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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKSchGUrteile zu § 6 KSchG 

Urteile zu § 6 KSchG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 KSchG

BAG – Urteil, 7 AZR 119/02 vom 16.04.2003

Eine Klage ist nach § 17 Satz 1 TzBfG nur dann rechtzeitig erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder sonstigen Umständen bei Klageerhebung zu erkennen ist, daß der Kläger geltend machen will, sein Arbeitsverhältnis habe nicht durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin geendet.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1548/02 vom 27.01.2003

1. Bei Abfindungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes handelt es sich um zweckgebundenes Vermögen, wenn und soweit sich die Abfindung innerhalb der Grenzen der §§ 9, 10 KSchG hält.

2. Unter diesen Voraussetzungen stellt dessen Verwertung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine Härte iSd § 88 Abs 3 BSHG dar.

LAG-HAMM – Urteil, 19 ( 11) Sa 1167/01 I vom 27.08.2002

neu 19 (11) Sa 1167/01 01.02.2005 2 AZN 435/05

Die auf der Grundlage eines Prämienabrechnungssystems ermittelte Durchschnittsleistung, die keinen Prämienanspruch auslöst, ist kein für die Bewertung der individuellen Leistung eines Arbeitnehmers geeigneter Maßstab.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (5) Sa 1559/96 vom 31.01.1997

1. Verweist der vor dem 01.03.1987 geschlossene Arbeitsvertrag eines Musiklehrers einer kom munalen Musikschule auf den BAT, insbeson dere auf die Sonderrege lungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l BAT), kann die Auslegung dieses Ver trages ergeben, daß die in ihm genannte Pflichtstundenzahl unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Regelung im einschlä gigen Tarifvertrag steht (im Anschluß an BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 3).2. Seit Inkrafttreten der durch den 56. Ã?nderungstarifvertrag zum BAT ein gefügten Sonderre gelungen für Angestellte als Lehrkräfte an Musik schulen im Bereich der VKA (SR 2 l II BAT) am 01.03.1987 treten auf grund ergänzender Vertragsausle gung diese an die Stelle der im Ar beitsvertrag genannten SR 2 l BAT.3. Die vom kommunalen Arbeitgeber im Wege seines Direktionsrechts in den Gren zen des § 15 Abs. 1 S. 2 BAT angeordnete Erhöhung der wö chentlichen Unter richtsstunden zum Abbau eines Ferienüberhangs (vgl. BAG vom 15.10.1987 - 6 AZR 530/85 - EzBAT § 15 Nr. 12) setzt nicht den Verzicht auf das in SR 2 l II Nr. 3 2 Halbs. BAT enthaltene Recht, den Musik lehrer außerhalb seines Urlaubs wäh rend der unter richtsfreien Zeit zur Arbeit heranzuziehen, voraus.


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