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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKönigliche Verordnung vom 20.12.1963 Art. 123§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Königliche Verordnung vom 20.12.1963 Art. 123 

Entscheidungen zu "§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Königliche Verordnung vom 20.12.1963 Art. 123"

Übersicht

EUGH – Urteil, C-163/89 vom 10.05.1990

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 69 der Verordnung Nr. 1408/71, der die Mobilität der Arbeitsuchenden fördern will, enthält in Absatz 4 eine Sondervorschrift, die für den Arbeitslosen gilt, dessen zuständiger Staat Belgien ist. Wenn sich dieser Arbeitslose nach den Bestimmungen dieses Artikels in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, und erst nach Ablauf des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Zeitraums von drei Monaten nach Belgien zurückkehrt, erlangt er nach Artikel 69 Absatz 4 den Anspruch auf Leistungen nach dem belgischen System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter der alleinigen Bedingung wieder, daß er nach den belgischen Rechtsvorschriften weiterhin leistungsberechtigt geblieben ist und seit seiner Rückkehr nach Belgien mindestens drei Monate eine Beschäftigung ausgeuebt hat.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 1 Abs. 1 Nr. 1 Königliche Verordnung vom 20.12.1963 Art. 123

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