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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKrW-/AbfGUrteile zu § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG 

Urteile zu § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 232/14 vom 19.12.2014

Zur Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und Abfall zur Verwertung bei der Nutzung von Bauschutt als Recyclingbaustoff für den Bau von Waldwegen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.579 vom 30.09.2014

1. Nimmt eine landesrechtliche, die Zuständigkeit zum Vollzug von Bundesrecht regelnde Norm auf diejenigen bundesrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Gestalt Bezug, hinsichtlich derer sie die Vollzugskompetenz festlegt, so stellt das keine dynamische Verweisung auf Bundesrecht dar, die den hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss.2. Bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG kann die Möglichkeit der dauerhaften Ablagerung von Abfällen auf dem Betriebsgrundstück nicht berücksichtigt werden, wenn die erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Plangenehmigung fehlt und sie nicht zweifelsfrei zu erwarten ist.Anlage zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt sowie Straßenaufbruch;Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Zeit nach der Betriebseinstellung;Unzulässigkeit einer Ablagerung von Abfall ohne abfallrechtliche Planfeststellung oder Plangenehmigung;Freistellungswirkung einer Änderungsanzeige nur in Bezug auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse;Kein zweifelsfrei unbelastetes Bauschutt- und Straßenaufbruchmaterial;Höhe der festzusetzenden Sicherheitsleistung;Abfälle mit positivem Marktwert;Abstellen auf die maximal genehmigte Abfallmenge

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 42.07 vom 13.12.2007

Haushaltsabfälle werden dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regelmäßig nicht bereits mit ihrem Einwurf in den auf einem Privatgrundstück bereitgestellten Restabfallbehälter, sondern erst mit dessen Abholung zur Entleerung in das Sammelfahrzeug überlassen.

Der Abfallbesitzer ist bei Beachtung des Gebots der gemeinwohlverträglichen Entsorgung befugt, vor der Überlassung von Haushaltsabfällen an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle aus dem Restabfallbehälter zu entnehmen, um sie der ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.


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