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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKostOUrteile zu § 25 KostO 

Urteile zu § 25 KostO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 25 KostO

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 279/2000 vom 12.06.2002

Der Notar, der einen Satzungsänderungsbeschluss einer GmbH beurkundet hat, erhält für die Zusammenstellung und Prüfung des dem Handelsregister einzureichenden aktuellen Satzungstextes keine "Betreuungsgebühr" nach § 147 Abs. 2 KostO; es handelt sich um ein kostenfreies Nebengeschäft nach § 25 KostO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 238/08 vom 16.05.2012

Beratungen, die nur von Mitarbeitern des Notars, z.B. von seinem Bürovorsteher, durchgeführt werden, lösen selbst dann nicht die Gebühren des § 147 Abs. 2 KostO aus, wenn sich der Notar später über den Verlauf und den Inhalt dieser Beratungen informiert und sie billigt.

KG – Beschluss, 9 W 188/10 vom 30.09.2011

Der Geschäftswert einer allgemeinen Vollmacht gemäß § 41 Absatz 2 KostO kann den Wert des Aktivvermögens des Vollmachtgebers übersteigen, etwa wenn die Vollmacht dazu dient, den Vollmachtgeber über den Wert seines Vermögens hinaus zu verpflichten oder das Vermögen des Vollmachtgebers zu mehren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 305/10 vom 29.11.2010

1. Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG. 2. Das nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 RVG vom Gericht auszuübende Ermessen hat sich analog § 52 Abs. 1 GKG grundsätzlich an der sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache zu orientieren. Abzustellen ist dabei regelmäßig auf das wirtschaftliche Interesse an der angestrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/10 vom 24.08.2010

Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, dem durch Vertrag die Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahren zur Grundbucheinsicht als Notar gestattet ist, sich vor Einholung des Grundbuchauszugs davon vergewissern muss, ob der Grundbuchauszug für eine notarielle Tätigkeit erforderlich ist oder eine solche Tätigkeit zumindest beabsichtigt ist, was auch der Fall ist, wenn die Einholung des Grundbuchaus-zuges einer notariellen Handlung dienen kann. Der Senat lässt offen, ob eine notarielle Tätigkeit bereits dann vorliegt, wenn der Anwaltsnotar aufgrund des Auftrags eines Grundstückseigentümers einen Grundbuchauszug mittels des uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens einholt, ohne dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 110/06 Lw vom 16.04.2007

1. Ein Schweizer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz ist bei der Anpachtung von Pachtflächen im deutschen Grenzgebiet nicht nach Art.15 des Anhangs I des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz (BGBL II 2001,811 ff.) wie ein inländischer Landwirt, sondern im Geltungsbereich des Landpachtverkehrsgesetzes (LPachtVG) wie ein Nichtlandwirt zu behandeln.

2. Pachtet ein Schweizer Landwirt mit Hofstelle in der Schweiz landwirtschaftliche Flächen im deutschen Grenzgebiet an, liegen die Voraussetzungen für eine Beanstandung des Pachtvertrages nach § 4 Abs.1 Nr.1 LPachtVG vor, da es Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zuwider laufen würde, wenn landwirtschaftliche Grundstücke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch Verpachtung an Schweizer Landwirte, deren Betriebsstätte in der Schweiz liegt, der Nutzung deutscher Landwirte entzogen würden, die dieses Land dringend zur Schaffung und Erhaltung leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe benötigen (BGH MDR 1987,844).

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 S 83/05 vom 30.09.2005

Das für die vorprozessuale Kündigungserklärung angefallene Anwaltshonorar ist regelmäßig nicht gem, Vorbem. 3 Abs.4 VV zum RVG zur Hälfte auf die im Räumungsrechtsstreit entstehende Verfahrensgebühr anzurechnen, weil die Kündigungserklärung und die anschließende Räumungsklage nicht wegen „den selben Gegenstand“ betreffen; Ziel der Räumungsklage ist nicht die Beendigung des Mietverhältnisses, sondern setzt gerade eine vorangegangene wirksame Kündigung voraus

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 61/00 vom 23.05.2000

Es besteht jedenfalls in kostenrechtlicher Hinsicht ein Mietvertrag von unbestimmter Dauer, wenn eine der Parteien bis zum Beginn der Mietzeit ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 31/99 BSch vom 15.10.1999

Der Geschäftswert in Verklarungsverfahren bemißt sich regelmäßig nach der Summe der vermögensrechtlichen Interessen, die Gegenstand der Prüfung im Verklarungsverfahren gewesen sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 248/98 vom 15.07.1998

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der im Verfahren nach § 19 BRAGO vom Anwalt aus eigenen Mitteln verauslagte Gerichtskostenvorschüsse nicht gegen den Mandanten festgesetzt werden können.


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