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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKostO§ 24 Abs. 2 KostO 

Entscheidungen zu "§ 24 Abs. 2 KostO"

Übersicht

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 244/12 Kost vom 11.01.2013

1. Zur Bewertung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit.2. Eine für den Mieter eines Verbrauchermarkts vom vermietenden Eigentümer bestellte Mieterdienstbarkeit kann - im Rahmen des § 24 KostO - regelmäßig sachgerecht mit der mietvertraglich vereinbarten Gegenleistung bewertet werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/08 vom 03.06.2008

Bei der Beurkundung eines Unternehmensvertrages, der im wesentlichen durch die Ergebnisabführungsvereinbarung bestimmt wird, ist vom Vorliegen eines Geschäftes mit unbestimmtem Geldwert auszugehen. Bei der Wertberechnung ist nicht die Vorschrift des § 30 Abs. 1 i. V. m. § 24 KostO zugrunde zu legen, sondern der Geschäftswert nach §§ 41 c Abs. 1, 41 a Abs. 4 Nr. 1 KostO anzusetzen.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 28/09 vom 13.03.2009



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