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JuraForum.deUrteileVorschriftenJJuSchG§ 1 Abs. 4 JuSchG 

Entscheidungen zu "§ 1 Abs. 4 JuSchG"

Übersicht

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2745/04 vom 29.07.2004

1. Versandhandel i. S. d. § 1 Abs. 4 JuSchG liegt nur dann vor, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller als auch an technischen oder sonstigen Vorkehrungen fehlt, durch die sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

2. Der Begriff des Versands an Kinder und Jugendliche in § 1 Abs. 4 JuSchG erfasst nicht allein den Vorgang des Absendens, sondern den gesamten Ablauf der Übermittlung einschließlich des Eintreffens in der Sphäre des Empfängers.

3. Die Übermittlung von DVDs mittels eines an einen Erwachsenen adressierten einfachen Briefs stellt nicht sicher, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

BGH – Urteil, I ZR 165/05 vom 18.10.2007



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