Urteile zu § 1 KostO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 KostO

KG – Beschluss, 1 W 45/09 vom 05.10.2010

1. Das Fiskuserbrecht des Staates gemäß dem ab 1962/1964 geltenden Recht der UdSSR ist als privates Erbrecht zu qualifizieren, hier Art. 117 Abs.3 der Grundlagen der Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken vom 8. Dezember 1961 (GU) und Art. 527 Abs.3, 552 Abs.1 Nr.2 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik vom 11. Juni 1964 (ZGB/RSFSR-1964).

2. Die Regelung des Art. 532 ZGB/RSFSR-1964, nach der ein Cousin nicht zu den gesetzlichen Erben gehört, verstößt schon abstrakt nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public).

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 T 46/10 vom 30.08.2010

Der Geschäftswert für die Eintragung einer sog. Photovoltaikdienstbarkeit im Grundbuch richtet sich nach dem objektiven Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten als Anlagenbetreiber hat. Die mit der Eintragung einhergehende Wertminderung des belasteten Grundstücks, die dem Berechtigten gewährte Einspeisevergütung und sein mit dem Anlagenbetrieb verbundener Gewinn sind insofern irrelevant.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/10 vom 24.08.2010

Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, dem durch Vertrag die Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahren zur Grundbucheinsicht als Notar gestattet ist, sich vor Einholung des Grundbuchauszugs davon vergewissern muss, ob der Grundbuchauszug für eine notarielle Tätigkeit erforderlich ist oder eine solche Tätigkeit zumindest beabsichtigt ist, was auch der Fall ist, wenn die Einholung des Grundbuchaus-zuges einer notariellen Handlung dienen kann. Der Senat lässt offen, ob eine notarielle Tätigkeit bereits dann vorliegt, wenn der Anwaltsnotar aufgrund des Auftrags eines Grundstückseigentümers einen Grundbuchauszug mittels des uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens einholt, ohne dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.

KG – Beschluss, 1 W 312/10 vom 15.07.2010

Die Auflassung eines Bruchteils eines Wohnungseigentums an einen Minderjährigen unterfällt § 1822 Nr.10 BGB.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 16/10 vom 08.07.2010

Bewertung des zum nachlass gehörenden Grundbesitzes (Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren; Erhebung von Gebühren für die Eröffnung einer gemeinschaftlichen Verfügung von Todes wegen nach mehreren Erblassern

KG – Beschluss, 1 W 249/10 vom 08.07.2010

1. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen hat.

2. Über die Grundbuchbeschwerde hat in jedem Fall das Oberlandesgericht zu entscheiden. § 89 Abs.3 S.1 InsO kommt nicht zur Anwendung, da die Zuständigkeit nur dann auf das Insolvenzgericht übergeht, wenn nach allgemeinen Vorschriften das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.

KG – Beschluss, 1 W 126/08 vom 08.07.2010

Zur ergänzenden Testamentsauslegung nach dem Zivilgesetzbuch der DDR.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 205/10 vom 29.06.2010

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei einer Volljährigen-Adoption (§§ 1767 f., 1772 BGB, 111 Nr. 4, 186 f. FamFG) vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte nach § 42 Abs. 3 FamGKG (bezifferter Auffangwert von 3.000 €).

KG – Beschluss, 1 W 161/10 vom 29.06.2010

Aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes verbleibt es beim Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge, wenn ansonsten dem Erblasser nahe gestandene Erbprätendenten - hier die Ehefrau und eine Erbin zweiter Ordnung - in ihrem Erbrecht beschränkt bzw. vollständig verdrängt würden (Abgrenzung zu EGMR, Urteil vom 28. Mai 2009 - 3545/04 -, ZEV 2009, 510).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 161/10 vom 25.06.2010

Die Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein Nebengeschäft i. S. von § 35 KostO dar, sodass der Ansatz einer gesonderten Gebühr gem. § 50 KostO nicht in Betracht kommt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 510/10 vom 08.06.2010

1. Auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, darf das Nachlassgericht nicht zugunsten des tätig gewordenen Bestattungsunternehmers anordnen, dass dessen Rechnung von einem Konto des Verstorbenen zu begleichen ist; insbesondere lässt sich eine solche Anordnung in aller Regel nicht auf § 1960 BGB stützen.

2. Eine Beschwerde des später als Erbe festgestellten Fiskus, der die Überschuldung des Nachlasses geltend macht, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich unzulässig, wenn die Anordnung bereits durchgeführt und das betroffene Kreditinstitut aufgrund weisungsgemäßer Auszahlung an den Bestatter frei geworden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 104/10 vom 31.05.2010

GmbHG §§ 74 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 394

1.

Sind die Bücher und Schriften nach Beendigung der Liquidation der Gesellschaft oder deren Erlöschen durch Löschung einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben und ist dieser durch das Gericht zu bestimmen, so kann das Gericht jeden zum Verwahrer bestimmen, der hierzu auch durch Gesellschaftsvertrag, Beschluss oder Einigung hätte bestimmt werden können.

2.

Das gerichtliche Bestimmungsrecht ist lediglich nach allgemeinen Grundätzen dahin begrenzt, dass das Gericht nicht "sehenden Auges" einen handgreiflich ungeeigneten Verwahrer (hier offen bleibend im Falle eines zu befürchtenden Gebrauchs der aufzubewahrenden Unterlagen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem früheren Geschäftsführer und einem früheren Mitgesellschafter) bestimmen darf.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2010 - I-3 Wx 104/10

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 491/10 vom 26.05.2010

1. Ist über das Vermögen des Grundstückseigentümers ein englisches Insolvenzverfahren eröffnet worden, hat das Grundbuchamt, wenn ihm jeweils ein formell ordnungsgemäßes Ersuchen des eingeschalteten deutschen Insolvenzgerichts vorliegt, weder im Zuge der Eintragung noch der späteren Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch zu prüfen, ob die ersuchte Eintragung bzw. Löschung kollisions- und insolvenzrechtlich richtig ist.

2. Dementsprechend kann der Insolvenzverwalter, der Löschung und zugrundeliegendes Ersuchen für falsch hält, weil das Insolvenzverfahren in Wahrheit nicht aufgehoben, sondern dem Insolvenzschuldner lediglich Restschuldbefreiung erteilt worden sei und dies keine Auswirkungen auf die Beschränkung der Verfügungsbefugnis habe, nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung erreichen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 126/10 vom 17.05.2010

Zur Frage anwendbaren Rechts nach Artikel 111 FGG-RG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Erinnerungsentscheidung betreffend eine gerichtliche Kostenrechnung im Grundbuchverfahren.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 14/09 vom 15.03.2010

1. Der Senat hält daran fest, dass ein Notarbewerber kein subjektives Recht auf Ausschreibung einer Notarstelle hat (vgl. Not 5/09 v. 30. Juni 2009 und Not 8/09 v. 12. Januar 2010). Es besteht auch kein Direktbestellungsanspruch.2. Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 273/09 vom 05.02.2010

Bewertung des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes ( Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren und nicht nach spätgeren Wertänderungen (z. B. Verkauf)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 12/09 vom 03.12.2009

Zur Frage, ob es sich bei einer in Deutschland zuzustellenden Klage vor einem amerikanischen Gericht, die sich auch auf eine gegen den Zustellungsempfänger zu verhängende "civil penalty" bezieht, um eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 HZÜ handelt.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 142/09 vom 12.11.2009

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament kann, wenn Kinder jeweils nur von einem der testierenden Ehegatten abstammen, dahin auszulegen sein, dass Kinder, die nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, nach dem überlebenden Stiefelternteil nicht mehr Erbe, sondern nur noch mit einem Geldvermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Stiefelternteil bedacht sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 117/09 vom 15.09.2009

Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden, dessen vom Notar beglaubigte Ausschlagungserklärung nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist, obwohl er den Notar bevollmächtigt hatte, die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FGG), die Kenntnis des Notars von der Versäumung der Ausschlagungsfrist in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.

KG – Beschluss, 1 W 244/09 vom 08.09.2009

Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 143/05 vom 18.08.2009

1. Hat in einem Zivilprozess, in dem der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte Ansprüche gemäß §§ 1027, 1004 BGB verfolgt hat, das Berufungsgericht die Klageabweisung mit der Nichtigkeit der Grunddienstbarkeit begründet, besteht in einem auf Löschung dieser Grunddienstbarkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO gerichteten Verfahren keine Bindung an diese Entscheidung gemäß § 322 Abs. 1 ZPO.

2. Ein Vorteil im Sinn des § 1019 BGB liegt auch dann vor, wenn er darin besteht, dass der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit berechtigt wird, einen Abkürzungsweg über das dienende Grundstück zu einem dritten, ebenfalls in seinem Eigentum stehenden Grundstück zu benutzen.

KG – Beschluss, 13 UF 106/08 vom 06.08.2009

1. Zu den Kriterien für die Übertragung des Aufenthaltesbestimmungsrechtes auf einen ins Ausland übersiedelnden Elternteil.

2. Zur Bedeutung des Kindeswillens im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB.

3. Zur Frage der Verwertbarkeit eines familienpsychologischen Gutachtens.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 448/07 vom 30.07.2009

1. Der am 1. 9. 2003 in Kraft getretene § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW hat die Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW in Verbindung mit den §§ 7 a Abs. 1 Nr. 11, 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und Nr. 7 KostO NRW nicht beseitigt.

2. Die öffentlichrechtliche Bestattungspflicht des Ehegatten aus § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW endet mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

3. Die Beitreibung von Bestattungskosten kann für den Angehörigen eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW bedeuten, wenn einer der in den §§ 1579, 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB normierten Beispielsfälle für grobe Unbilligkeit zwischen Ehegatten oder Verwandten vorliegt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

4. Für das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW ist der bestattungspflichtige Angehörige darlegungs- und beweispflichtig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 328/07 vom 22.07.2009

1. Die Kostenprivilegierung des § 19 Abs. 4 KostO setzt in beiden Alternativen das Eigentum des Übertragenden an dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Hofstelle voraus (Anschluss an BayObLG). Deshalb ist § 19 Abs. 4 KostO nicht anwendbar, wenn die Hofstelle nur von einem Dritten gepachtet ist.

2. Die Kostenprivilegierung nach § 62 Abs. 2 KostO erfasst nicht die Eintragung von Veränderungsvormerkungen im Zusammenhang mit einer Gutsüberlassung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 5/07 (AktE) vom 27.05.2009

§ 305 AktG

Bei der Unternehmensbewertung ist das Capital Asset Pricing Model (CAPM) derzeit das wichtigste Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten.

LG-NEUBRANDENBURG – Beschluss, 4 T 192/08 vom 23.03.2009

Das Reinvermögen der Gesellschaft (GmbH) bestimmt den Geschäftswert.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 236/08 vom 09.03.2009

Bewertung des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes nach der Sachwertmethode; Verkehrswert zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 320/02 vom 03.02.2009

1. Auch für einen Vertrag, der u. a. die Beteiligung eines Investors an einer GmbH zum Gegenstand hat, richtet sich der Geschäftswert nicht nach der wirtschaftlichen Zielsetzung, sondern es sind die einzelnen beurkundeten Erklärungen zu bewerten. Übernimmt ein außen stehender Investor über die eigentliche Investitionsverpflichtung hinaus weitere Verpflichtungen, sind diese gesondert zu bewerten.Die Aufhebung eines Vertrages über die Übertragung von GmbH-Anteilen und der Neuabschluss der Vereinbarung haben auch dann nicht denselben Gegenstand im Sinn von § 44 Abs. 1 KostO, wenn die Vertragsparteien und die Anteile identisch sind.

2. Der Geschäftswert für die Übertragung von GmbH-Anteilen richtet sich nach § 39 KostO, im Fall der Vereinbarung eines Kaufpreises ist dieser maßgeblich, wenn er höher ist als der sich nach der Vermögensbilanz ergebende wirtschaftliche Wert.

3. Auch bei der Bewertung eines GmbH-Anteils unabhängig von einem Austauschvertrag ist die Bewertung nach der Bilanz nur maßgeblich, wenn keine anderen Anhaltspunkte vorliegen. Als solche können auch anderweitige Kaufverträge herangezogen werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 76+81/08 vom 27.01.2009

§§ 147 Abs. 2, 36 Abs. 2, 39 Abs. 4, KostO

§§ 47 Satz 1, 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1 KostO

1.

Fällt für ein Nebengeschäft zu einem Verschmelzungsvertrag (hier: Einholung der Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK zur Werthaltigkeit der Sacheinlage der Gesellschaft) eine Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO an, so ist zu berücksichtigen, dass auch der für die nach § 36 Abs. 2 KostO angefallene Gebühr zu bemessende Wert für das Hauptgeschäft (Beurkundung eines Veschmelzungsvertrages) durch den Höchstwert gemäß § 39 Abs. 4 KostO begrenzt ist.

2.

Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung zu einem Gewinnabführungsvertrag ist grundsätzlich nach § 41c Abs. 1 iVm § 41a Abs. 4 Nr. 1 KostO zu bemessen, da ein Gewinnabführungsvertrag regelmäßig „keinen bestimmten Geldwert“ im Sinne des § 41 c Abs. 1 KostO hat.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 312/08 - 3 T 317/08 vom 23.01.2009

(Keine weiteren Angaben)


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