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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKO§ 117 KO 

Entscheidungen zu "§ 117 KO"

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BAG – Urteil, 3 AZR 423/97 vom 24.11.1998

Leitsätze:

1. Nach § 7 Abs. 5 BetrAVG muß der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für Zusagen einstehen, die einen Versicherungsmißbrauch darstellen:

2. Für Verbesserungen von Versorgungszusagen, die im letzten Jahr vor dem Eintritt eines Sicherungsfalles vereinbart werden, braucht der PSV nicht einzustehen. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG enthält eine unwiderlegliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt BAGE 76, 299 = AP Nr. 30 zu § 16 BetrAVG).

3. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG schließt Insolvenzschutz nicht nur für Verbesserungen von Versorgungszusagen aus, sondern betrifft auch solche Vereinbarungen, durch die unabhängig von früheren Zusagen eine neue Leistung der betrieblichen Altersversorgung versprochen wird.

4. Eine vom PSV anerkannte wirtschaftliche Notlage des Arbeitgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG in Verb. mit § 7 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG) kann mit der nachfolgenden Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses und einem sich nach § 102 VerglO anschließenden Konkursverfahren eine Einheit bilden. Die Jahresfrist des § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG wird in einem solchen Falle von dem Zeitpunkt an zurückgerechnet, von dem ab der PSV der Kürzung oder der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage zugestimmt hat.

Aktenzeichen: 3 AZR 423/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. November 1998
- 3 AZR 423/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 24. Juli 1996
- 3 Ca 8088/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 29. April 1997
- 13 Sa 22/97 -

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 5 U 55/00 vom 25.10.2000



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