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Urteile zu § 5 Abs. 5 JVEG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 Abs. 5 JVEG

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 82/12 vom 02.11.2012

1. Eine Entschädigung für Zeitversäumnis i.S.d. § 20 JVEG hat dann nicht zu erfolgen, wenn sich aus den eigenen Angaben des Antragstellers ergibt, dass er die Zeit nicht anderweitig sinnvoll verwendet hätte, oder wenn es offensichtlich ist, dass ein Nachteil nicht eingetreten ist.2. Die für Zeitversäumnis zu entschädigende Zeit beträgt maximal 10 Stunden pro Tag; eine weitergehende zeitliche Begrenzung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.3. Bei der Entschädigung für Zeitversäumnis ist eine fiktive Mittagspause nicht in Abzug zu bringen.4. Ob eine Begleitperson notwendig ist, ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden.5. Grundsätzlich besteht ein Recht zur freien Wahl des Beförderungsmittels im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 5 JVEG. Diese Wahlfreiheit findet ihre Grenze, wenn durch die Entscheidung für ein bestimmtes Beförderungsmittel zusätzliche Kosten, die nicht von § 5 JVEG umfasst sind, entstehen.6. Die Kosten für die Inanspruchnahme einer Begleitperson sind nur zu erstatten, wenn entweder eine Anreise ohne Begleitperson mit einem in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Verkehrsmittel überhaupt nicht möglich oder zumutbar ist oder die Inanspruchnahme einer Begleitperson aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist oder dem Begleiteten ein Vertrauensschutz hinsichtlich der Begleitung zusteht.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 210/14 vom 07.01.2015

1. Es ist nicht zulässig, den bei der Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Verkehrsmitteln zu leistenden Fahrtkostenersatz auf den Betrag zu beschränken, der bei Anschaffung der kostengünstigsten Fahrkarte angefallen wäre.2. Bei der Erstattung von Auslagen für die Benutzung öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel reicht es grundsätzlich aus, wenn die Kosten tatsächlich entstanden sind, ein kausaler Zusammenhang zwischen gerichtlich angeordnetem Termin und Fahrtkosten besteht und sich die geltend gemachten Kosten in dem in § 5 Abs. 1 JVEG vorgegebenen Rahmen bewegen. Darauf, ob die entstandenen Auslagen objektiv notwendig gewesen sind, kommt es grundsätzlich nicht an.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 402/13 E vom 03.06.2014

1. Die Notwendigkeit der Begleitung und der dabei entstandenen Kosten ist wie auch sonst bei der Bemessung der Entschädigung nach objektiven Kriterien zu ermitteln.2. Von der Notwendigkeit der Begleitung ist auszugehen, wenn entweder eine Anreise ohne Begleitperson mit einem in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Verkehrsmittel überhaupt nicht möglich oder zumutbar ist oder die Inanspruchnahme einer Begleitperson aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist oder dem Begleiteten ein Vertrauensschutz hinsichtlich der Begleitung zusteht.3. Einen Vertrauenstatbestand kann nur das Gericht oder eine ihr zuzurechnende Person schaffen.4. Die für die Begleitperson berücksichtigungs und damit entschädigungsfähigen Kosten sind nicht den Vorgaben unterworfen, die für die Entschädigung von Zeugen und Beteiligten selbst gemäß § 19 JVEG in Verbindung mit der jeweiligen Entschädigungstatbeständen gelten.5. Von der Notwendigkeit der tatsächlich aufgewendeten Kosten für die Begleitung ist auszugehen, wenn diese Kosten entweder als Taxikosten entstanden sind oder die Kosten einer An und Abreise mit einem Taxi nicht übersteigen oder der Berechtigte auf die Erstattungsfähigkeit der Kosten vertrauen durfte.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 42/12 vom 08.05.2014

Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:1. Die vollen Kosten für die Inanspruchnahme eines Taxis sind nur zu erstatten, wenn entweder eine Reise ohne Taxi mit einem in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Verkehrsmittel (öffentliches Verkehrsmittel oder eigenes bzw. unentgeltlich zur Nutzung überlassenes Kraftfahrzeug) überhaupt nicht möglich oder zumutbar oder die Reise mit einem Taxi aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt oder die Reise mit einem Taxi aus Vertrauensschutzgründen zulässig ist.2. Eine anteilige Kostenerstattung der Taxikosten bis zu der Höhe, in der bei Benutzung einem in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Verkehrsmittel Kosten entstanden wären, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.3. Eine Erstattung der fiktiven Kosten, die bei einer Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln angefallen wären, steht im Widerspruch zu den Regelungen des JVEG, das nur die Erstattung tatsächlich entstandener Kosten vorsieht.


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