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JuraForum.deUrteileVorschriftenKKGUrteile zu § 5 KG 

Urteile zu § 5 KG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 KG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 2.13 vom 30.01.2013

Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im Ausland, sondern zielt auf die Behebung einer akuten Notsituation und beschränkt sich daher auf das, was zur Beseitigung der akuten Hilfsbedürftigkeit im Einzelfall konkret notwendig ist

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 9.06 vom 21.02.2008

Eine konsularische Hilfe i.S.d § 5 Abs. 1 Satz 1 KG auslösende Notlage muss nicht zwingend finanzieller Natur sein.


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