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Urteile zu § 4 Abs. 1 KrO SH – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 Abs. 1 KrO SH

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 KN 1/06 vom 14.06.2006

Sofern die Pflichten zur Entsorgung von Abfällen auf einen Dritten übertragen worden sind und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von seiner Entsorgungspflicht befreit ist, fehlt diesem die Satzungskompetenz hinsichtlich der Überlassungspflichten.


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