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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKostOUrteile zu § 1 KostO 

Urteile zu § 1 KostO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 KostO

KG – Beschluss, 18 UF 184/09 vom 28.02.2012

In Ausnahmefällen kann auch gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungs-Wechselmodell familiengerichtlich angeordnet werden. Ein solcher Ausnahmefall kann dann gegeben sein, wenn das Betreuungs-Wechselmodell im Hinblick auf das Kindeswohl geboten ist und dem eindeutig geäußerten und belastbaren Willen des Kindes entspricht (§ 1671 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 1684 Abs. 3 BGB; Kammergericht, 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 28. Februar 2012 zu 18 UF 184/09).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 46/12 vom 07.02.2012

Zweifelsvorlage gem. § 49 Abs. 2 PStG zur Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei Leihmutterschaft:Die Beurkundung der Geburt (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes mit deutschen genetischen Eltern und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland kann nicht erfolgen, da es nicht die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt von den genetischen Eltern erworben hat. Denn für seine Abstammung ist deutsches Recht maßgebend (Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Danach ist Mutter des Kindes die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB), also die Leihmutter, und sein Vater deren Ehemann (§ 1592 Nr. 1 BGB). Die genetischen Eltern können die rechtliche Abstammung (Mutterschaft und Vaterschaft) nur durch eine Adoption herbeiführen.

KG – Beschluss, 25 W 5/12 vom 07.02.2012

1. Legt ein Notar in einem Antragsverfahren Beschwerde ein, ohne den Namen des Beschwerdeführers anzugeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt.

2. Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer ausländischen Rechtsträgergesellschaft ist von deren Geschäftsführern zum Handelsregister des für die deutsche Zweigniederlassung zuständigen Registergerichts anzumelden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 19/12 vom 06.02.2012

Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei anonymer Adoption:Bei einer anonymen Auslandsadoption ist, sofern die leiblichen Eltern und der Geburtsname des Kindes nicht in Erfahrung gebracht werden können, nach dem Annäherungsgrundsatz bei der Nachbeurkundung der Geburt im Ausland (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) der Eintrag ohne Angabe der leiblichen Eltern und der (früheren) Namen vorzunehmen. Die Adoptiveltern und die jetzigen Namen können nicht an deren Stelle eingetragen werden, da die Adoption nicht auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkt, sondern das Verwandtschaftsverhältnis zu den bisherigen Verwandten des Kindes erst mit der Wirksamkeit der Adoption erlischt (§ 1755 Abs. 1 S. 1 BGB) und auch erst ab diesem Zeitpunkt seine rechtliche Stellung als gemein-schaftliches Kind der Adoptiveltern begründet wird (§ 1754 Abs. 1 BGB).

KG – Beschluss, 25 W 66/11 vom 19.01.2012

1. Die neue Rechtsform der von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelten spanischen Rechtsträgergesellschaft ist unter Angabe der nach der Umwandlung maßgebenden spanischen Registernummer in das Handelsregister der deutschen Zweigniederlassung in Spalte 6 des Registerblattes einzutragen.

2. Die spanische Rechtsträgergesellschaft hat gemäß § 13g Abs. 2 S. 1 HGB den Gesellschaftsvertrag der durch Formwechsel entstandenen GmbH nebst beglaubigter Übersetzung beim Handelsregister einzureichen.

3. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der spanischen Rechtsträger-GmbH sind durch deren Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister am Sitz der deutschen Zweigniederlassung anzumelden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 38/11 vom 12.01.2012

1. Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.

2. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht - auch dem Beschwerdegericht - ein pflichtgemäß auszuübendes Ermessen zu. Anders verhält es sich lediglich in einem Verfahren der weiteren Beschwerde, in dem nur (noch) gerügt werden kann, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) und folgerichtig anstelle einer eigenständigen Ermessensausübung lediglich zu prüfen ist, ob ein Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch vorliegt.

3. Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung insgesamt angefochten und steht somit die gesamte Jahresabrechnung im Streit, bestimmt sich das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG dennoch grundsätzlich nicht nach dem gesamten Nennbetrag der in der Abrechnung als Ausgaben eingestellten Kosten. Hieran hat sich auch durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I, Seite 370) nichts geändert (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010 - 1 W 54/10, ZMR 2011, 56; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.06.2010 - 9 W 34/10, ZMR 2010, 873; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2010 - 3 W 94/10, ZMR 2011, 887).

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 W 35/11 vom 09.01.2012

1. Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlasses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist sodann das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt.

2. Bei widerstreitenden Anträgen mehrerer Beteiligter kann über deren Kostentragungspflicht entsprechend § 81 FamFG entschieden werden.

3. Für die zu erstattenden Kosten richtet sich der Gegenstandswert für den jeweiligen Beteiligten ebenfalls nach dessen wirtschaftlichem Interesse, bei dem maßgeblich auf den jeweilig geltend gemachten Erbteil abzustellen ist.

4. Der Gegenstandswert für die gerichtlichen Gebühren und für die Gebühren der anwaltlichen Vertretung eines Beteiligten kann daher unterschiedlich hoch ausfallen. Für letztere ist er auf Antrag gesondert festzusetzen.

KG – Beschluss, 1 VA 12/11 vom 03.01.2012

Das nach niederländischem Recht bestehende Ehehindernis der registrierten Partnerschaft zwischen einem Niederländer und einer Deutschen steht deren Eheschließung in Deutschland entgegen. Der Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist dann unbegründet, weil es den registrierten Partner zuzumuten ist, zunächst ihre Partnerschaft in den Niederlanden in eine Ehe umzusetzen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 69/11 vom 12.12.2011

1. Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 15.01.2009 (6 W 4/09, InstGE 11, 29 = WRP 2009, 335) dargelegten Auffassung fest, dass die Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO mehrfach anfällt, wenn in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst sind, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen (ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 525; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 407; a.A. OLG München, GRUR-RR 2011, 230).

2. Das Verfahren über die der Sicherung der relevanten Daten dienende einstweilige Anordnung stellt nach der über § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG anwendbaren Regelung in § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG ein selbständiges Verfahren dar, für das in einem gesonderten Kostenansatz Gebühren zu erheben sind (im Anschluss an OLG Köln, FGPrax 2011, 37).

KG – Beschluss, 1 W 495/10 vom 03.11.2011

Bevollmächtigen die Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs jeweils ihre Prozessbevollmächtigten mit ihrer Vertretung beim Vollzug - hier Auflassung von Wohnungseigentum -, genügt zum formgerechten Nachweis des Fortbestands der Vollmacht die Vorlage einer Ausfertigung des Protokolls durch die Vertreter.

Allerdings hat jeder der Vertreter eine in seinem Besitz befindliche Ausfertigung zum Nachweis des Fortbestands der ihm erteilten Vollmacht vorzulegen. Legt nur einer der Vertreter eine Ausfertigung vor, genügt die Bezugnahme des anderen auf diese Urkunde nicht.

KG – Beschluss, 1 W 641 + 642/11 vom 01.11.2011

Der beim rentenpflichtigen Grundstück eingetragene Verzicht auf eine Überbaurente nach § 914 Abs.2 S.2 BGB kann nicht entsprechend § 9 GBO beim rentenberechtigten Grundstück vermerkt werden (Aufgabe von Senat, OLGZ 1967, 328 = Rpfleger 1968, 52; wie BayObLG, NJW-RR 1998, 1389 = Rpfleger 1998, 468).

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 206/11 vom 13.10.2011

Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist die Änderung des Erbscheinsantrags nach dessen Ablehnung mit der Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss zulässig, solange das Amtsgericht nicht entschieden hat, ob es der Beschwerde abhilft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 307/11 vom 26.07.2011

1. Bei der Mitteilung der Umlegungsstelle von der Einleitung des Umlegungsverfahrens handelt es sich um ein Gesuch im Sinn des § 38 GBO.2. Zur formellen Ordnungsmäßigkeit genügt die Beifügung eines Bestandsverzeichnisses entsprechend § 53 Abs 1 Satz 2 BauGB, die Beifügung einer Ausfertigung des Umlegungsbeschlusses ist nicht erforderlich

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 38/10 vom 06.06.2011

Zum Geschäftswert eines Erbbaurechtsvertrag zur Übertragung des zum Betrieb eines Krankenhauses gehörenden Grundvermögens

KG – Beschluss, 1 W 278/11 vom 31.05.2011

Wird eine Beschwerde vor dem Amtsgericht zurückgenommen, bevor dieses über die Abhilfe entschieden und das Rechtsmittel an das Beschwerdegericht weiter geleitet hat, obliegt die Kostenentscheidung dem Amtsgericht.

KG – Beschluss, 1 W 119/08 vom 31.05.2011

Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S.1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren - jetzt gemäß §§ 395 Abs.2 und 3, 393 Abs.3 bis 5 FamFG) begründet worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 120/11 vom 30.05.2011

1. Der Nachlasspfleger und Erbe können die Vergütung des Nachlasspflegers nicht wirksam vereinbaren.2. Der Einwand mangelhafter Amtsführung ist gegenüber der Festsetzung der Vergütung für den Nachlasspfleger durch das Nachlassgericht ausgeschlossen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 20/11; 14 Wx 24/11 vom 20.05.2011

Das Therapieunterbringungsgesetz verlangt die räumliche und organisatorische Trennung der Therapieeinrichtung von Einrichtungen des Strafvollzuges und erlaubt es daher nicht, einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwachten früheren Sexualstraftäter in einem Gebäude auf dem Anstaltsgelände einer Justizvollzugsanstalt unterzubringen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 232/08 vom 19.04.2011

Gegen die Eintragung der Abtretung einer bestehenden Belastung ist der Eigentümer im Rahmen einer gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. GBO beschränkten Beschwerde nicht beschwerdebefugt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 128/11 vom 13.04.2011

1. Bei der fehlenden Verteilung nach § 867 Abs. 2 ZPO handelt es sich um einen vollstreckungsrechtlichen Mangel des Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek, dessen Behebung nicht durch eine rangwahrende Zwischenverfügung aufgegeben werden kann. Vor der Zurückweisung des Antrags ist der Gläubiger allerdings mit einer Verfügung nach § 139 ZPO auf den Mangel hinzuweisen. Die Verteilung kann auch noch im Beschwerdeverfahren gegen den Zurückweisungsbeschluss nachgeholt werden, allerdings nur mit Rang entsprechend dem Eingang des geänderten Antrags beim Grundbuchamt.

2. Das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Grundbuchamt mit Kenntniserlangung von Amts wegen zu berücksichtigen, mit der Folge, dass keine Eintragung einer Zwangshypothek wegen einer Insolvenzforderung mehr erfolgen kann.

AG-HAMM – Beschluss, 18 AR 18/11 vom 07.04.2011

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des Freigesprochenen kann nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 30 a EGGVG überprüft werden.

LG-FREIBURG – Beschluss, 7 O 1/11; 7 O 2/11 vom 29.03.2011

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung nach §§ 1, 2 ThUG liegen nicht vor, wenn die für den Vollzug zuständige Antragstellerin keine Einrichtung benannt hat, in der die Unterbringung vollzogen werden kann.

KG – Beschluss, 1 W 99/10 vom 08.03.2011

1. Wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht gemäß §§ 709 Abs.1, 714 BGB durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten, ist dem Grundbuchamt die abweichende Vertretungsbefugnis in der Form des § 29 Abs.1 GBO nachzuweisen.

2. Die Vermutung des § 899a BGB wirkt nicht auf den Zeitpunkt vor Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch zurück.

3. § 899a BGB findet auch auf Untergesellschaften Anwendung, die Gesellschafter der gebuchten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 19/11 vom 24.02.2011

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 43/11 vom 24.02.2011

1) Zum Verfahrensablauf im Fall der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KostO.

2) Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer solchen Erinnerung (§ 14 Abs. 8 Satz 2 KostO) hat der Richter - bzw., soweit es um die Kosten eines dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfts geht, diese - nicht aber der Registraturbeamte des Gerichts zu befinden.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 32/11 vom 21.02.2011

Der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht kann als Verzicht auf die testamentarische Zuwendung auszulegen sein, wenn diese sich mit dem gesetzlichen Erbrecht inhaltlich deckt.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 47/10 vom 01.02.2011

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes müssen auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken (hier: Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen) Berücksichtigung finden. Sie mindern das zuzuerkennende Schmerzensgeld.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 18/11 vom 24.01.2011

Ergehen in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sowohl eine einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG als auch eine spätere Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache, so muß die anschließend erstellte Gerichtskostenrechnung erkennen lassen, ob die darin angeführten Gerichtsgebühren für die einstweilige Anordnung, für die Entscheidung in der Hauptsache oder für beide Verfahren in Ansatz gebracht worden sind.

KG – Beschluss, 1 W 340/10 vom 18.01.2011

Das allgemeine berufliche Interesse eines gewerblichen Erbenermittlers begründet grundsätzlich kein berechtigtes Interesse i.S.v. § 13 Abs.2 S.1 FamFG an der Einsicht in Nachlassakten.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 712/10 vom 20.12.2010

Soll nach Vornahme der zu erzwingenden Handlung von einem bereits erlassenen Zwangsgeldbeschluss nach § 35 FamFG Abstand genommen werden, kann dies (1) - nach Erhebung einer Beschwerde - im Abhilfeverfahren, (2) durch Abänderungsbeschluss nach § 48 FamFG oder durch Unterlassen der Vollstreckung erfolgen. Wird eine Abänderungsentscheidung nach § 48 FamFG getroffen, steht es im Ermessen des Gerichts, ob es - auch - die im Festsetzungsbeschluss getroffene Kostengrundentscheidung aufhebt. Bei der Ausübung des Ermessens kann das Gericht auf die in § 81 FamFG niedergelegten Kriterien zurückgreifen.


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