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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKostO§ 26 Abs. 1 KostO 

Entscheidungen zu "§ 26 Abs. 1 KostO"

Übersicht

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 72/98 vom 16.04.1999

Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (Rs C-188/95, ZIP 1998, 206 ff.) können bis zur Neufassung der Kostenordnung die Gebühren für die Eintragungen in das Handelsregister unter Beachtung von § 26 KostO erhoben werden. Hierbei sind die Gebühren im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das vom Europäischen Gerichtshof tolerierte Maß zurückzuführen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 8 Wx 118/00 vom 03.09.2001



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