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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKSchG§ 9 KSchG 

Entscheidungen zu "§ 9 KSchG"

Übersicht

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1249/07 vom 18.04.2008

Gründe für Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach schikanösem Verhalten des Arbeitgebers.

BAG – Urteil, 2 AZR 720/06 vom 03.04.2008

Nimmt der im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene Arbeitgeber die von ihm eingelegte Berufung in der Berufungsverhandlung zurück, so wird damit der vom Arbeitnehmer erstmals durch Anschlussberufung verfolgte Auflösungsantrag unzulässig.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 917/07 vom 02.04.2008

Zur Frage der Begründetheit eines von einer Arbeitnehmerin gestellten Auflösungsantrags mit der Rechtswirksamkeit einer (formular-)arbeitsvertraglichen Regelung, wonach die an der Kasse einer Tankstelle beschäftigte Klägerin zu einer monatlichen Stundenleistung von 100 Stunden verpflichtet wurde bei gleichzeitigem Abrufrecht des Arbeitgebers von Überarbeit bis zur "gesetzlich zulässigen" Höhe. Im Hinblick auf die Unwirksamkeit dieser Bestimmung (§ 307 BGB) und im Hinblick auf die zurückliegende Beschäftigungspraxis mit durchschnittlich 205 Monatsstunden legte das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung seiner Entscheidung eine vereinbarte Arbeitszeit von 164 Stunden mit einem zusätzlichen Abrufrecht des Arbeitgebers in Höhe von (164 mal 25 % =) 41 Stunden zu Grunde (vgl. BAG, Urt. vom 7.12.2005, Az.: 5 AZR 535/04, NZA 2006,423).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1679/07 vom 02.04.2008

1. Hat der Arbeitgeber eine außerordentliche und hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen und sind beide Kündigungen nach § 626 BGB bzw. § 1 KSchG unwirksam, steht dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zu, auf welche Kündigung er den Auflösungsantrag beziehen will.

2. Zur Frage, ob sich ein Wahlrecht auch aufgrund Umdeutung der unwirksamen außerordentlichen in eine unwirksame ordentliche Kündigung ergeben kann (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1993, 2 AZR 159/93, AP Nr. 113 zu § 626 BGB).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1369/07 vom 19.03.2008

Der - mindestens grob fahrlässige - Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 149/05 vom 18.03.2008

1. Vergleichbar einem Korrespondenzanwalt hat der Rechtsberater einer Gewerkschaft die Informationen des Arbeitnehmers vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage sicher und vollständig zu erfassen.

2. Die das Mitglied (Arbeitnehmer) wie ein Rechtsanwalt beratende und im Rechtsstreit vertretende Rechtsschutzgesellschaft des DGB hat widersprüchliche und unklare Informationen der Einzelgewerkschaft unverzüglich aufzuklären.

3. Zur Berechnung eines Verdienstausfallschadens nach der "modifizierten Bruttolohnmethode".

4. Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsberater, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren gegangen ist, ist nicht entsprechend dem Kündigungsschutzgesetz auf eine Abfindung beschränkt.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1238/07 vom 13.02.2008

Fällt die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen einer betrieblichen Umorganisation nicht weg, sondern sie wird lediglich verlagert und anschließend von einem neu eingestellten Arbeitnehmer ausgeübt, so ist die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers als sog. Austauschkündigung rechtsunwirksam.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3837/07 vom 05.02.2008

1.) Eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber einseitig berechtigt, den Arbeitnehmer für

unbegrenzte Zeit ohne Zahlung jedweder Vergütung von der Erbringung seiner Arbeits-

leistung freizustellen, wird vom allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht

umfasst.

2.) Durch eine solche Vertragsklausel entzieht sich eine Vertragspartei der Vertragsbindung,

ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten.

Eine derartige Vertragsgestaltung stellt eine objektive Umgehung des zwingenden

Kündigungsschutzes dar und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 887/07 vom 21.01.2008

Die schriftliche Bitte des Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers an den Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers, der Kläger möge sich beim Betriebsleiter melden, ist weder geeignet, den Annahmeverzug zu beenden noch ein Angebot zur Begründung eines Prozessarbeitsverhältnisses darzustellen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1235/07 vom 06.12.2007

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1073/07 vom 05.12.2007

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 242/07 vom 19.09.2007

Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen eines Auflösungsantrags des Arbeitnehmers gemäß § 9 Abs. 1 KSchG. Das Vorliegen derselben wird im vorliegenden Fall verneint.

LAG-BREMEN – Beschluss, 3 Sa 315/06 vom 28.08.2007

Ein überschießender Vergleichswert für "mitverglichene" Verwaltungs(gerichts)verfahren ist in einem Kündigungsschutzrechtsstreit nicht deshalb festzusetzen, weil die Parteien das Verfahren gegen die Kündigung durch einen Abfindungsvergleich beendet haben und durch diesen Vergleichsabschluss das Rechtsschutzbedürfnis für die Verwaltungs(gerichtlichen)verfahren weggefallen ist, so dass der Kläger seine Klage bzw. den Widerspruch zurücknehmen musste.

BAG – Urteil, 8 AZR 796/06 vom 26.07.2007

Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte kündigen können.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 6 Ca 209/06 vom 18.07.2007

Bei der Bestimmung einer Betriebsstilllegung im Sinne des § 15 Abs. 4 KSchG ist auf den "betriebsverfassungsrechtlichen" und nicht auf den "kündigungsrechtlichen" Betriebsbegriff abzustellen.Ist nach § 3 BetrVG eine von dem sonstigen Betriebsbegriff abweichende betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit gebildet worden, ist diese Betrieb im Sinne des BetrVG und auch im Sinne des § 15 Abs. 4 KSchG.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 61/06 vom 29.06.2007

1. Die Festsetzung der Lage von Schichtarbeitszeiten sowie deren Verteilung auf die betroffenen Arbeitnehmer ist gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 6 LPersVG M-V mitbestimmungspflichtig.

2. Die Nichtbeachtung zugewiesener Schichtdienstzeiten durch einen Arbeitnehmer scheidet als verhaltensbedingter Kündigungsgrund aus, wenn diese Schichtdienstzeiten mitbestimmungswidrig durch den Arbeitgeber angewiesen worden sind.

3. Für die Bestimmung der Höhe der nach §§ 9, 10 KSchG festzulegenden Abfindung ist beachtlich, ob der Arbeitnehmer den Auflösungsgrund schuldhaft herbeigeführt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1299/06 vom 13.06.2007

1. Eine betriebsbedingte Kündigung verstößt gegen das Ultima-Ratio-Prinzip, wenn der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz infolge einer innerbetrieblichen Umstrukturierung wegfällt, auf einen für ihn geeigneten anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.

2. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass der anderweitige Arbeitsplatz im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits neu besetzt gewesen sei, wenn für ihn im Zeitpunkt der Neubesetzung bereits absehbar war, dass der von der Umstrukturierung betroffene Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz alsbald verlieren werde.

3. Ist der bisherige Arbeitsplatz in Folge einer Umstrukturierung weggefallen und die betriebsbedingte Kündigung nur deshalb unwirksam, weil die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz bestanden hätte, so kann der Arbeitnehmer im Rahmen seines Weiterbeschäftigungsanspruchs nicht den Einsatz auf seinem nicht mehr existenten ursprünglichen Arbeitsplatz verlangen.

4. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darüber spekuliert, die vom Arbeitgeber vorgebrachten betriebsbedingten Kündigungsgründe seien nur "vorgeschoben", vermag einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag nicht zu rechtfertigen.

5. Zu den Anforderungen an einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag, der mit bestimmten Äußerungen des Arbeitnehmers in den Medien begründet wird.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 374/06 vom 10.05.2007

1. Die Übertragung der Einzelvertretungsvollmacht in einer vom Vorstand einer Anstalt öffentlichen Rechts beschlossenen Geschäftsordnung auf das für Personalangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied begründet für dieses keine gesetzliche oder organschaftliche Vertretung, sondern ist rechtsgeschäftlicher Natur und führt zur grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 174 BGB.

2. Das für Personalangelegenheiten ausschließlich zuständige Vorstandsmitglied bekleidet jedenfalls in einer neu gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts nicht ohne Weiteres eine Stellung, aufgrund derer die Arbeitnehmer von einer alleinigen Kündigungsbefugnis ausgehen müssen, wenn in den der Gründung der Anstalt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften die gemeinsame Vertretung durch mehrere Vorstandsmitglieder bestimmt ist und dem Vorstand lediglich das Recht eingeräumt ist, einzelnen Vorstandsmitgliedern die Vollmacht zur Einzelvertretung zu erteilen.

3. Solange nicht betriebsintern bekannt gemacht ist, dass und wem der Vorstand die Einzelvertretungsvollmacht erteilt hat, können hierüber nicht unterrichtete Arbeitnehmer die ohne Beifügung einer Vollmachtsurkunde ausgesprochene Kündigung gemäß § 174 BGB zurückweisen.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 23256/06 vom 28.03.2007

1. Im Fall eines Mitwirkungsrechts des Personalrats nach § 84 Abs 1 PersVG Berlin bedarf es grundsätzlich einer mündlichen Erörterung (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05). 2. Einer mündlichen Erörterung nach § 84 Abs. 1 PersVG Berlin (insoweit § 72 Abs. 1 BPersVG entsprechend) bedarf es nicht, wenn (1) der Personalrat einer Maßnahme zustimmt oder seine Zustimmung fingiert wird, (2) der Personalrat ausdrücklich oder konkludent auf eine mündliche Erörterung verzichtet hat, (3) die Abrede besteht, dass eine mündliche Erörterung nur auf ausdrücklichem Wunsch erfolgen soll, oder (4) ?die Einwände des Personalrats .. so allgemein gehalten (sind), dass deren Erörterung als offensichtlich überflüssig, weil für jeden erkennbar sinnlos, betrachtet werden (muss)? (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).3. Darüber hinaus besteht eine mündliche Erörterungspflicht auch nach Ablauf der Äußerungsfrist schon immer dann, wenn der Personalrat innerhalb der Äußerungsfrist fristgerecht schriftlich Einwendungen erhoben hat. Eines zusätzlichen ausdrücklichen oder konkludenten Verlangens des Personalrats nach einer auch mündlichen Erörterung bedarf es im Fall einer solchen Stellungnahme nicht (a. A. LAG Berlin [24.05.2005] - 3 Sa 2534/04 - juris, Rn. 65; OVG Berlin-Brandenburg [14.11.2006] - 4 B 15.04 - juris; ebenfalls a.A. zur Parallelvorschrift § 72 Abs. 1 BPersVG: BAG [18.01.1996] - 8 AZR 868/93 - n.v.; [29.08.1996] - 8 AZR 615/93 - n.v.; offen gelassen von BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05). Auf BVerwG [27.01.1995] - 6 P 22.92 - BVerwGE 97, 34 kann sich die Gegenansicht nicht stützen.4. Die Verletzung einer mündlichen Erörterungspflicht führt zur Unwirksamkeit der personellen Maßnahme (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).5. Die Voraussetzungen eines Vertrauensschutzes des Landes Berlin im Hinblick auf die Verpflichtung mündlicher Erörterung im Fall ablehnender fristgerechter Stellungnahmen des Personalrats bei ?Versetzungen? zum Zentralen Personalüberhangmanagement (?Stellenpool?) in Fällen vor der Entscheidung des BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 liegen nicht vor (a.A. LAG Berlin [01.09.2006] - 6 Sa 1079/06). Es kommt nur eine Verwirkung des Rechts in Betracht, sich auf die Unwirksamkeit einer ?Versetzung? zu berufen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3811/06 vom 16.03.2007

Unterstellt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unberechtigterweise rechtsradikale und ausländerfeindliche Äußerungen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

ARBG-BERLIN – Urteil, 30 Ca 1178/07 vom 19.02.2007

Folgt dem Zugang einer Kündigung zeitlich ein Betriebsübergang nach - noch bevor der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage anhängig gemacht hat -, so ist die Kündigungsschutzklage zwingend gegen den kündigenden Betriebsveräußerer zu richten, während der Betriebserwerber nicht passivlegitimiert ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 6118/06 ER-B vom 01.02.2007

1. Zur Berücksichtigung einer im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbarten Abfindung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II.

2. Berücksichtigt die Behörde eine einmalige Einnahme bereits im Monat des Zuflusses, macht sie von der aus Gründen der Minderung des Verwaltungsaufwandes in § 2 Abs.3 Satz 2 AlgII-V eröffneten Option, das Einkommen erst ab dem folgenden Monat zu berücksichtigen, also keinen Gebrauch, ist dies unschädlich.

3. Die Aufteilungsregel des § 2 Abs. 3 Satz 3 AlgV-II verhindert, dass eine einmalige Einnahme nach Ablauf des Zuflussmonats bis zum Ende des Anrechnungszeitraums zum Vermögen wird.

4. Die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten begegnet im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

5. Unerheblich ist, dass mit einer zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme Schulden getilgt werden, denn das steuerfinanzierte Arbeitslosegeld II ist grundsätzlich kein Mittel zur Schuldentilgung.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 44/04 vom 19.01.2007

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 452/06 vom 06.12.2006

1. Es rechtfertigt einen arbeitnehmerseitigen Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG, wenn der Arbeitnehmer in einem Dienstgespräch von seiner Vorgesetzten im Beisein Dritter verbal und mittels einer Schere bedroht und durch einen Schlag auf den Kopf tätlich beleidigt wird und der Arbeitgeber sich nicht alsbald und in angemessener Form von dem Verhalten der Vorgesetzten distanziert.

2. Eine solche rechtzeitige und angemessene Distanzierung liegt nicht mehr vor, wenn diese erst aufgrund einer vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme erfolgt, nachdem der Arbeitgeber zuvor den Vorfall trotz Vorhandensein neutraler Zeugen ohne eigene Sachaufklärung bestritten hatte.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 286/06 vom 05.12.2006

1. Wenn eine außerordentliche Kündigung nur mit dem dringenden Verdacht einer Straftat begründet wird, nach der Überzeugung des Gerichts die Straftat indessen nachgewiesen ist, lässt dies die Wirksamkeit der Kündigung aus materiell-rechtlichen Gründen unberührt. Unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der dringende Tatverdacht vorlag, ist das Gericht nicht gehindert, die zwischenzeitlich, d.h. im Verlaufe des Kündigungsrechtsstreits, nachgewiesene Pflichtwidrigkeit als wichtigen Kündigungsgrund anzuerkennen (BAG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 AZR 437/02 -).

2. Voraussetzung für ein derartiges Umschwenken von einer Verdachts- zur Tatkündigung ist jedoch, dass die Verdachtskündigung von vornherein begründet war. Hieran fehlt es, wenn der Tatverdacht bei Ausspruch der Kündigung mangels Anhörung des verdächtigen Arbeitnehmers oder sonstiger erforderlicher Sachverhaltsermittlungen noch nicht dringend war. In diesem Falle verbleibt dem Arbeitgeber nur, nach Abschluss des Ermittlungs- oder Strafverfahrens eine Tatkündigung auszusprechen, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 650/06 vom 24.11.2006

Zu den Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung sowie eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers.

BAG – Urteil, 2 AZR 840/05 vom 21.09.2006

1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren. 2. Bei der Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG zählen nur die (Alt-)Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren. Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene (Alt-)Arbeitnehmer werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 2213/05 vom 15.09.2006

1) Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer betriebsbedingen Kündigung zur Leistungsverdichtung.

2) Zur Weiterbeschäftigungspflicht auf einem freien Arbeitsplatz.

Der Arbeitgeber darf nicht durch eine vorgezogene Stellenbesetzung den Wegfall freier Arbeitsplätze im Kündigungszeitpunkt herbeiführen.

3) Zu den Anfordenungen an die Personalratsanhörung bei einer betriebsbedingten Kündigung zur Leistungsverdichtung.

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 571/06 vom 11.09.2006

1. Eine anlässlich einer Arbeitgeberkündigung getroffene Abfindungsvereinbarung kann auch durch den Austausch von E-Mails zustandekommen.

2. Kündigt ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung an, er werde noch vor Urlaubsantritt Kündigungsschutzklage erheben müssen, wenn er nicht per E-Mail eine Abfindungsangebot erhalte, und teilt der Arbeitgeber daraufhin dem Arbeitnehmer per E-Mail mit, er könne beruhigt in Urlaub fahren, bei seiner Situation ergebe sich ein Abfindungsbetrag von 9.803, 28 ¤, so ist dies als rechtsverbindliches Abfindungsangebot des Arbeitgebers zu werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 19 Sa 66/05 vom 13.07.2006

Rechtmäßigkeit der betriebsbedingten Kündigung einer studentischen Hilfskraft wegen Exmatrikulation.


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