Urteile zu § 7 KSchG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 KSchG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 673/11 vom 10.01.2012

1. Wenn dem klagenden Arbeitnehmer gleichzeitig, in separaten Briefumschlägen, eine a.o. fristlose Kündigung und eine a.o. Kündigung mit sozialer Auslauffrist zugehen, von denen der Kläger nur das Kündigungsschreiben mit der a.o.K. mit sozialer Auslauffrist seinem Rechtsanwalt zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage übergibt, kann er seinen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (§ 5 Abs. 1 KSchG) gegen die a.o. fristlose Kündigung nicht mit Erfolg darauf stützen, er habe seinem Anwalt nur eines der Schreiben übergeben, weil er - wenn auch fehlerhaft - davon ausgegangen sei, beide Schreiben seien inhaltlich gleich. Es hätte vom Kläger im Rahmen der ihm zuzumutenden Sorgfalt erwartet werden können, dass er dem Rechtsanwalt zur vollständigen Information - ohne eigene rechtliche Wertungen zu treffen - beide ihm zugegangenen Schreiben übergibt.

2. Der Kläger konnte jedoch gemäß § 6 KSchG analog die Kündigungsschutzklage gegen die a.o.fristlose Kündigung ohne den Eintritt der Wirkung des § 7 KSchG auch noch Ablauf der Klagefrist einreichen, weil er innerhalb der Klagefrist - mit einer weiteren Kündigungsschutzklage - die Wirksamkeit der a.o. Kündigung mit sozialer Auslauffrist angegriffen hat und das Verfahren noch in erster Instanz andauert. Da das Arbeitsgericht weder in jenem noch in diesem Kündigungsschutzverfahren einen Hinweis auf § 6 KSchG gegeben hat, eine Zurückverweisung an die erste Instanz in diesem Verfahren dem Kläger nicht die Möglichkeit der Nachholung des Klageantrags in dem anderen verfahren eröffnen würde, und weil die fristlose Kündigung offensichtlich unwirksam ist, erscheint es in analoger Anwendung des § 6 KSchG aus Gründen der Prozessökonomie als vertretbar, dem Kläger die Klagemöglichkeit in der verlängerten Klagefrist im vorliegenden Verfahren zu eröffnen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1835/10 vom 23.03.2011

1.Macht der Arbeitnehmer im Rahmen einer gegen den bisherigen Arbeitgeber erhobenen Kündigungsschutzklage geltend, dass es vor dem Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen sei, hat er sein Klagebegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zu beschränken. Will er gleichwohl mit dem Antrag nach § 4 KSchG auch ein im Kündigungszeitpunkt und -termin zum bisherigen Arbeitgeber bestehendes Arbeitsverhältnis festgestellt wissen, ist insoweit die Klage regelmäßig derzeit unzulässig und teilweise abzuweisen.

2.Die wegen Betriebsaufgabe erfolgte Kündigung des bisherigen Arbeitgebers ist grundsätzlich iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Die Betriebsveräußerung führt im allgemeinen auch nicht gemäß § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber dem Veräußerer (vgl. BAG 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 30), sondern "nur" gegenüber dem Erwerber. Dieser kann dem Fortsetzungsanspruch nicht die nach § 4 KSchG oder § 7 KSchG anzunehmende Wirksamkeit der Veräußererkündigung entgegenhalten.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 30 Ca 1772/10 vom 16.03.2011

1. Im Falle einer diskriminierenden Kündigung kann eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch dann verlangt werden, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird. Der Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 KSchG ergreift nicht den Diskriminierungsvorwurf als solchen.

2. Die tätigkeitsneutral nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung gestellte Frage in einem Personalfragebogen ist wegen Verstoßes gegen § 81 SGB IX unzulässig.

3. In einem Personalfragebogen gestellte Fragen, die in unzulässiger Weise auf die Erlangung von Informationen über den Gesundheitszustand und das Vorliegen einer Behinderung des Bewerbers abzielen, können bei einer späteren Kündigung je nach den Umständen des Einzelfalls ein Indiz für eine Benachteiligung wegen Behinderung i. S. d. § 22 AGG darstellen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 114/10 vom 10.09.2010

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Arbeitsverhältnis von der Kabel Deutschland VS GmbH wirksam betriebsbedingt i. S. v. § 1 Abs. 2 , Abs. 3 KSchG gekündigt worden ist. Die Fiktion des § 7 KSchG verringert diese Darlegungspflichten nicht, wenn der Arbeitenehmer seine Kündigungsschutzklage gegen die Kabel Deutschland VS GmbH zurücknimmt.

BAG – Urteil, 5 AZR 700/09 vom 01.09.2010

Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 184/09 vom 01.09.2009

1. Eine Kündigung, die angeblich auf einer Altersdiskriminierung beruhen soll, könnte nicht zugleich nach § 1 Abs. 2, 3 KSchG sozial gerechtfertigt sein.

2. Versäumt es die Arbeitnehmerin, gegen eine ordentliche Kündigung, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, gemäß § 4 KSchG rechtzeitig Kündigungsschutzklage zu erheben, so dass die Kündigung jedenfalls gemäß § 7 KSchG Wirksamkeit erlangt, ist eine spätere Schadensersatzklage wegen Altersdiskriminierung auf Ersatz eines nach Ablauf der Kündigungsfrist eintretenden Minderverdienstes wegen fehlender Kausalität von vornherein unschlüssig.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1297/08 vom 06.04.2009

1. § 17 S. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe und damit auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach fehlender Massenentlassungsanzeige

2. § 17 Abs. 4 S. 1 KSchG hindert den Arbeitnehmer nicht daran, im Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung geltend zu machen. Er muss die Wirksamkeit der Kündigung nach § 7 KSchG aber gegen sich gelten lassen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 257/07 vom 05.10.2007

1. Die Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers i. S. v. § 613 a Abs. 5 BGB ausgelöst (wie BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, AP Nr. 312 zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, AP Nr. 318 zu § 613 a BGB; LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06).

2. Das Recht des Arbeitnehmers zur Ausübung des Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber kann zwar nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. Fehlt es an dem für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment, ist aber - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein Widerspruch auch fast ein Jahr nach dem Vollzug des Betriebsübergangs noch möglich (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 382/05, AP Nr. 1 zu § 613 a BGB Widerspruch; LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06).

3. Kündigt der Betriebserwerber nach einem erfolgten Betriebsübergang und vor der wirksamen Ausübung eines - rückwirkenden - Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang, wirkt diese Kündigung unmittelbar für und gegen den Betriebsveräußerer, sofern dieser die Kündigung zumindest konkludent genehmigt (Weiterentwicklung von BAG, Urteil vom 24.08.2006 - 8 AZR 574/05, NZA 2007, 328). Wird die Kündigung vom Arbeitnehmer nicht gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang im Wege der Kündigungsschutzklage gerichtlich angegriffen, gilt sie gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 (9) Sa 1096/06 vom 19.09.2007

1. Zur Unterrichtung über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs gehört grundsätzlich auch eine Information gemäß § 613 a Abs. 4 BGB. Der Hinweis des Betriebsveräußerers, der Arbeitnehmer müsse damit rechnen, nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat mit oder ohne Aufnahme in die Namensliste eine Kündigung zu erhalten, ist unvollständig und damit fehlerhaft, jedenfalls dann, wenn der Veräußerer die Kündigung nicht mehr selbst ausspricht.

2. Der Inhalt des Unterrichtungsschreibens wird durch das Gericht nach den gesetzlich vorgegebenen Kriterien überprüft. Der subjektive Kenntnisstand des Arbeitnehmers muss in diesem Zusammenhang unberücksichtigt bleiben, denn es entzieht sich einer gerichtlichen Überprüfung, ob der jeweilige Arbeitnehmer - möglicherweise wegen juristischer Vorkenntnisse - dazu in der Lage war, eine Fehlerhaftigkeit oder Unrichtigkeit des Unterrichtungsschreibens zu entdecken. Bei anderer Betrachtungsweise müsste dem Unterrichtenden unterstellt werden, dass er ebenfalls dazu in der Lage gewesen wäre, die Fehlerhaftigkeit bereits bei Erstellung des Schreibens festzustellen.

3. Läuft die Widerspruchsfrist wegen einer fehlerhaften Unterrichtung nicht, so kann in der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung kein konkludenter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Ausübung des Widerspruchsrechts gesehen werden. § 7 KSchG steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

4. Ob die Ausübung des Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 553/07 vom 01.08.2007

1. Zur Unterrichtung über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs gehört grundsätzlich auch eine Information gemäß § 613 a Abs. 4 BGB. Der Hinweis des Betriebsveräußerers, der Arbeitnehmer müsse damit rechnen, nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat mit oder ohne Aufnahme in die Namensliste eine Kündigung zu erhalten, ist unvollständig und damit fehlerhaft, jedenfalls dann, wenn der Veräußerer die Kündigung nicht mehr selbst ausspricht.

2. Läuft die Widerspruchsfrist wegen einer fehlerhaften Unterrichtung nicht, so kann in der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung kein konkludenter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Ausübung des Widerspruchsrechts gesehen werden. § 7 KSchG steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

3. Ob die Ausübung des Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 (1) Sa 763/06 vom 20.12.2006

1. Die Unterrichtung ist fehlerhaft und setzt den Lauf der Widerspruchsfrist gemäß § 613 a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn über die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs nicht unterrichtet worden ist.

2. Im Falle einer fehlerhaften Unterrichtung kann der Arbeitnehmer - bis zur Grenze der Verwirkung - grundsätzlich unbefristet von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.

3. Die Vertragsfortführung mit dem Betriebserwerber kann grundsätzlich vor Ablauf der Widerspruchsfrist nicht als Zustimmung des Arbeitnehmers zum Arbeitgeberwechsel oder als stillschweigender Widerspruchsverzicht gewertet werden.

4. Läuft die Widerspruchsfrist wegen einer fehlerhaften Unterrichtung nicht, so kann in der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung kein konkludenter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Ausübung des Widerspruchsrechts gesehen werden. § 7 KSchG steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

5. Ob die Ausübung des Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 298/05 vom 23.06.2005

Ergibt die Auslegung einer mit unzutreffender Frist ausgesprochenen Kündigung, dass das Arbeitsverhältnis gleichwohl unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist beendet werden soll, so muss die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist nicht innerhalb der Frist des § 4 S. 1 KSchG gerichtlich geltend gemacht werden, um die Folgen des § 7 KSchG zu vermeiden.

LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 242/03 vom 06.09.2004

I. Richtet sich die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, in dem festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung von einem bestimmten Tag (hier 31.05.2002) nicht aufgelöst wird und handelt es sich bei dieser Kündigung um eine fristlose und eine fristgemäße Kündigung, so muss die Berufungsbegründung sich mit der Begründung des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit beider Kündigungen auseinandersetzen. Setzt sich die Berufungsführerin nur mit den Gründen auseinander, die zur Begründung beider Kündigungen vorgetragen und vom Arbeitsgericht im Urteil behandelt wurden nicht aber mit denen, die zusätzlich zur Begründung der fristgemäßen Kündigung vom Kündigenden angeführt wurden und mit denen sich das Arbeitsgericht ebenfalls auseinandergesetzt hat, ist die Berufung nur bezüglich der fristlosen Kündigung zulässig. Soweit sie sich gegen die fristgemäße Kündigung richtet, ist sie unzulässig.

II. Rügt das Arbeitsgericht im erstinstanzlichen Urteil, dass die beweispflichtige Beklagte für die beweiserheblichen Tatsachen einer Kündigung keinen Beweis angetreten hat und gewinnt der Kläger deshalb seinen Rechtsstreit, trägt die Beklagte in der Berufungsbegründung dann aber vor, warum ihr ein zulässiger Beweisantritt erst in zweiter Instanz möglich war (Wechsel in der Geschäftsführung) und wiederholt sie im Übrigen den Vortrag aus ihrem erstinstanzlichen Klageerwiderungsschriftsatz wörtlich als Berufungsbegründung, allerdings mit zulässigem Beweisantritt, reicht dieser Vortrag aus, um die Berufung als zulässig anzusehen.

III. Hat der Kläger in der Klagschrift neben dem Feststellungsantrag gemäß § 4 KSchG einen allgemeinen Feststellungsantrag , dass "das Arbeitsverhältnis über den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist hinaus fortbesteht" angekündigt, stellt er aber in der streitigen Verhandlung Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils dahingehend "festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.05.2002 nicht beendet worden ist" und kündigt er nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil den Antrag an "das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten", ist in diesem prozessualen Verhalten die Rücknahme des allgemeinen Feststellungsantrags zu sehen. Eine noch vor Erlass des Versäumnisurteils dem Kläger zugegangene weitere, zweite, Kündigung wird dann von dem - eingeschränkten - Antrag nicht mehr umfasst. Erweitert der Kläger nicht innerhalb der 3-Wochenfrist die Klage erneut, gilt die weitere zweite Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam.

IV. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in der Regel kein Anspruch nach § 2 NachwG auf Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen mehr gegeben.

LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 6/04 vom 06.09.2004

I. Richtet sich die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, in dem festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung von einem bestimmten Tag (hier 31.05.2002) nicht aufgelöst wird und handelt es sich bei dieser Kündigung um eine fristlose und eine fristgemäße Kündigung, so muss die Berufungsbegründung sich mit der Begründung des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit beider Kündigungen auseinandersetzen. Setzt sich die Berufungsführerin nur mit den Gründen auseinander, die zur Begründung beider Kündigungen vorgetragen und vom Arbeitsgericht im Urteil behandelt wurden nicht aber mit denen, die zusätzlich zur Begründung der fristgemäßen Kündigung vom Kündigenden angeführt wurden und mit denen sich das Arbeitsgericht ebenfalls auseinandergesetzt hat, ist die Berufung nur bezüglich der fristlosen Kündigung zulässig. Soweit sie sich gegen die fristgemäße Kündigung richtet, ist sie unzulässig.

II. Rügt das Arbeitsgericht im erstinstanzlichen Urteil, dass die beweispflichtige Beklagte für die beweiserheblichen Tatsachen einer Kündigung keinen Beweis angetreten hat und gewinnt der Kläger deshalb seinen Rechtsstreit, trägt die Beklagte in der Berufungsbegründung dann aber vor, warum ihr ein zulässiger Beweisantritt erst in zweiter Instanz möglich war (Wechsel in der Geschäftsführung) und wiederholt sie im Übrigen den Vortrag aus ihrem erstinstanzlichen Klageerwiderungsschriftsatz wörtlich als Berufungsbegründung, allerdings mit zulässigem Beweisantritt, reicht dieser Vortrag aus, um die Berufung als zulässig anzusehen.

III. Hat der Kläger in der Klagschrift neben dem Feststellungsantrag gemäß § 4 KSchG einen allgemeinen Feststellungsantrag , dass "das Arbeitsverhältnis über den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist hinaus fortbesteht" angekündigt, stellt er aber in der streitigen Verhandlung Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils dahingehend "festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.05.2002 nicht beendet worden ist" und kündigt er nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil den Antrag an "das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten", ist in diesem prozessualen Verhalten die Rücknahme des allgemeinen Feststellungsantrags zu sehen. Eine noch vor Erlass des Versäumnisurteils dem Kläger zugegangene weitere, zweite, Kündigung wird dann von dem - eingeschränkten - Antrag nicht mehr umfasst. Erweitert der Kläger nicht innerhalb der 3-Wochenfrist die Klage erneut, gilt die weitere zweite Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam.

IV. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in der Regel kein Anspruch nach § 2 NachwG auf Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen mehr gegeben.

LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 7/04 vom 06.09.2004

I. Richtet sich die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, in dem festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung von einem bestimmten Tag (hier 31.05.2002) nicht aufgelöst wird und handelt es sich bei dieser Kündigung um eine fristlose und eine fristgemäße Kündigung, so muss die Berufungsbegründung sich mit der Begründung des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit beider Kündigungen auseinandersetzen. Setzt sich die Berufungsführerin nur mit den Gründen auseinander, die zur Begründung beider Kündigungen vorgetragen und vom Arbeitsgericht im Urteil behandelt wurden nicht aber mit denen, die zusätzlich zur Begründung der fristgemäßen Kündigung vom Kündigenden angeführt wurden und mit denen sich das Arbeitsgericht ebenfalls auseinandergesetzt hat, ist die Berufung nur bezüglich der fristlosen Kündigung zulässig. Soweit sie sich gegen die fristgemäße Kündigung richtet, ist sie unzulässig.

II. Rügt das Arbeitsgericht im erstinstanzlichen Urteil, dass die beweispflichtige Beklagte für die beweiserheblichen Tatsachen einer Kündigung keinen Beweis angetreten hat und gewinnt der Kläger deshalb seinen Rechtsstreit, trägt die Beklagte in der Berufungsbegründung dann aber vor, warum ihr ein zulässiger Beweisantritt erst in zweiter Instanz möglich war (Wechsel in der Geschäftsführung) und wiederholt sie im Übrigen den Vortrag aus ihrem erstinstanzlichen Klageerwiderungsschriftsatz wörtlich als Berufungsbegründung, allerdings mit zulässigem Beweisantritt, reicht dieser Vortrag aus, um die Berufung als zulässig anzusehen.

III. Hat der Kläger in der Klagschrift neben dem Feststellungsantrag gemäß § 4 KSchG einen allgemeinen Feststellungsantrag , dass "das Arbeitsverhältnis über den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist hinaus fortbesteht" angekündigt, stellt er aber in der streitigen Verhandlung Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils dahingehend "festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.05.2002 nicht beendet worden ist" und kündigt er nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil den Antrag an "das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten", ist in diesem prozessualen Verhalten die Rücknahme des allgemeinen Feststellungsantrags zu sehen. Eine noch vor Erlass des Versäumnisurteils dem Kläger zugegangene weitere, zweite, Kündigung wird dann von dem - eingeschränkten - Antrag nicht mehr umfasst. Erweitert der Kläger nicht innerhalb der 3-Wochenfrist die Klage erneut, gilt die weitere zweite Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam.

IV. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in der Regel kein Anspruch nach § 2 NachwG auf Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen mehr gegeben.

BAG – Urteil, 7 AZR 122/01 vom 26.06.2002

Mit der Rücknahme einer Entfristungsklage nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG 1996 entfällt deren fristwahrende Wirkung und es tritt die Fiktion des § 7 KSchG iVm. § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG 1996 ein, sofern zu diesem Zeitpunkt die 3-Wochen-Frist bereits abgelaufen ist.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1123/01 vom 21.11.2001

Der Insolvenzverwalter ist nach Eröffnungs des Insolvenzverfahrens nicht daran gehindert, das Arbeitsverhältnis erneut unter Ausnutzung der kürzeren Kündigungsfristen gemäß § 113 Abs. 1 InsO zu kündigen. Der Kündigungsgrund "Betriebsstilllegung" ist durch eine darauf gestützte Kündigung vor Verfahrenseröffnung, die gemäß § 7 KSchG wirksam geworden ist, nicht verbraucht.

BAG – Urteil, 7 AZR 920/98 vom 28.06.2000

Leitsätze:

1. Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein. Hat der Arbeitnehmer die Befristung des vorhergehenden Vertrags nicht innerhalb von drei Wochen nach Ende des vorhergehenden Vertrags mit einer Klage angegriffen, so gilt die Befristung gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 BeschFG als wirksam (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

2. Ein nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristeter Arbeitsvertrag iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BeschFG ist auch ein Vertrag, der nach dem BeschFG in der bis zum 30. September 1996 geltenden Fassung geschlossen wurde.

3. Ein Vertrag ist dann nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristet, wenn die Parteien die Befristung hierauf stützen wollten. Der entsprechende Parteiwille kann sich auch aus den Umständen ergeben.

4. Der vorhergehende nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristete Arbeitsvertrag iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BeschFG muß nicht der unmittelbar vorhergehende Vertrag sein. Das Anschlußverbot besteht auch dann, wenn zwischen den Verträgen nach dem BeschFG ein oder mehrere Verträge mit Sachgrundbefristung lagen und ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nach dem BeschFG besteht.

5. Auch wenn der in § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG genannte Zeitraum von weniger als vier Monaten überschritten ist, kann ein enger sachlicher Zusammenhang iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG vorliegen. Die Beurteilung bedarf der wertenden Gesamtbetrachtung aller Einzelumstände.

6. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Anschlußverbots des § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. BeschFG trägt der Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 7 AZR 920/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Juni 2000
- 7 AZR 920/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 8 Ca 5468/97 -
Urteil vom 31. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 Sa 1086/98 -
Urteil vom 3. November 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 581/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Die Vorschriften über die Höchstdauer und die Verlängerungsmöglichkeiten in § 1 BeschFG betreffen Zeitverträge, die ausschließlich nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristet waren.

2. Macht ein Arbeitnehmer nach dem vereinbarten Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags nicht innerhalb der 3-Wochenfrist nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG geltend, daß die Befristungsabrede das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, so gilt die Befristung nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG als von Anfang an als wirksam.

3. Die Fiktion des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG bewirkt, daß der Arbeitnehmer bei der gerichtlichen Überprüfung einer nachfolgenden, auf § 1 Abs. 1 BeschFG gestützten Befristung nicht einwenden kann, das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG sei verletzt, weil der vorangehende Vertrag bereits ein Dauerarbeitsverhältnis begründet habe. Der vorangehende Vertrag gilt als wirksam befristeter Arbeitsvertrag.

Aktenzeichen: 7 AZR 581/98

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 22. März 2000
- 7 AZR 581/98 -

I. Arbeitsgericht Köln
Urteil vom 13. November 1997
- 4 Ca 8528/97 -

II. Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 6. Mai 1998
- 8 (7) Sa 122/98 -

BAG – Urteil, 7 AZR 715/97 vom 20.01.1999

Leitsätze:

1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG ist nicht nur bei Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern auch bei Befristungen nach anderen Vorschriften und Grundsätzen zu beachten.

2. Arbeitnehmer, die die Wirksamkeit der Befristung in einem Arbeitsvertrag nach dem 1. Oktober 1996 gerichtlich überprüfen lassen wollen, müssen die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG einhalten.

3. Die Klagefrist begann für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober 1996 aufgrund einer Befristung enden sollte, am 1. Oktober 1996. Die Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 BeschFG in Verbindung mit § 7 KSchG trat mit Ablauf des 21. Oktober 1996 ein.

Aktenzeichen: 7 AZR 715/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 20. Januar 1999
- 7 AZR 715/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 24. März 1997
- 91 Ca 43538/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. Oktober 1997
- 8 Sa 92/97 -

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 1679/15 vom 04.02.2016

Während eines nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Auswahlverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, die vom Auswahlverfahren betroffene Stelle bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens nur vorübergehend zu besetzen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 1005/15 vom 02.10.2015

ohne

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 860/15 vom 27.08.2015

Solange die Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer (Allein- statt Gesamtvertretungsbefugnis) im Handelsregister nicht eingetragen ist, kann sich ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, auf die fehlende Vertretungsbefugnis des alleinvertretenden Geschäftsführers berufen.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 30 Ca 1611/15 vom 27.08.2015

1. Eine Alleinentscheidung nach § 55 Abs. 3 ArbGG kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch noch im Anschluss an einen zweiten Gütetermin ergehen.

2. Bei zwei mit derselben Anstellungsbehörde und gleich bleibender Eingruppierung abgeschlossenen Lehrerarbeitsverhältnissen, die um einen Tag weniger als die Dauer der Sommerferien voneinander getrennt sind, kann ein enger sachlicher Zusammenhang bestehen, wenn die Beschäftigung nach den Ferien in derselben Schulform erfolgt und während der Dauer des vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrages bereits ein Härtefallantrag auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gestellt wurde und dieser einen Tag nach Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses positiv beschieden wird.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 91/15 vom 02.07.2015

Eine Befristungsabrede kann nicht auf den Sachgrund der Vertretung gestützt werden, wenn das Arbeitsverhältnis des vertretenen Mitarbeiters bereits 5 Monate vor dem Ablauf der Befristungsdauer endet und der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages noch keine konkreten Planungen im Hinblick auf die Verlängerung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem vertretenen Mitarbeiter vorgenommen hatte.

ARBG-ULM – Urteil, 2 Ca 411/14 vom 02.07.2015

1. Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Erlangung des Freigängerstatus' des Arbeitnehmers mitzuwirken, wenn dies für den Arbeitgeber nicht risikobehaftet ist.

2. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann den Arbeitgeber im Einzelfall die Obliegenheit treffen, vor Ausspruch einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung den Vollzugsplan abzuwarten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 356/15 vom 18.06.2015

1. Hat der Arbeitgeber neben einer ordentlichen Kündigung die Anfechtung des Arbeitsvertrags erklärt, hängt der Erfolg der Kündigungsschutzklage auch von der Wirksamkeit der Anfechtung ab, wenn diese - ihre Berechtigung unterstellt - auf einen Zeitpunkt wirkt, der vor dem Auflösungstermin der Kündigung liegt. Ob die Anfechtung durchgreift, ist deshalb in aller Regel schon im Rahmen des Kündigungsschutzantrags zu überprüfen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 19).

2. Die Anfechtung wirkt auf den Zeitpunkt der faktischen "Außerfunktionssetzung" zurück, selbst wenn diese ihrerseits auf einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung beruhen sollte (vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09, Rn. 19).

3. Ob im Zeitpunkt des Ablaufs der Klagefrist ein Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO vorliegt, mit dem das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht und damit jeglicher Auflösungstatbestand negiert wird, ist im Zweifelsfall durch Auslegung zu ermitteln. Dabei darf eindeutigen Erklärungen nicht nachträglich ein Sinn geben werden, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12, Rn. 17).

4. Ist durch eine Klageerhebung sichergestellt, dass der Arbeitgeber unter Wahrung der Frist des § 4 KSchG gewarnt ist, so ist die Funktion der Norm erfüllt. Es kommt dann nicht darauf an, welche Formulierung der Arbeitnehmer seinem Klageantrag gegeben hat (vgl. BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04, Rn. 27).

5. Nicht als ausreichend wird insoweit die Formulierung "sondern fortbesteht" angesehen, wenn es an einer Begründung in der Klageschrift fehlt (vgl. BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00, zu B II 3 der Gründe; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01, Rn. 52). Der Zusatz hat - so jedenfalls das Bundesarbeitsgericht - als völlig überflüssig (sog. unselbständiges Anhängsel) wegzubleiben, und er hat keine eigene prozessrechtliche Bedeutung (vgl. BAG 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93, Rn. 29).

6. Entsprechend hat das BAG in der Entscheidung vom 16. März 1994 (8 AZR 97/93) auch einen innerhalb der Frist des § 4 KSchG angekündigten Antrag gewertet, der auf die Feststellung gerichtet war, dass "das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung vom ... noch durch sonstige Beendigungstatbestände aufgelöst" wird.

7. Es ist allerdings ausreichend, wenn sich von dem vorgetragenen Prozessstoff her gesehen - auch ohne dass durch den Kläger noch ausdrücklich darauf hingewiesen wird - die Möglichkeit eines weiteren Beendigungsgrundes deutlich wird (vgl. BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96, Rn. 27), zB. - wie hier - die Bezugnahme auf den Inhalt eines der Klageschrift beigefügten Schreibens.

8. Ausreichend können in entsprechender Anwendung des § 6 KSchG insbesondere auch Leistungsanträge (Weiterbeschäftigungsantrag, Zahlungsantrag) sein, wenn innerhalb der Frist des § 4 KSchG - wie hier - dadurch klar zum Ausdruck gebracht wird, dass sich der Kläger nicht nur gegen einen konkreten Beendigungstatbestand, sondern auch gegen andere Beendigungstatbestände zur Wehr setzen wollte (Abgrenzung zu LAG Berlin-Brandenburg 26. März 2015 - 26 Sa 1513/14).

9. Unterbliebene (oder fehlerhafte) Angabe der Steuerklasse als Kündigungsgrund.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 4 TaBV 8/13 vom 06.05.2015

Der Beschluss des Betriebsrats zur Überprüfung des Spruchs der Einigungsstelle im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gem. § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG kann nicht bereits im Vorfeld der Entscheidung der Einigungsstelle gefasst werden. Eine Bestätigung bzw. Heilung des unwirksamen Beschlusses ist nur innerhalb der gesetzlich geregelten Ausschlussfrist von 2 Wochen möglich.Gegen die Entscheidung - 4 TaBV 8/13 - wurde Rechtsmittel eingelegt am: 07.10.2015, AZ: 1 ABR 46/15.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1632/14 vom 26.03.2015

1. Bei dem Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited handelt es sich angesichts des besonderen Betriebsbegriffs des § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG um einen Betrieb iSd. Kündigungsschutzgesetzes. Luftverkehrsbetriebe stellen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG unabhängig von einer betrieblichen Organisation im Inland Betriebe iSd. KSchG dar.

2. Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Flugzeuge eines Luftverkehrsbetriebs in Deutschland stationiert sind. Das Eingreifen der Fiktionswirkung setzt auch nicht voraus, dass sämtliche Luftfahrzeuge ausschließlich oder überwiegend im deutschen Luftraum eingesetzt werden. Ausreichend ist, dass deutsches Recht - und damit das Kündigungsschutzgesetz - überhaupt anzuwenden ist.

3. § 15 KSchG findet auf Mitglieder einer aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG errichteten Personalvertretung Anwendung. Das gilt auch für die herangezogenen Ersatzmitglieder und nach der Vertretung nachwirkend für ein Jahr, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG.

4. Es bleibt dahingestellt, ob nicht auch über § 58 TV PV ein Kündigungsschutz nach § 15 KSchG eingeschlossen ist (zu einer entsprechenden Auslegung einer Tarifnorm vgl. LAG Berlin-Brandenburg 5. September 2013 - 26 Sa 667/13).

5. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein "erweiterter Wurmfortsatz" als allgemeiner Feststellungsantrag ausgelegt werden kann (hier verneint).

BAG – Urteil, 2 AZR 280/14 vom 29.01.2015

Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.


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