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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKrW-/AbfGUrteile zu § 36 KrW-/AbfG 

Urteile zu § 36 KrW-/AbfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 36 KrW-/AbfG

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 251/04 vom 21.02.2006

1. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG stellt lediglich zusätzliche rechtliche Regeln für die von der hierfür abfallrechtlich zuständigen Behörde zu erlassenden Anordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG auf, weshalb bis zum Ende der Nachsorgephase (§ 36 Abs. 5 KrW-/AbfG) auf der Grundlage des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG nur die Deponieinhaber und nicht auch andere in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannte Personen herangezogen werden können.

2. Hat sich jemand gegenüber der zuständigen Behörde z.B. durch eine entsprechende Anzeige selbst als Inhaber einer Deponie im Sinne des § 36 KrW-/AbfG bezeichnet, muss er sich zumindest dann als Inhaber behandeln lassen, wenn auch weitere gewichtige Umstände für seine Inhaberstellung sprechen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 128/03 vom 11.11.2004



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