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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKrW-/AbfG§ 22 Abs. 1 KrW-/AbfG 

Entscheidungen zu "§ 22 Abs. 1 KrW-/AbfG"

Übersicht

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 3127/01 vom 16.07.2003

Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen.

Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der gezielten Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Beteiligung an einem aufgrund der Verpackungsverordnung behördlich festgestellten System handelt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 3.05 vom 20.10.2005



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