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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKostO§ 14 Abs. 7 KostO 

Entscheidungen zu "§ 14 Abs. 7 KostO"

Übersicht

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 351/12 vom 21.12.2012

Zum Gang des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 14 KostO

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 12/08 vom 16.04.2008

1. Über Einwendungen, die gegen die Kostenrechnung eines badischen Amtsnotars für Beurkundungsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 LFGG gerichtet sind, ist nur dann im Verfahren nach § 156 KostO zu entscheiden, wenn die Gebühren erst nach dem 31.12. 2005 entstanden sind.

2. Beziehen sich die Einwendungen auf Beurkundungsgebühren, die zwischen dem 01.06.2002 und dem 31.12.2005 entstanden sind, ist dagegen im Verfahren nach § 14 KostO zu entscheiden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 58/07 vom 10.04.2008

1. Über Einwendungen gegen die Kostenrechnung eines badischen Amtsnotars, die sich auf erst nach dem 31.12.2005 entstandene Beurkundungsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 LFGG beziehen, ist im Verfahren nach § 156 KostO - und nicht im Verfahren nach § 14 KostO - zu entscheiden.

2. Der Wert eines Beurkundungsgeschäfts über die schenkweise Übertragung von GmbH-Anteilen entspricht dem nach freiem Ermessen zu schätzenden Wert der übertragenen Anteile.

3. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, bei der Bestimmung des Wertes von GmbH-Anteilen auf die letzte vor dem Beurkundungszeitpunkt erstellte Jahresbilanz abzustellen und dabei die in die Bilanz eingestellten Rückstellungen nicht als Schuldposten vom Vermögen abzuziehen.

4. Das in Art. 10 lit. c der Gesellschaftssteuerrichtlinie normierte Verbot der Erhebung anderer Steuern oder Abgaben gilt nur für solche Beurkundungen, die im Zusammenhang mit Vorgängen stehen, die der Gesellschaftssteuer unterliegen oder ihr unterworfen werden können. Dieses Verständnis entspricht der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und steht auch mit dessen neuerer Rechtsprechung (Urteil vom 15.06.2006, C-264/04 - "Badischer Winzerkeller"; Urteil vom 28.06.2007, C-466/03 - "Albert R... Beteiligungsgesellschaft m.b.H.") im Einklang.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 102/03 vom 11.12.2003

Leitsätze des Senats:

GKG § 5

KostO § 14

ZSEG §§ 7 Abs. 2, 16 Abs. 2

1.

Die gesamte Bestimmung des § 7 Abs. 2 ZSEG findet nach der ständigen Rechtssprechung des Senats keine Anwendung auf die Fälle, in denen das Gericht die nach dieser Vorschrift mögliche Zustimmung einer Partei zu einer bestimmten Vergütung des Sachverständigen erst nach Erstattung des Gutachtens vorgenommen hat. Die Ersetzung der Einwilligung einer Partei in eine von § 3 ZSEG abweichende Entschä-digung des Sachverständigen ist nach Maßgabe des Grundsatzes eines "fairen Verfahrens" nur vor Gutachtenerstattung hinnehmbar.

2.

Die Parteien des Prozesses sind nicht am Verfahren zur Festsetzung der Sachverständigenentschädigung beteiligt. Sie sind weder antrags- noch beschwerdeberechtigt, vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Abs. 2 Satz 4 ZSEG.

3.

Die Partei des Prozesses, die verpflichtet wird, die Sachverständigenkosten ganz oder teilweise zu tragen, kann eine gerichtliche Óberprüfung der Sachverständigenentschädigung im Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz erreichen, in dem die Sachverständigenentschädigung enthalten ist, § 5 GKG, § 14 KostO.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 329/03 vom 26.09.2003

Das Landgericht hat das ihm bei der Zulassung der weiteren Beschwerde zustehende Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn es bei einer auf der Würdigung von Tatsachen beruhenden Geschäftswertbemessung keine grundsätzliche Bedeutung angenommen hat. Allein das Vorhandensein unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwingt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 14 KostO nicht zur Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 391/02 vom 22.10.2002

Für das Verfahren über den Kostenansatz nach § 14 KostO, betreffend die Kosten für die eidesstattliche Versicherung nach § 49 Abs. 2 KostO und die Erbscheinserteilung nach § 107 Abs. 1 KostO, ist die Auslegung einer letztwilligen Verfügung, wie sie dem erteilten Erbschein zu Grunde gelegt worden ist, bindend.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 Wx 14/02 vom 20.06.2002

Die Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht gegen eine Beschwerdeentscheidung die Bezahlung des Betreuers betreffend ist notwendige Voraussetzung für deren Statthaftigkeit. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Auch gegen eine Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Kosten (§ 14 KostO) ist die weitere Beschwerde nur aufgrund Zulassung durch das Landgericht statthaft (§ 14 Abs. 3 KostO).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 WF 12/01 vom 05.07.2001

Bei der Erstellung des Kostenansatzes gemäß § 14 KostO können nur solche Auslagen für einen Sachverständigen berücksichtigt werden, die in dem zugrundeliegenden Verfahren angefallen sind. Es genügt nicht, daß die Auslagen in einem anderen Verfahren entstanden sind und das Gericht ein dort eingeholtes Sachverständigengutachten verwertet hat.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 78/01 vom 27.03.2001

Rechtliche Grundlage: KostO § 14, KostO § 17, BGB § 100

Über die Verzinsung des öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruchs im Falle der Überzahlung von Gerichtsgebühren ist im Verfahren nach § 14 KostO zu entscheiden, denn dieser Zinsanspruch beruht nicht auf einer eigenständigen schadenersatzrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Grundlage, sondern ist Bestandteil bzw. Nebenanspruch des Kostenerstattungsanspruchs. Über ihn entscheidet das Gericht, das über den Rückerstattungsanspruch selbst zu befinden hat (vgl. BayObLGZ 1998, 340, 342; OLG Köln, Beschlüsse vom 22.12.2000, 2 Wx 31/00 und 2 Wx 32/00).

Der in § 17 Abs. 2 KostO als gegeben vorausgesetzte öffentlich-rechtliche Kostenrückerstattungsanspruch umfasst nach in Anlehnung an die Regeln der §§ 812, 818 Abs. 1, § 100 BGB Überzahlungsbetrag gezogenen Nutzungen und damit erlangte bzw. ersparte Schuldzinsen, wobei in vergleichbaren Fällen die Rechtsprechung eine Zinshöhe von 6 % als berechtigt anerkannt hat (vgl. BayObLGZ, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.).

Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 27.03.2001 - 6 W 78/01 -

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 456/00 vom 15.02.2001

Leitsatz:

Über den Erstattungsanspruch des Kostenschuldners nach Herabsetzung des Kostenansatzes ist einschließlich der dagegen von der Staatskasse erhobenen Verjährungseinrede ausschließlich im Kostenerinnerungsverfahren nach § 14 KostO, nicht jedoch im Verfahren nach Art. XI § 1 KostÄndG 1957 zu entscheiden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 40/08 vom 10.06.2008

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und Einzelrichterzuständigkeit schließen sich gegenseitig aus; misst der Einzelrichter der Sache grundsätzliche Bedeutung zu, hat er das Verfahren zwingend der Beschwerdekammer zu übertragen (wie OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.8.2007, 20 W 289/07 = JurBüro 2007, 659).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 289/07 vom 02.08.2007

Bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache muss der Einzelrichter sie nach § 14 Abs. 7 Satz 2 KostO zur Entscheidung auf die Kammer übertragen. Entscheidet er selbst und lässt die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, ist die Zulassung für das Rechtsbeschwerdegericht bindend. Auf die entsprechend eingelegte weitere Beschwerde ist die Entscheidung des Einzelrichters wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG aufzuheben.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 151/06 vom 07.11.2006

Über die Anordnung der Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung hat jedenfalls dann der Einzelrichter zu entscheiden, wenn die Entscheidung nicht zusammen mit der Hauptsacheentscheidung erfolgt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 150/06 vom 07.11.2006

Über die Anordnung der Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung hat jedenfalls dann der Einzelrichter zu entscheiden, wenn die Entscheidung nicht zusammen mit der Hauptsacheentscheidung erfolgt.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 311/05 vom 15.11.2005

1) Im Beschwerdeverfahren über einen Kostansatz des Amtsgerichts ist die Kammer für Handelssachen des Landgerichts nur mit dem Vorsitzenden als Einzelrichter besetzt. Diese Besetzung ist allein deshalb zwingend, weil § 14 Abs. 7 S. 3 KostO die ehrenamtlichen Richter von der Mitwirkung in dem Beschwerdeverfahren ausnahmslos ausschließt.

2) Die nach bisherigem Recht begründete Verpflichtung der Staatskasse zur Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs ist durch die am 15.12.2001 in Kraft getretene Vorschrift des § 17 Abs. 4 KostO nicht berührt worden (wie BayObLGZ 2003, 143). Ein abweichender Wille des Gesetzgebers lässt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht ableiten.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 17/05 vom 09.08.2005

BGH – Beschluss, V ZB 64/03 vom 12.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 15/03 vom 12.06.2003

BGH – Beschluss, V ZB 19/03 vom 30.04.2003

BGH – Beschluss, IV AR(VZ) 3/02 vom 27.11.2002



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