundenkontos zu erläutern und an der Behebung der unterschiedlich ermittelten Salden mitzuwirken.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 781/08 vom 10.12.2008

1) Die Zusammenführung von zwei bisher voll ausgelasteten Arbeitsplätzen zu einem verbleibenden Arbeitsplatz bedarf einer besonderen substantiierten Begründung, die den 50 %-igen Wegfall des bisherigen Arbeitsbedarfs nachvollziehbar erläutert.

2) Der Grund für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG kann sich aus dem Verhalten eines Prozessbevollmächtigen im gerichtlichen Verfahren ergeben, das sich die Partei zurechnen lassen muss. Ein untauglicher, weil ohne entsprechenden Titel vorgenommener Zwangsvollstreckungsversuch reicht hierfür in aller Regel noch nicht aus. Demgegenüber kann die anwaltliche Unterstellung gegenüber einem Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers, er werde aufgrund seiner persönlichen Abhängigkeit von der Beklagten im Prozess als Zeuge die Unwahrheit sagen, einen Auflösungsgrund darstellen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 242/08 vom 20.06.2008

Bei einer Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit einem leitenden Angestellten gemäß §§ 9, 10, 14 Abs. 2 KSchG ist entgegen einer in der Literatur vertretenden Auffassung weder regelmäßig der Höchstbetrag des § 10 KSchG noch (entgegen LAG Hamm 14.12.2000 - 8 Sa 1234/00 - LAGE § 9 KSchG Nr. 35) regelmäßig eine Abfindung in Höhe eines Monatsverdienstes pro Beschäftigungsjahr festzusetzen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 442/06 vom 03.04.2007

Wirft ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten vor, er "mobbe" ihn durch übermäßige Belast- und mit Arbeitsaufgaben, so ist dieses Verhalten nicht in jedem Fall geeignet, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG zu rechtfertigen. Je nach der Lage des Einzelfalles muss es vom Arbeitgeber hingenommen werden, dass der Arbeitnehmer, der zuvor vergeblich versucht hat, sein Anliegen vorzubringen, auf eine "härtere Gangart" umschaltet.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ta 109/05 vom 29.08.2005

Auch nach der neuen Regelung des § 42 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 GKG ist ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG streitwertmäßig nicht gesondert zu berücksichtigen. Entgegen LAG Berlin vom 30.12.1999, 7 Ta 6121/99 = LAGE § 12 Streitwert Nr. 119 b ist nicht zwischen Auflösungsantrag und Abfindungsbetrag bei der Streitwertfestsetzung zu unterscheiden.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 390/04 vom 09.06.2005

Auflösungsantrag nach § 9 KSchG ist nichtgesondert zu bewerten und wirkt sich nichtstreitwerterhöhend aus (Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Rechtssprechung der Beschwerdekammer).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 92/05 vom 28.04.2005

Eine vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (§ 9 KSchG) ist bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch grundsätzlich als Vermögen zu berücksichtigen. Die Kammer schließt sich der Entscheidung des LAG Köln (Beschluss vom 30.1.2002 - 7 Ta 220/01 - NZA-RR 2005,217) an, wonach im Allgemeinen bei Überschreiten des Freibetrags nach § 90 SGB XII der Einsatz von 10 % des Abfindungsbetrages angemessen ist.

Wird in einem Vergleich vereinbart, dass die Abfindungszahlung erst etwa 4 Monate später zu zahlen ist, ist eine Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung nicht gerechtfertigt, da dies dem Zweck des § 114 ZPO, einer armen Partei die Führung eines Rechtsstreits zu ermöglichen, widerspricht. Das Gericht kann allerdings bereits in diesem Zeitpunkt bestimmen, dass die Partei sich an den Kosten der Führung des Rechtsstreits mit einem Teil der zu erwartenden Abfindung beteiligt.

LAG-HAMBURG – Urteil, 2 Sa 51/04 vom 27.01.2005

Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem § 9 KSchG kann bei einem Chefredakteur nicht allein auf die Tatsache gestützt werden, dass der Tendenzschutz die Auflösung gebiete.

Die Auflösung ist nur gerechtfertigt, wenn objektive Verstöße gegen die Vorgaben des Tendenzbetriebes vorliegen. Allein Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung einer Zeitschrift reichen nicht aus.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 410/04 vom 29.12.2004

Ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG ist bei der Bemessung des Gebührenstreitwerts nicht gesondert neben dem Kündigungsschutzantrag zu berücksichtigen (gegen LAG Berlin, Beschluss vom 30.12.1999 - 7 Ta 6121/99 - ).

LAG-HAMM – Urteil, 1 Ca 1686/03 vom 26.02.2004

1. Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 2 BGB sind nicht aufgrund von § 113 InsO auf 3 Monatsgehälter beschränkt, wenn die Kündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner ausgesprochen wurde.

2. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB auf eine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG setzt voraus, dass im Fall einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine Abfindung nach § 9 KSchG zu erwarten gewesen wäre. Davon ist bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers aufgrund Zahlungsverzuges vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht auszugehen.

LAG-HAMM – Urteil, 1 Ca 1686/03 vom 26.02.2004

1. Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 2 BGB sind nicht aufgrund von § 113 InsO auf 3 Monatsgehälter beschränkt, wenn die Kündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner ausgesprochen wurde.

2. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB auf eine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG setzt voraus, dass im Fall einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine Abfindung nach § 9 KSchG zu erwarten gewesen wäre. Davon ist bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers aufgrund Zahlungsverzuges vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht auszugehen.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 676/02 vom 09.12.2003

1.

Auch wenn sich der Arbeitnehmer im Anstellungsvertrag verpflichtet, seinen Hauptwohnsitz mit Familie in der Nähe des Betriebes zu nehmen, berechtigt dies den Arbeitgeber selbst dann nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages nach § 123 BGB, wenn diese Absicht nie bestand, weil diese Verpflichtung zumindest dann, wenn es nachvollziehbare in Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehende Gründe hierfür nicht gibt, rechtlich nicht bindend ist. Insoweit gelten die für das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vertragsschluss entwickelten Grundsätze entsprechend.

2.

Beruft sich der Arbeitgeber darauf, die Vorgesetzten und Kollegen des Arbeitnehmers wollten mit diesem nicht mehr zusammenarbeiten, genügt dies für Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG und für die Auflösung nach § 9 KSchG nur dann, wenn solche Äußerungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung gefallen sind und wenn der Arbeitgeber ernsthaft mit der Abkehr dieser Mitarbeiter im Fall des Weiterarbeitens des Klägers rechnen müsste. Erforderlich ist auch, dass der Arbeitgeber zunächst versucht hat, einen Ausgleich mit den Mitarbeitern zu schaffen.

LAG-BRANDENBURG – Beschluss, 6 Ta 62/03 vom 17.04.2003

Der Gegenstandswert kann nicht über die in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG festgelegte Höchstgrenze hinaus festgesetzt werden, wenn neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG auch der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gestellt wird.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 (5) Sa 472/01 vom 06.08.2002

1. Hat das Arbeitsgericht die Bezeichnung der beklagten Arbeitgeberin berichtigt, so ist dies für die Entscheidung über die Einhaltung der Drei-Wochen-Frist bindend. Diese Berichtigung wirkt "ex tunc" auf den Klageeingang zurück.

2. Das Führen privater Telefonate stellt ohne Abmahnung dann keinen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, wenn in der Arbeitsordnung solche Gespräche "in dringenden Fällen" erlaubt sind, wenn der Arbeitgeber Gespräche bisher geduldet hat und der Arbeitnehmer in vier Monaten 142 Minuten privat telefoniert hat. Das Verhalten genügt ohne Abmahnung auch nicht für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung.

3. Eine ausgesprochene Abmahnung des Inhalts, dass der Arbeitnehmer im Rahmen des Zeitmanagements aufgefordert worden ist, dafür zu sorgen, dass die Telefonkosten nicht so hoch sein sollen, ist nicht gleichartig und damit für den Vorwurf des Führens von Privatgesprächen ungenügend.

4. Der gegenüber dem Amtsgericht geäußerte Unwille, möglichst nicht zu einem Amtsgerichtstermin, bei dem es um Belange des Arbeitgebers geht, erscheinen zu müssen, rechtfertigt keinen Auflösungsantrag § 9 KSchG.

BAG – Beschluss, 2 AZN 576/00 vom 21.09.2000

Leitsätze:

Ein Arbeitgeber kann eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt lediglich nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Es ist aber unschädlich, wenn der Arbeitgeber zusätzlich weitere Kündigungssachverhalte geltend macht, die aus anderen Gründen die Unwirksamkeit der Kündigung begründen (Fortführung von BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122).

Aktenzeichen: 2 AZN 576/00
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Beschluß vom 21. September 2000
- 2 AZN 576/00 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 28. Oktober 1998
Mannheim
- 12 Ca 157/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 10. Februar 2000
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 19 Sa 10/99 -

BAG – Urteil, 1 AZR 319/97 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Eine tarifvertragliche Regelung entfaltet die Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG nur innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereiches.

2. Soweit eine tarifvertragliche Regelung besteht oder üblich ist, die die Höhe des Arbeitsentgelts bestimmt, können die Betriebspartner nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht durch Betriebsvereinbarung übertarifliche Zulagen einführen, die an keine besonderen Voraussetzungen gebunden sind.

3. Hingegen sind sie durch § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gehindert, die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen auszuschließen.

4. Im Parteiprozeß darf das Gericht auch ohne entsprechenden Parteivortrag Tatsachen, deren Gegenteil offenkundig ist, seinem Urteil nicht zugrunde legen (in Übereinstimmung mit BAG Urteil vom 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG - nicht entscheidungserhebliche Divergenz zu BAG Urteil vom 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - BAGE 28, 196 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969).

Aktenzeichen: 1 AZR 319/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 1 AZR 319/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. Februar 1996
Stade - 2 Ca 458/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Februar 1997
Niedersachsen - 5 Sa 572/96 -

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 849/15 26 Sa 886/15 vom 06.08.2015

1. Der Kündigung hätte eine auf einen mit dem Kündigungstatbestand vergleichbare Pflichtverletzung bezogene Abmahnung vorausgehen müssen. Dem bei dem beklagten Land und einem Rechtsvorgänger seit über 20 Jahren beschäftigten Kläger ist im Rahmen des Verfahrens mit Ausnahme des der Kündigung zugrunde liegenden Sachverhalts keine auf seine Tätigkeit beim Umgang mit den Kampfmitteln (Begutachtung/Transport) bezogene konkrete Pflichtverletzung vorgeworfen worden.

2. Auch bei einer Tätigkeit, die mit einem so erheblichen Gefährdungspotential verbunden ist, wie die des Klägers, können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Bei der Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass einem Mitarbeiter entsprechende Fehler unterlaufen, kann davon ausgegangen werden, dass hier schon angesichts der Gefahren für das eigene Leben regelmäßig sehr sorgfältig gehandelt wird. 3. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies beim Kläger, der monatlich tausende Kampfmittel prüft und transportiert, anders sein könnte. Leichtfertiges Handeln konnte im Rahmen der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Danach hätte der Kläger allerdings die Gefährlichkeit einer Granate falsch eingeschätzt. Der Zeuge F. hat aber die Behauptung des beklagten Landes nicht bestätigt, nach der der Kläger den Fahrer ohne eigene Sichtung aufgefordert haben soll, die Munition einzuladen. Der Zeuge hat vielmehr bekundet, dass der Kläger zwar zügig gearbeitet habe, eine Sichtung aber durchaus erfolgt sei. 4. Zu den Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, die hier nicht vorgelegen haben.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 582/14 vom 04.12.2014

Die wechselseitige Provokation der Arbeitsvertragsparteien bei der Formulierung möglicher Beendigungsbedingungen im Kündigungsschutzprozess kann die Prognose stützen, dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 637/14 vom 04.11.2014

kein Leitsatz vorhanden

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 41/14 vom 25.03.2014

Ein Aussetzungsbeschluss muss in seiner Begründung die ermessensleitenden Erwägungen, die für und gegen eine Aussetzung sprechen, erkennen lassen. Fehlt es hieran, ist der Aussetzungsbeschluss durch das Beschwerdegericht aufzuheben und die Sache zur ggf. erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Das Beschwerdegericht darf nicht seine eigenen Ermessenserwägungen an die Stelle des Ausgangsgerichts setzen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 97/13 vom 23.01.2014

1. Ruft der Arbeitnehmer, ein hochqualifizierter Akademiker, während eines laufenden Arbeitsgerichtsprozesses um eine leistungsabhängige Vergütung unter Umgehung seines eigenen Anwaltes den Anwalt des Arbeitgebers an und beschimpft diesen, dass er sich durch Verbreitung der Lügen und Verleumdungen des Arbeitgebers im Prozess lächerlich mache und seine Anwaltszulassung riskiere, so liegt darin ein Vorgang, der grundsätzlich als wichtiger Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs.1 BGB geeignet ist.

2. Lässt sich der Anwalt des Arbeitgebers entgegen dem Sinn und Zweck von

§ 12 BORA ca. 20 Minuten lang auf ein derartiges Telefonat ein, so liegt darin ein dem Arbeitgeber zuzurechnendes Mitverschulden, das eine auf den Anruf gestützte Kündigung unverhältnismäßig erscheinen lässt.

3. Gemäß § 9 Abs. 1 KSchG kann sich der Arbeitgeber auch auf Auflösungsgründe stützen, die für sich allein eine einseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwar nicht rechtfertigen, zusammen mit ergänzenden Tatsachen aber auch aus objektiver Sicht die Befürchtung begründen, dass eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit im Arbeitsverhältnis auf Dauer nicht möglich sein wird.

4. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Kündigungsgründe und weitere Umstände eine innere Einstellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber sowie Vorgesetzten und Kollegen offenbaren, die unter Würdigung der Persönlichkeitsstruktur des Arbeitnehmers weitere Konflikte vorprogrammiert erscheinen lassen.

BAG – Urteil, 2 AZR 320/13 vom 24.10.2013

§ 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 2940/12 vom 25.04.2013

ohne

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 602/12 vom 26.03.2013

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