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Urteile zu § 5 KG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 KG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 2.13 vom 30.01.2013

Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im Ausland, sondern zielt auf die Behebung einer akuten Notsituation und beschränkt sich daher auf das, was zur Beseitigung der akuten Hilfsbedürftigkeit im Einzelfall konkret notwendig ist

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 48 a/15 vom 22.09.2015

1. Ein vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreitetes Angebot auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement ist dann nicht ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mitteilt, welche Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert werden und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden (im Anschluss an BAG vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13).

2. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Angebot des BEM, ist der Arbeitgeber zur umfassenden Darlegung verpflichtet, warum die Durchführung eines BEM nicht erfolgversprechend gewesen wäre (std. Rspr.).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 14.2633 vom 06.05.2015

Beschädigung der Ölwanne eines Pkw durch Überfahren eines Steins;Austritt von Motorenöl auf Fahrbahn und Seitenstreifen;Erfüllung der Sanierungspflicht durch das LRA in unmittelbarer Ausführung;Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung;fachliche Beurteilung durch das Wasserwirtschaftsamt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 3/15 vom 04.02.2015

1. Die Frist zur Einlegung der Streitwertbeschwerde beginnt bei einem selbständigen Beweisverfahrens, dem zeitnah ein Hauptsacheverfahren nachfolgt, in dem der erhobene Beweis verwertet wird, mit dessen rechtskräftigem Abschluss.

2. Bei der Streitwertfestsetzung in einem auf die Feststellung von Baumängeln gerichteten selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich die bei einer Mängelbeseitigung anfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen, sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

3. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nicht zum Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Unterhalt einer von ihr betriebenen Berufsschule berechtigt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 13.1838 vom 11.03.2014

Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung;Keine gewerbliche Sammlung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts;Beschwer bei Untersagungsverfügung mit Kostenlastentscheidung;Nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist erfolgte Aufhebung der Kostenlastentscheidung im Antragsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 9.06 vom 21.02.2008

Eine konsularische Hilfe i.S.d § 5 Abs. 1 Satz 1 KG auslösende Notlage muss nicht zwingend finanzieller Natur sein.


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