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Entscheidungen zu "§ 15 KrWAbfG"

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Verg 2/99 vom 24.03.2000

Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in Altverfahren, Doppelmandat an Rechtsanwalt als Vergabemangel

Ein Verstoß gegen die Ordnungsvorschrift des § 117 IV GWB hat auf die Wirksamkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer keinen Einfluß.

Die Erklärung, die sofortige Beschwerde wäre zunächst lediglich vorsorglich zur Wahrung der Frist eingelegt, ihre Durchführung sei von der Entscheidung des hinter der Beschwerdeführerin stehenden politischen Gremiums abhängig und der Senat solle zunächst keine kostenauslösenden Maßnahmen treffen, ist keine unzulässige Bedingung der sofortigen Beschwerde.

In einem vor dem 01.01.1999 eingeleiteten, aber erst danach beendeten Vergabeverfahren sind Anträge an die Vergabekammer nach § 107 III GBW unzulässig, wenn im Vergabeverfahren erkennbare oder positiv erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich nach dem 01.01.1999 gerügt worden sind. Eine Rüge erst nach Ablauf von drei Monaten ist nicht mehr unverzüglich.

Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot noch gegen das Transparenzgebot nach § 97 I, 11 GWB bzw. § 2 Nr. 2 VOL/A, wenn die Vergabestelle im Vergabeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der einen Mitbieter in einem imissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vertritt, sofern in beiden Verfahren nicht derselbe Sachverhalt von Bedeutung sein kann, so dass der Ausgang des einen Verfahrens ohne Einfluß auf das andere Verfahren ist.

Die Nachprüfung der Vergabe ist auf solche Verstöße beschränkt, bei denen die konkrete Möglichkeit besteht, dass sie für die Bewertung eines Angebots bzw. für die konkrete Vergabeentscheidung ursächlich geworden sind.


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