Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenKKostO§ 31 Abs. 1 S. 3 KostO 

Entscheidungen zu "§ 31 Abs. 1 S. 3 KostO"

Übersicht

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 336/06 vom 07.08.2006

1. Im Wertfestsetzungsverfahren nach § 31 KostO ist der Senat an die Zulassung bzw. Nichtzulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht gebunden.

2. Eine außerordentliche Beschwerde findet auch in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht mehr statt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 35/03 vom 13.02.2003

1) Bei der Ermittlung des Geschäftswertes für die Erbscheinserteilung ist die vom Erben zu tragende Erbschaftssteuer nicht nach § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen.

2) Eine gegen den der Gebühr zu Grunde gelegten Geschäftswert gerichtete Erinnerung gegen den Kostenansatz ist wegen der umfassenderen Wirkung in einen Antrag auf Wertfestsetzung nach § 31 KostO umzudeuten.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 145/03 vom 28.08.2003

Auch im Verfahren nach dem GewSchG ist bei einstweiligen Anordnungen gemäß § 8 Abs. 3 S. 1, 3 BRAGO von einem Geschäftswert von 500,00 ¤ regelmäßig auszugehen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 39/01 vom 17.04.2003

1. Grundsätzlich ist bei der Bemessung des Geschäftswertes eines Stufenantrags, der zur Durchsetzung eines Anspruchs gemäß § 44 Abs. 1 LwAnpG gestellt wird, auf die Antragsschrift abzustellen; denn durch diese wird der Gegenstand des Verfahrens bestimmt. Jedoch sind Erkenntnisse über den Wert der vom Antragsteller begehrten Leistung, die das Gericht bis zum Ende einer Instanz gewinnt, bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, wenn durch diese Erkenntnisse das bereits zur Zeit der Stellung des noch unbezifferten Stufenantrags bestehende Interesse des Antragstellers näher konkretisiert wird.

2. Sofern jedoch solche Anhaltspunkte erst vorgebracht werden, wenn eine Sachentscheidung des Gerichts der betreffenden Instanz nicht mehr veranlasst ist, weil das Gericht die Hauptsache schon entschieden hat, weil der Antrag zurückgenommen worden ist oder weil die Parteien den Streit übereinstimmend für erledigt erklärt oder sich verglichen haben, sind diese Anhaltspunkte bei der Streitwert- bzw. Geschäftswertfestsetzung nicht mehr zu berücksichtigen. Denn für den Streitwert bzw. Geschäftswert eines auf eine Entscheidung in der Hauptsache abzielenden Verfahrens kann nur solcher Sachvortrag maßgeblich sein, der dem Gericht auch tatsächlich zur Entscheidung in der Hauptsache unterbreitet worden ist. Derartiger Sachvortrag liegt nicht vor, wenn Anhaltspunkte, die auf das mit dem Verfahren verfolgte Interesse des Antragstellers hindeuten, erstmals und ausschließlich aus Anlass einer Beschwerde gegen eine Streitwert- bzw. Geschäftswertfestsetzung geltend gemacht werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 42/01 vom 06.02.2002

Bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts kann es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO handeln. Der Senat zieht bei der Bewertung isolierter Sorgeverfahren § 12 GKG wertend heran.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 S. 3 KostO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum