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Urteile zu § 8 Abs. 2 JVEG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 2 JVEG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 K 28.16 vom 24.03.2016

1. Die im Rahmen eines Auftrags geltend gemachte und tatsächlich aufgewandte Zeit für die Bearbeitung eines Sachverständigenauftrags ist nur insoweit zu vergüten, als sie erforderlich war.

2. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die von dem Sachverständigen angegebene Zeit für die Gutachtenerstellung erforderlich war (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juni 2008 - I-10 W 40/08, 10 W 40/08 -, OLGR Düsseldorf 2008, S. 746, Rn. 3 bei juris). Allgemein besteht ein Anlass zur Nachprüfung, ob die angegebene Zeit auch erforderlich war, nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint und greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er außer jedem Verhältnis zu der tatsächlich erbrachten Leistung steht (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juli 2015 - 6 W 11/15 -, NJW-Spezial 2015, S. 750, Rn. 7 bei juris).

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 180/13 vom 01.07.2015

Liegen die Angaben des Sachverständigen zum Zeitaufwand über den Zeiten, wie sie sich aus der Kontrollberechnung ergeben, sind die höheren Zeitangaben des Sachverständigen der Abrechnung nur dann zugrunde zu legen, wenn diese den nach den Erfahrungswerten ermittelten objektiv erforderlichen gesamten Zeitaufwand um nicht mehr als 15 v.H. überschreiten oder der höhere Zeitaufwand ohne weiteres erkennbar ist.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 RF 5/15 vom 10.03.2015

1. Liegen die Angaben des Sachverständigen zum Zeitaufwand über den Zeiten, wie sie sich aus der Kontrollberechnung ergeben, sind die höheren Zeitangaben des Sachverständigen der Abrechnung zugrunde zu legen sind, wenn diese den nach den Erfahrungswerten ermittelten objektiv erforderlichen gesamten Zeitaufwand um nicht mehr als 15 v.H. überschreiten.2. Für die Ermittlung dessen, was der Beurteilung zuzurechnen ist, ist die vom Sachverständigen gewählte Überschrift nur ein erster Anhaltspunkt. In einem zweiten Schritt ist herauszufiltern, was bei einem Ineinandergreifen verschiedener Elemente eines Gutachtens und einer Überschneidung verschiedener Bestandteile der eigentlichen sozialmedizinischen Beurteilung zuzurechnen ist. Die Anforderungen an die Kostensachbearbeitung dürfen dabei nicht überspannt werden; eine Korrektur hat nur dann zu erfolgen, wenn die falsche Platzierung im Gutachten offenkundig ist, sich also auf den ersten Blick aufdrängt.3. Kosten einer psychometrischen Testung können nicht gesondert nach den Vorschriften der GOÄ (Nr. 855 Gebührenverzeichnis GOÄ) in Ansatz gebracht werden, da die Leistung des Sachverständigen für die psychometrische Testung bereits bei der Ermittlung des zu vergütenden Zeitaufwands berücksichtigt ist.4. Ein für Porto und Verpackung geltend gemachter Betrag von 10, EUR ist erstattungsfähig, auch wenn dafür kein konkreter Nachweis erbracht wird. Die Kosten für Verpackung gehören nicht den nicht berücksichtigungsfähigen Gemeinkosten.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SF 381/15 E vom 06.02.2015

Die schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von zwei Textseiten ist nicht "außergewöhnlich umfangreich".

Der Rückgriff auf elektronisch gespeicherte Patientendaten spricht für einen unterdurchschnittlichen Zeitaufwand und eine unterdurchschnittliche Schwierigkeit bei der Beantwortung der Beweisfragen des Gerichts.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SF 3240/14 E vom 30.09.2014

Die wörtliche Wiederholung von Beweisfragen des Gerichts ist für deren Beantwortung nicht erforderlich; der insoweit erforderliche Aufwand eines sachverständigen Zeugen kann deshalb bei der richterlichen Festsetzung seiner Entschädigung nicht berücksichtigt werden.

Die schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen in Schwerbehindertenstreitsachen im Umfang von 3 Textseiten ist nicht "außergewöhnlich umfangreich". Sie rechtfertigt deshalb eine Entschädigung allein nach der Anl 2 Nr 200 oder Nr 202 zu § 10 Abs 1 JVEG.

Keine Entschädigung von Umsatzsteuer auf Portoaufwendungen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 368/13 vom 24.04.2014

1. Liegen die Angaben des Sachverständigen zum Zeitaufwand über den Zeiten, wie sie sich aus der Kontrollberechnung ergeben, sind die höheren Zeitangaben des Sachverständigen der Abrechnung zugrunde zu legen, wenn diese den nach den Erfahrungswerten ermittelten objektiv erforderlichen gesamten Zeitaufwand um nicht mehr als 15 v.H. überschreiten.2. Für die Ermittlung dessen, was der Beurteilung zuzurechnen ist, ist die vom Sachverständigen gewählte Überschrift nur ein erster Anhaltspunkt. In einem zweiten Schritt ist herauszufiltern, was bei einem Ineinandergreifen verschiedener Elemente eines Gutachtens und einer Überschneidung verschiedener Bestandteile der eigentlichen sozialmedizinischen Beurteilung zuzurechnen ist. Die Anforderungen an die Kostensachbearbeitung dürfen dabei nicht überspannt werden; eine Korrektur hat nur dann zu erfolgen, wenn die falsche Platzierung im Gutachten offenkundig ist, sich also auf den ersten Blick aufdrängt.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 VO 487/05 vom 03.07.2006

1. Zur Kürzung einer Sachverständigenvergütung für ein Gutachten wegen etwaiger überflüssiger Ausführungen oder inhaltlicher Mängel.

2. Der Ersatz für Ausdrucke, die an die Stelle eines Lichtbildes treten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG), ist nach der Zahl der ausgedruckten Bilder und nicht nach Seitenzahlen zu bemessen.


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