Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenKKO§ 164 Abs. 2 KO 

Entscheidungen zu "§ 164 Abs. 2 KO"

Übersicht

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 55/06 vom 21.12.2006

Die Übergangsvorschrift des § 164 KostO ist auch auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit anzuwenden.

BFH – Beschluss, VII B 12/00 vom 20.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, IX ZR 256/96 vom 14.05.1998

KO § 164 Abs. 2

Ein noch nicht rechtskräftiger Titel, den der Gläubiger vor Konkurseröffnung für eine Forderung erlangt hat, deren Eintragung in die Konkurstabelle der Gemeinschuldner widerspricht, bleibt, solange der Widerspruch nicht beseitigt ist, für die nach Konkursbeendigung mögliche Vollstreckung in das sonstige Vermögen des Schuldners bestehen. Will der Gemeinschuldner vermeiden, daß der Titel rechtskräftig wird, so kann und muß er innerhalb der nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger oder spätestens nach Aufhebung des Konkurses neu beginnenden Frist das zulässige Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

BGH, Beschl. v. 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96 -
OLG Frankfurt a.M.
LG Frankfurt a.M.

BFH – Urteil, VII R 78/03 vom 30.11.2004



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 164 Abs. 2 KO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum