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Urteile zu § 1 KostO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 KostO

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 97/08 vom 07.07.2008

In FG-Familiensachen erfasst § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO Gebühren und Auslagen (Definition der Kosten in § 1 KostO). Die Ermessensausübung und Bestimmungsbefugnis bezüglich des Zahlungspflichtigen oder des Absehens von der Erhebung von Kosten liegt beim Richter. Er hat insoweit eine Kostengrundentscheidung zusammen mit der abschließenden Hauptsacheentscheidung oder bei anderer Verfahrensbeendigung wie Antragsrücknahme und Erledigung der Hauptsache isoliert zu treffen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf die Fälle, in denen durch eine Vornahmeentscheidung eine Gebühr ausgelöst wird, entspricht nicht dem Gesetzeszweck. Im Anwendungsbereich des § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO ist kein Raum für § 2 KostO gegeben. Dies ist auch der Fall, wenn beim Ruhen des Verfahrens derzeit eine Kostengrundentscheidung nicht möglich ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 92/15 vom 01.02.2016

1. Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach Teilungsversteigerung richtet sich jedenfalls dann nach dem Verkehrswert, wenn dieser höher ist als das Meistgebot.

2. Dem Gesamthandseigentümer kommt bei einer alleinigen Eintragung im Grundbuch nach Teilungsversteigerung die Geschäftswertprivilegierung nach § 70 GNotKG zugute.

KG – Beschluss, 9 W 33/13 vom 27.08.2015

1. Voraussetzung für eine Verurteilung zur Rückerstattung von Kosten nach § 157 KostO (jetzt: § 90 GNotKG) ist die vorherige oder gleichzeitige Aufhebung der zugrunde liegenden Kostenberechnung nach § 156 KostO (jetzt: §§ 127 bis 130 GNotKG). Ein Antrag auf Rückzahlung von Notarkosten ist regelmäßig dahin auszulegen, dass zugleich die Aufhebung der zugrunde liegenden Kostenberechnung begehrt wird.

2. Die allgemeine Absicht, aufgrund des von dem Notar erstellten Vertragsentwurfs später einen Vertrag beurkunden zu lassen, ist noch keine Erteilung eines Beurkundungsauftrags im Sinne von § 145 Abs. 3 Satz 1 KostO (jetzt: Vorbem. 2.1.3. Abs. 1 KV-GNotKG).

3. Die Gebührenanrechnung nach § 145 Abs. 1 Satz 3 KostO (jetzt: Vorbem. 2.1.3. Abs. 2 KV-GNotKG) bezweckt, den Auftraggeber eines Entwurfs dem Auftraggeber einer Beurkundung gleichzustellen, wenn dieser Entwurf wie bei einem im Rahmen eines gewöhnlichen Beurkundungsauftrags erstellten Entwurfs mit den üblichen Änderungen nachfolgend und demnächst Gegenstand der Beurkundung wird. Sie soll Fälle erfassen, in denen der Notar für die Beurkundung auf einen vorhergehenden Entwurf zurückgreifen kann, ohne dass er sich in einen neuen Fall einarbeiten müsste und ihm insoweit neuer, zu vergütender Aufwand entsteht, der über das hinausgeht, was er an Aufwand hätte, wenn der ursprüngliche Entwurf sogleich beurkundet worden wäre.

4. Für die Frage, ob ein Entwurf im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 3 KostO (jetzt: Vorbem. 2.1.3. Abs. 2 KV-GNotKG) demnächst beurkundet ist, ist darauf abzustellen, ob die Beurkundung zeitlich noch derart nah an der Erstellung des Entwurfs liegt, dass die Beurkundung nicht als neuer Vorgang angesehen werden kann, sondern als Fortführung des Entwurfsauftrags erscheint und so einem einheitlichen Beurkundungsauftrag gleicht.

5. Eine Beurkundung erfolgt auch dann im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 3 KostO (jetzt: Vorbem. 2.1.3. Abs. 2 KV-GNotKG) aufgrund des Entwurfs, wenn die beteiligten Personen geändert werden, sofern die in dem Entwurf eingesetzte Person auswechselbar ist und für die Ausgestaltung des Entwurfs keine Rolle spielt, so dass der Entwurf durch den Personenwechsel kein anderes Gepräge erhält. Im Übrigen erfolgt die Beurkundung im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 3 KostO (jetzt: Vorbem. 2.1.3. Abs. 2 KV-GNotKG) aufgrund des Entwurfs, wenn die Regelungen des beurkundeten Entwurfs in allen wesentlichen Punkten mit dem zuvor gefertigten Entwurf übereinstimmen; Änderungen, die auch im Rahmen eines einheitlichen Beurkundungsauftrags üblich sind, stehen der Anrechnung nach § 145 Abs. 1 Satz 3 Kost (jetzt: Vorbem. 2.1.3. Abs. 2 KV-GNotKG) nicht entgegen.

6. Nach § 145 Abs. 1 Satz 3 KostO (jetzt: Vorbem. 2.1.3. Abs. 2 KV-GNotKG) ist die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung anzurechnen. Ist die Beurkundungsgebühr ohne Berücksichtigung der Anrechnung gezahlt, die Entwurfsgebühr aber noch offen, hat die Anrechnung bei der Entwurfsgebühr zu erfolgen.

7. Haben die vom Kostenschuldner angegriffenen Kostenberechnungen des Notars keinen Bestand und ist er deswegen unterlegen, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, ihn mit den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu belasten (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14). Das gilt jedenfalls auch dann, wenn der Kostenschuldner nur verhältnismäßig geringfügig unterlegen ist oder, soweit er unterlegen ist, keine oder nur geringfügig höhere Kosten entstanden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 Wx 203/15 vom 18.08.2015

Vermögen im Sinne der KV Vorbemerkung 1.1 GNotKG ist das "reine Vermögen" des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten und unter Nichtberücksichtigung eines angemessenen Hausgrundstücks im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII.

Die Bestimmungen des GNotKG stellen allein darauf ab, dass der Betreute Inhaber des Vermögens ist. Auf die Verfügbarkeit des Vermögens bzw. eine insoweit bestehende Einschränkung durch eine nicht befreite Vorerbschaft und / oder eine vom Erblasser bezüglich des ererbten Vermögens angeordnete Testamentsvollstreckung kommt es nicht an.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 341/14 vom 05.08.2015

Zur Wertfestsetzung in der Beschwerdeinstanz eines Verfahrens auf Erteilung eines Erbscheins.

LG-DUESSELDORF – Beschluss, 25 T 555/14 vom 29.07.2015

Sind vom Notar keine Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen, entsteht für die Wirksamkeitsbescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG keine Bescheinigungsgebühr nach Nr. 25104 KV GNotKG.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 69/14 Kost vom 10.07.2015

Wird ein mit gewerblich genutzten Hallen bebautes Grundstück gekauft und das Grundstück 11 Monate später mit einem fertigen Konzept für eine Neubebauung mit Doppel- und Einfamilienhäusern gemäß eingeholtem Bauvorbescheid weiterverkauft, dann kann nicht ohne weiteres von dem höheren Weiterverkaufspreis auf einen über dem Ankaufspreis liegenden Grundstückswert bereits zum früheren Zeitpunkt geschlossen werden, zumal, wenn für die Grundstücksentwicklung umfangreiche Einigungen mit den Eigentümern von Nachbargrundstücken Voraussetzung war.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 172/15 vom 12.06.2015

1. Die Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte gesetzliche Ausschlussfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung ist auf einen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist konkludent gestellten Wiedereinsetzungsantrag geboten, wenn die Rechtsmittelbelehrung auf die Befristung nicht hingewiesen hat und das fehlende Verschulden des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fristversäumnis deshalb gesetzlich vermutet wird.2. Der Rechtspfleger ist von der Ausübung seines Amtes bei der Festsetzung des Geschäftswerts ausgeschlossen, wenn er zuvor als Kostenbeamter den für die Kostenrechnung maßgeblichen Kostenansatz erstellt hat (Festhaltung BayOBLGZ 1974, 329; OLG München vom 28.11.2014, 34 Wx 216/14 Kost).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 232/13 vom 13.03.2015

Lässt der bei einem alsbaldigen Weiterverkauf des Grundstücks erzielte Kaufpreis darauf schließen, dass dessen Verkehrswert deutlich höher ist als der ursprüngliche Kaufpreis, so ist für die Bewertung des in Durchführung des Kaufvertrages vorgenommenen Geschäfts der sich aus dem späteren Geschäft ergebende Wert maßgebend. Voraussetzung ist aber, dass sich aus dem späteren Geschäft tatsächlich ein schon früher vorhandener höherer Wert ergibt. Lässt sich der höhere Wert aus dem späteren Geschäft aber nicht sicher ableiten, hat es bei der Regel des § 20 KostO zu verbleiben.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 216/14 Kost vom 28.11.2014

1. Zum Beschwerdewert bei Geschäftswertfestsetzung für verschiedene Kostenansätze.2. Der Rechtspfleger ist für die Festsetzung des Geschäftswerts ausgeschlossen, wenn er zuvor als Kostenbeamter den für die Kostenrechnung maßgeblichen Kostenansatz erstellt hat (wie BayObLGZ 1974, 329).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 217/14 Kost vom 28.11.2014

1. Zum Beschwerdewert bei Geschäftswertfestsetzung für verschiedene Kostenansätze.2. Der Rechtspfleger ist für die Festsetzung des Geschäftswerts ausgeschlossen, wenn er zuvor als Kostenbeamter den für die Kostenrechnung maßgeblichen Kostenansatz erstellt hat (wie BayObLGZ 1974, 329).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 317/11 vom 11.11.2014

Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH auch nach vorheriger Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und trotz Einführung von § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG und § 15a Abs. 3 InsO durch das MoMiG.(Anschluss an u.a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 256/13 vom 04.11.2014

Die Ermittlung des Geschäftswerts für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit dem Inhalt, auf einem Grundstück eine Photovoltaikanlage zu betreiben, richtet sich vor Inkrafttreten des GNotKG nicht nach der für die Grunddienstbarkeiten maßgeblichen Vorschrift des § 22 KostO, sondern nach § 24 KostO.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 20/12 vom 22.09.2014

§§ 305 Abs. 1, 327a Abs. 1 AktG, § 39 Abs. 2 BörsenG, § 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG

1. Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig.

2. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013 (Az. II ZB 26/12, AG 2013, 877, "FRoSTA") sind noch anhängige "Delisting-Verfahren" nicht mehr statthaft und eine Barabfindung ist nicht mehr festzusetzen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 358/14 Kost vom 01.09.2014

Auch unter Geltung des GNotKG kann bei einem alsbaldigen Weiterverkauf der hierbei erzielte Erlös, nicht der merklich niedrigere ursprüngliche Kaufpreis, den für die Bewertung maßgeblichen Verkehrswert der Immobilie bilden.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 OH 8/13 vom 10.07.2014

1.

Unterliegt die verfahrensgegenständliche Notarkostenrechnung der KostO, richtet sich das Verfahrensrecht des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 156 KostO.

2.

Der Notar darf den Zweitschuldner nicht mehr mit einer Kostenrechnung in Anspruch nehmen, wenn der Erstschuldner die Notarkostenforderung bereits erfüllt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 406/13 vom 24.06.2014

Zum Ansatz einer Gebühr für die Beurkundung einer eidesstattlichen Versicherung bei den Kosten für das Erbscheinverfahren.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 383/13 Kost vom 28.03.2014

Zur Bewertung einer durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesicherten Immissionsduldungsverpflichtung von Grundstücksanliegern gegenüber dem Betreiber von Bahnanlagen (Er-gänzung zu Senat vom 8.7.2013, 34 Wx 455/12 Kost).

KG – Beschluss, 12 W 43/12 vom 24.03.2014

Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern geschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht ins Handelsregister eintragungsfähig.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 136/13 vom 14.03.2014

Zur Auslegung eines Ehegattentestaments, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt

KG – Beschluss, 12 W 73/13 vom 03.03.2014

1. Durch § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied nicht generell vom Stimmrecht bei der Abstimmung über seinen Ausschluß ausgeschlossen.

2. Mit der Wirksamkeit des Ausschlußbeschlusses endet automatisch das Vorstandsamt des ausgeschlossenen Vereinsmitgliedes.

3. Eine sechs Monate nach dem Ausschlußbeschluß gegen diesen gerichtete Klage ist nicht verwirkt, wenn der Verein unter anderem wegen des Betreibens eines gegen den Ausschlußbeschluß gerichteten Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung seitens des Mitgliedes nicht darauf vertrauen durfte, dass das Mitglied den Ausschluß hinnehmen würde.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 17/14 vom 27.02.2014

1. Nicht oder nur ein einem geringeren Betrag geschuldet im Sinne des § 352 Abs. 1 StGB ist auch eine Ermessensgebühr, wenn der durch ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung fest abgesteckte Rahmen des Ermessens eindeutig überschritten wurde (hier: Berechnung der Gebühr für die Nebengeschäfte der Kaufpreisüberwachung bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages gem. § 147 Abs. 2 KostO a.F. aus dem vollen Kaufpreis).

2. Der Senat neigt dazu, bereits aus den gegen fremdes Vermögen gerichteten strafbaren Handlungen des Angeschuldigten auf die einen Arretgrund begründende Besorgnis der wesentlichen Vermögensverschlechterung zu schließen (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. § 917 Abs. 1 ZPO). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Aufdeckung der Tat keine Zäsur zu lauterem Verhalten bewirkt.

LG-BONN – Beschluss, 6 OH 13/13 vom 14.02.2014

Der Geschäftswert einer Bauverpflichtung ist auf Basis eines Prozentsatzes des Kaufpreises gemäß § 30 Abs. 1 KostO zu schätzen, auch wenn der Kaufpreis dem Verkehrswert des Grundstücks entspricht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 231/13 vom 13.02.2014

Der Wert einer Bauverpflichtung, der von der Gemeinde als Verkäuferin eines in einem ausgewiesenen Baugebiet gelegenen Grundstückes in einen Kaufvertrag aufgenommen wurde, kann mit einem prozentualen Anteil des Kaufpreises (hier: 30 %) bemessen werden, der bei seiner Verletzung zurückzuerstatten wäre.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 16/13 vom 13.12.2013

1. Der Vollzug einer notariell beurkundeten Übertragung hälftigen Wohnungseigentums unter Eheleuten im Grundbuch kann vom Grundbuchamt verweigert werden, wenn die Tochter der Eheleute bei der Beurkundung als Dolmetscherin mitgewirkt hat und nicht anzunehmen ist, dass die Auflassung auch ohne die formunwirksamen vertraglichen Vereinbarungen erklärt worden wäre.

2. Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags kann auch mit dem Rechtsschutzziel erhoben werden, dass zunächst eine Zwischenverfügung zu erlassen gewesen wäre.

3. Eine Zwischenverfügung vor Zurückweisung eines Eintragungsantrags ist nicht zu erlassen, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann. Das ist. u.a. der Fall, wenn das einzutragende Rechtsgeschäft wegen des Mangels der Neuvornahme bedarf.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 28/13 vom 16.10.2013

1. Enthält eine notarielle Urkunde Bestimmungen über die Rangverhältnisse darin bestellter Rechte im Rahmen der Eintragungsbewilligung, muss die Antragstellung nach § 15 Abs. 2 GBO diese nicht wiederholen.2. Durch die Verletzung von formell-rechtlichen Rangbestimmungen gemäß § 45 GBO wird das Grundbuch nicht im Sinn vom § 894 BGB unrichtig, so dass deshalb nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs verlangt werden kann.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 146/13 vom 25.04.2013

1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 5/13 vom 19.03.2013

Meint der Betroffene, ihm - als Ausländer - seien Lockerungen zu Unrecht vorenthalten worden, so muss er hiergegen vorgehen. Es steht - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR vom 22.03.2012, Beschwerde-Nr. 5123/07 - nicht in seinem Ermessen, statt dessen eine Lösung über § 456a StPO zu "wählen".

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 271/12 vom 28.02.2013

Die Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens richtet sich bei einem Hof, der im Zeitpunkt seiner Übernahme nicht die Größe hat, um den Unterhalt einer bäuerlichen Familie auch nur zeitweise zu decken, nicht nach § 19 Abs. 4 KostO, sondern nach § 19 Abs. 2, 5 KostO.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 399/11 Kost vom 01.02.2013

Nach dem bis zum 1.9.2009 geltenden Rechtszustand war das Betreuungsverfahren für nicht der deutschen Sprache mächtige Betroffene im Hinblick auf Dolmetscher- und Übersetzerkosten nicht kostenfrei zu halten.


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