Urteile zu § 36 KrW-/AbfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 36 KrW-/AbfG

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 251/04 vom 21.02.2006

1. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG stellt lediglich zusätzliche rechtliche Regeln für die von der hierfür abfallrechtlich zuständigen Behörde zu erlassenden Anordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG auf, weshalb bis zum Ende der Nachsorgephase (§ 36 Abs. 5 KrW-/AbfG) auf der Grundlage des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG nur die Deponieinhaber und nicht auch andere in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannte Personen herangezogen werden können.

2. Hat sich jemand gegenüber der zuständigen Behörde z.B. durch eine entsprechende Anzeige selbst als Inhaber einer Deponie im Sinne des § 36 KrW-/AbfG bezeichnet, muss er sich zumindest dann als Inhaber behandeln lassen, wenn auch weitere gewichtige Umstände für seine Inhaberstellung sprechen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 03.103 vom 09.07.2003

1. Eine vor Inkrafttreten der Neufassung des § 36 KrW-/AbfG stillgelegte Deponie ist "stillgelegt" im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG und folglich nach dem Bundesbodenschutzgesetz zu behandeln, wenn sie tatsächlich endgültig stillgelegt ist, die Stilllegung der zuständigen Behörde angezeigt worden ist und behördliche Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung zunächst nicht mehr zu erwarten waren.

2. "Orientierende Untersuchungen", die den Anfangsverdacht einer schädlichen Bodenveränderung überprüfen sollen, obliegen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG der zuständigen Behörde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 349/14 vom 04.04.2014

Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Abfallrecht, Bundesbodenschutzrecht und allgemeinem Ordnungsrecht gegenüber dem Bundesimmissionsschutzrecht.

Eine den Betrieb und die Nachsorge nach vorläufiger Stilllegung einer gemäß §§ 6, 16 BImSchG genehmigten Anlage betreffende Sanierungsverfügung dient der Erfüllung anlagenbezogener Pflichten und ist an die Betreiberin der Anlage zu richten.

Eine Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegenüber der Grundstückseigentümerin - bzw. der Erbbauberechtigten oder Untererbbauberechtigten - ergibt sich insoweit aus § 21 KrW-/AbfG noch aus §§ 4 Abs. 3, 10 BBodSchG oder allgemeinem Ordnungsrecht.


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