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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKostOUrteile zu § 94 Abs. 3 S. 2 KostO 

Urteile zu § 94 Abs. 3 S. 2 KostO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 94 Abs. 3 S. 2 KostO

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 WF 162/02 vom 02.04.2003

1. Die Bestimmungsbefugnis des Gerichts im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 2 1. Halbs. KostO umfasst sowohl die Gebühren als auch die Auslagen (so auch Waldner aaO, Rdnr. 27 zu § 94 KostO; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., Rdnr. 27 zu § 94 KostO; Lappe aaO, Rdnr. 33 zu § 94 KostO unter Aufgabe der bisher vertretenen Auffassung).

2. Im Hinblick darauf ist es Aufgabe des Gerichts, im Rahmen einer Kostengrundentscheidung darüber zu befinden, welcher der Beteiligten nach billigem - oder besser: pflichtgemäßem - Ermessen in welchem Umfang Gebühren und Auslagen zu tragen hat.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 3739/04 vom 17.11.2004

Genehmigt das Familiengericht eine Umgangsvereinbarung der Eltern, die auch eine Regelung der Kostenfrage in Form einer "Kostenaufhebung" enthält, liegt eine gerichtliche Anordnung im Sinn von § 94 Abs. 3 S. 2 KostO vor, die der Inanspruchnahme eines Elternteils auf mehr als die Hälfte der Auslagen für ein vom Gericht erholtes Sachverständigengutachten entgegensteht.


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