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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKostO§ 1 KostO 

Entscheidungen zu "§ 1 KostO"

Übersicht

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 97/08 vom 07.07.2008

In FG-Familiensachen erfasst § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO Gebühren und Auslagen (Definition der Kosten in § 1 KostO). Die Ermessensausübung und Bestimmungsbefugnis bezüglich des Zahlungspflichtigen oder des Absehens von der Erhebung von Kosten liegt beim Richter. Er hat insoweit eine Kostengrundentscheidung zusammen mit der abschließenden Hauptsacheentscheidung oder bei anderer Verfahrensbeendigung wie Antragsrücknahme und Erledigung der Hauptsache isoliert zu treffen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf die Fälle, in denen durch eine Vornahmeentscheidung eine Gebühr ausgelöst wird, entspricht nicht dem Gesetzeszweck. Im Anwendungsbereich des § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO ist kein Raum für § 2 KostO gegeben. Dies ist auch der Fall, wenn beim Ruhen des Verfahrens derzeit eine Kostengrundentscheidung nicht möglich ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 146/13 vom 25.04.2013

1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 5/13 vom 19.03.2013

Meint der Betroffene, ihm - als Ausländer - seien Lockerungen zu Unrecht vorenthalten worden, so muss er hiergegen vorgehen. Es steht - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR vom 22.03.2012, Beschwerde-Nr. 5123/07 - nicht in seinem Ermessen, statt dessen eine Lösung über § 456a StPO zu "wählen".

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 271/12 vom 28.02.2013

Die Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens richtet sich bei einem Hof, der im Zeitpunkt seiner Übernahme nicht die Größe hat, um den Unterhalt einer bäuerlichen Familie auch nur zeitweise zu decken, nicht nach § 19 Abs. 4 KostO, sondern nach § 19 Abs. 2, 5 KostO.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 399/11 Kost vom 01.02.2013

Nach dem bis zum 1.9.2009 geltenden Rechtszustand war das Betreuungsverfahren für nicht der deutschen Sprache mächtige Betroffene im Hinblick auf Dolmetscher- und Übersetzerkosten nicht kostenfrei zu halten.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 328/12 vom 23.01.2013

1. Die Begriffe "Antrag" und "Entscheidung über den Antrag" in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten.

2. Mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO sind gegeben, wenn Rechtsschutz wegen der Verletzung der Rechte an mehreren Werken begehrt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/12 vom 23.01.2013

1. Der Kostenansatz der Gerichtskosten bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen jedenfalls dann der Begründung, wenn sich dieser Ansatz für den Kostenschuldner nicht ohne weiteres von selbst versteht. Wird der Kostenansatz dem Kostenschuldner nur durch Übermittlung einer Rechnung der Gerichtskasse bekannt gegeben, muß diese Rechnung den Kostenansatz des Kostenbeamten und seine Begründung vollständig und richtig wiedergeben.

2. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG kann mehrere Anträge im Sinne des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich ein Werk betroffen ist, welches aber auf mehreren Chartcontainern und/oder in mehreren Compilations zu finden ist.

3. Auch dass die Gestattung der Auskuknft betreffend mehrere IP-Adressen erstrebt wird, führt für sich genommen noch nicht zu mehreren Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO.

LG-FREIBURG – Beschluss, 7 O 1/12 TH vom 22.01.2013

Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (NJW 2011, 1931 ff.) erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung nicht - wie in § 1 Abs. 1 ThUG ausdrücklich vorausgesetzt - auf einem Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 380/12 vom 21.01.2013

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG richtet sich nach den §§ 49 ff. FamFG. Eine solche Anordnung kann nicht "quasi voraussetzungslos" (LG Köln, Beck RS 2012, 25354), sondern nur dann erlassen werden, wenn die sie rechtfertigenden tatsächlichen Umstände glaubhaft gemacht sind, § 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG.

2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr nach § 128 e Abs. 1 Nr. 4 zu erheben ist (entgegen LG Köln, a.a.O.).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 244/12 Kost vom 11.01.2013

1. Zur Bewertung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit.2. Eine für den Mieter eines Verbrauchermarkts vom vermietenden Eigentümer bestellte Mieterdienstbarkeit kann - im Rahmen des § 24 KostO - regelmäßig sachgerecht mit der mietvertraglich vereinbarten Gegenleistung bewertet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 270/12 vom 06.12.2012

1. Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens nach § 156 KostO sind die Einwendungen des jeweiligen Kostenschuldners gegen die Kostenberechnung des Notars, nicht etwa die Berechnung selbst. Ist deshalb ein Verfahren nach dieser Vorschrift einmal anhängig geworden und ersetzt der Notar im Verlauf des Verfahrens eine nicht ordnungsgemäße durch eine neue Kostenberechnung, so ist das Verfahren nicht erledigt, solange der jeweilige Kostenschuldner gegen die Kostenforderungen noch Einwendungen erhebt. Dabei können formale Mängel auch noch im Beschwerdeverfahren beseitigt werden.

2. Allein die Aufhebung der Kostenberechnung wegen formeller Mängel kann eine Rückzahlungsanordnung nach § 157 KostO nicht begründen. Das Gericht ist deshalb durch die Aufhebung der formal ordnungswidrigen Kostenberechnung nicht der Prüfung der sachlichen Berechtigung der Kostenforderung auf Rückerstattung gemäß § 157 KostO enthoben

3. Grundsätzlich kann die Gebühr des § 147 Abs. 2 KostO für mehrere Tätigkeiten des Notars mehrmals entstehen.

KG – Beschluss, 1 W 295/11 vom 06.12.2012

1. Ist der Name eines deutschen (zuvor türkischen) Staatsangehörigen durch Verwaltungsakt nach dem NamÄndG geändert worden, verbleibt es bei dem neuen Namen auch dann, wenn der Betroffene auf seinen Antrag durch Beschluss des türkischen Innenministeriums (unter seinem früheren Namen) wiedereingebürgert wird. Das gemäß Art. 10 Abs.1 EGBGB anzuwendende türkische Recht misst einem Statutenwechsel insoweit keine Rückwirkung bei. Der Entscheidung über die Wiedereinbürgerung kommt auch keine namensändernde Funktion zu.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfordert es nicht, den früheren Namen als rechtmäßig geführt anzusehen, solange er nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, (türkische) Personaldokumente mit dem zutreffenden neuen Namen zu erhalten.

KG – Beschluss, 9 W 47/12 vom 30.11.2012

1. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 2 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn der Kostenschuldner zuvor die Kostenrechnung dem Notar gegenüber beanstandet und der Notar den Kostenschuldner weder auf die Möglichkeit des Antrages nach § 156 Absatz 1 Satz 1 KostO hingewiesen hat noch die Beanstandung des Kostenschuldners selbst dem Landgericht gemäß § 156 Absatz 1 Satz 3 KostO vorgelegt hat. [entgegen OLG Düsseldorf JurBüro 2007, 373; OLG Düsseldorf NotBZ 2001, 36; KG (1. ZS) KGR Berlin 2001, 326; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 647; KG (25. ZS) NJW-RR 1998, 645]

2. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 3 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn dir zugrunde liegende Kostenberechnung nicht den formellen Anforderungen des § 154 Absatz 2 KostO entspricht. (entgegen OLG Hamm ZNotP 2004, 166)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 308/12 vom 22.11.2012

Zu den Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 14 Abs. 8 KostO im Fall der Erinnerung oder Beschwerde betreffend einen Kostenansatz auf Grund von § 128 e Abs. 1 KostO (Bestätigung und Ergänzung von Senat, MDR 2011, 564).

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 VAs 104/12 vom 06.11.2012

1. Der Zweck der Ermächtigung des § 456 a StPO liegt in der Entlastung des Vollzugs bei Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung verlassen müssen und denen gegenüber die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung noch unter dem der Prävention sinnvoll wäre.

2. Die genannten gesetzgeberischen Motive schließen zwar nicht aus, die persönlichen Verhältnisse und Belange eines Verurteilten, wenn dies geboten erscheint, bei der zu treffenden Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Diese stehen aber nicht im Vordergrund.

3. Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Inteesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 VAs 41/12 vom 06.11.2012

Nach § 14 Abs. 6 S. 1 KostO sind Anträge und Erklärungen betreffend den Kostenansatz schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierzu zählt auch die Einlegung einer Erinnerung. Die Einlegung der Erinnerung per E-Mail (ohne elektronische Signatur) ist nicht ausreichend.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 511/11 vom 02.11.2012

In einem Verfahren auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 TSG sind zwei Sachverständigengutachten einzuholen. Zwei zuvor in einem Verfahren auf Änderung des Vornamens gem. § 1 TSG eingeholte Gutachten machen die weiteren Gutachten nicht entbehrlich.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 404/11 vom 02.11.2012

Als Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener Erbfolge zu behandeln.

KG – Beschluss, 1 VA 11/12 vom 25.10.2012

Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs.1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist - hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 318/12 vom 15.10.2012

Dem Notar steht die Gebühr nach den §§ 141, 79 Abs. 1, 79 a KostO in Verbindung mit Nr. 5007 HRegGebV für die Umwandlung von zur Anmeldung zum Handelsregister erforderlichen Schriftstücken in elektronischer Form nicht zu.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 VAs 22/12 vom 21.08.2012

1. Auf der Grundlage der seit dem 1.11.2010 bestehenden Gesetzeslage kommt in Hessen eine Direkteinweisung in den offenen Vollzug nur nach Maßgabe der §§ 13 I 2 i. V. mit 71 II Nr. 2 HStVollzG, also nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es bei dem Verurteilten um einen Selbstgesteller (§ 71 II Nr. 2 a HStVollzG), der zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt nicht mehr als zwei Jahren verurteilt wurde (§ 71 II Nr. 2 b HStVollzG), ohne weitere Risikofaktoren (§ 13 II Nr. 2 c i. V. mit § 13 IV und V HStVollzG) handelt. Die früher zu § 10 StVollzG ergangene Rechtsprechung des Senats (insbesondere NStZ-RR 2001, 316; NStZ 2007, 272) ist überholt.

2. Die Entscheidung nach § 71 IV HStVollzG, die unverzüglich nach Inhaftierung des Verurteilten zu treffen ist, obliegt nicht der Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich den Vollzugsanstalten und ist nur im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG zu überprüfen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 161/12 vom 01.08.2012

1. Nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht fällt die Festgebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO jeweils sowohl für die Entscheidung in der Hauptsache als auch für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an (Bestätigung von Senat, FGPrax 2011, 37).

2. Das Analogieverbot des § 1 Abs. 1 KostO richtet sich nur an den Richter, bindet aber nicht den Gesetzgeber.

KG – Beschluss, 1 W 623/11 vom 17.07.2012

Hat ein gebürtiger Pole durch Einbürgerung gemäß § 6 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt, genügt zum Nachweis, dass eine frühere Adelsbezeichnung Teil des Namens geworden ist, die von den deutschen Besatzungsbehörden in Polen im Jahr 1944 ausgestellte Geburtsurkunde eines im Jahr 1912 in der damaligen preußischen Provinz Posen geborenen Vorfahren nicht, wenn aktuell ausgestellte polnische Personenstandsurkunden kein (deutsches) Adelsprädikat enthalten.

KG – Beschluss, 1 W 432/11 vom 05.07.2012

Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter) bedarf es jedoch nicht, wenn sich die Bewilligungserklärung mit den Wirkungen des § 894 ZPO aus einem streitigen Urteil oder Versäumnisurteil ergibt.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 OH 18/12 vom 15.06.2012

Bei der Bestimmung des Geschäftswerts für die Beurkundung einer Bauverpflichtung kommt es auf das wirtschaftliche oder ideelle Interesse desBegünstigten an. Die Umstän-de des Einzelfalls können einen Wert von 30% des Grundstückskaufpreises rechtferti-gen.

KG – Beschluss, 5 W 102/12 vom 13.06.2012

Die Berechnung der Gebühr für die Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch nach dem Nennbetrag der Schuld gemäß § 23 Abs. 2 KostO ist mit der Verfassung auch dann vereinbar, wenn der Wert des Grundstückes deutlich unterhalb des Nennbetrags der Schuld liegt.

KG – Beschluss, 12 W 38/12 vom 22.05.2012

1. Der Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 2, 3 AktG bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, begrenzt durch den Höchstwert des § 30 Abs. 2 S. 2 KostO.

2. Dadurch, dass das Registergericht in langjähriger Praxis den Verfahrenswert nur auf den Regelwert gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 KostO festgesetzt hat, ist keine Selbstbindung oder Ermessensreduzierung eingetreten.

3. Die Gesellschaftssteuerrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 (69/335/EWG i. d. F. der Richtlinie vom 10.6.1985, 85/303/EWG) findet keine Anwendung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 57/11 vom 02.04.2012

Das Grundbuchamt hat die Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters bei einer Eintragungsbewilligung, auf die die §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB Anwendung finden, selbstständig zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn eine familiengerichtliche Genehmigung dazu vorliegt. Hat ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter für seine beschränkt geschäftsfähigen Kinder bei der Bewilligung einer Grundstücksbelastung zugunsten des anderen Elternteils gehandelt, obwohl es aufgrund Interessenkollision daran gehindert war, gelten die §§ 177 ff. BGB. Die gemäß § 1909 BGB zu bestellenden Ergänzungspfleger können die Bewilligung genehmigen, in der Regel mit Rückwirkung auf die Abgabe, § 180 BGB steht dem nicht entgegen.Ist die familiengerichtliche Genehmigung bereits gegenüber einem nicht vertretungsberechtigten Elternteil erklärt worden, ist dem Grundbuchamt eine erneute familiengerichtliche Genehmigung nachzuweisen, die das durch den Ergänzungspfleger genehmigte Geschäft betrifft.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 82/12 vom 08.03.2012

Handelsregisterrecht:

Durch die Liberalisierung des Firmenrechts kann von einer wesentlichen Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB bei einer Sachfirma nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil sie den Unternehmensgegenstand für Dritte nicht erkennen lässt. Selbst das Abstellen auf den Tätigkeitsbereich bedarf einer großzügigen Beurteilung. Denn die Grenzen zur Fantasiefirma sind fließend, nachdem eine Firma nicht nur als Sach- und Personenfirma gebildet werden kann, sondern auch als Fantasiefirma sowie als Kombination aus diesen Möglichkeiten.

§ 18 Abs. 2 S. 2 HGB hat zudem eine deutliche Verminderung des Prüfungsaufwandes des Registergerichts im Eintragungsverfahren bewirkt. Zu berücksichtigen hat es nur noch eine "ersichtliche" Irreführung. Seine Prüfungsintensität ist damit auf ein "Grobraster" reduziert.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 35/11 vom 01.03.2012

Wird nach vorausgegangenen Pfandfreigaben die nur noch auf einem Wohnungseigentum lastende Globalgrundschuld auf Antrag des Eigentümers dieses Wohnungseigentums gelöscht, so dürfen die diesen Eigentümer betreffenden Gebühren nicht nach anderen Grundsätzen berechnet werden als bei den Pfandfreigaben zugunsten der anderen Wohnungseigentümer; die Haftung ist auf die Höhe der aus dem Wert der Eigentumswohnung berechneten Gebühr begrenzt.


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