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Urteile zu § 136 Abs. 2 KostO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 136 Abs. 2 KostO

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 26.14 vom 19.03.2015

1. Die Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in eine Vielzahl von Einzelanträgen, die jeweils gesondert durch eine als gebührenpflichtig angesehene Amtshandlung beschieden werden (hier: 66 Einzelanträge), verstößt gegen das in § 10 Abs. 2 IFG normierte Verbot einer prohibitiv wirkenden Gebührenbemessung. Ob ein Informationsantrag ein oder mehrere Informationsbegehren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG enthält und gebührenrechtlich eine Amtshandlung oder mehrere Amtshandlungen auslöst, ist durch Auslegung anhand des jeweils gestellten Antrages und des ihm zu Grunde liegenden Lebenssachverhalts zu ermitteln.

2. § 10 Abs. 3 IFG ermächtigt den Verordnungsgeber nicht zur Festsetzung von Auslagentatbeständen und Auslagensätzen. Teil B Nr. 1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist wegen des Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nichtig.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 232.14 vom 10.07.2014

1. Für die Frage, ob ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur ein oder aber mehrere - und ggf. wie viele - Informationsbegehren im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 IFG a.F. enhält, ist ähnlich wie beim gerichtlichen Streitgegenstand auf den gestellten Antrag und auf den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt abzustellen.

2. Die behördliche Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in zahlreiche Einzelbegehren mit der Folge einer jeweils eigenständigen Gebührenerhebung verstößt gegen das aus § 10 Abs. 2 IFG folgende Verbot prohibitiver Wirkung.

3. Teil B Nr. 1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses ist nichtig, weil es für die Festsetzung der genannten Auslagentatbestände und Auslagensätze durch den Verordnungsgeber an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt.


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