Urteile zu § 4 JMStV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 JMStV

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1215/12 vom 17.06.2015

Eine Beanstandung ist eine nach § 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV i. V. m. § 59 Abs. 3 RStV zulässige und in der Praxis der Medienaufsicht gängige Maßnahme gegenüber Angeboten im Bereich der Telemedien bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes oder des Rundfunkstaatsvertrages. Es handelt sich um einen feststellenden Verwaltungsakt mit Eingriffscharakter, durch den ein Rechtsverstoß förmlich festgestellt und missbilligt wird.

Eine Beanstandung kann - auch ohne die damit häufig verbundene Untersagung unzulässiger Angebote oder Inhalte - insbesondere im Bereich sich schnell oder häufig verändernder Angebote bzw. nur für kurze Zeit vorhandener bzw. beendeter Verstöße zulässig sein. Sie ist auch bei in der Vergangenheit liegenden Verstößen möglich, wenn ihr Zweck noch erreicht werden kann.

In Bezug auf die nach § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV erforderliche Begründung für die Entscheidung der KJM ist es ausreichend, wenn diese der von der zuständigen Landesmedienanstalt vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt. Dann müssen eine solche Bezugnahme bzw. Verweisung und der Wille, sich die Begründung der Beschlussvorlage zu eigen zu machen, aus der Niederschrift über den Beschluss der KJM oder aus sonstigen Unterlagen klar und unmissverständlich hervorgehen. Allein der Umstand, dass der Beschluss seinem Inhalt nach der in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen Entscheidung entspricht, reicht nicht aus.

In Bezug auf die Verletzung des Erfordernisses einer Begründung der KJM gemäß § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV ist weder eine Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW möglich, noch ist dieser Fehler gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1072/12 vom 17.06.2015

Eine medienaufsichtliche Beanstandung gegenüber einem Telemedien-Angebot auf der Grundlage von §§ 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV i. V. m. § 59 Abs. 3 RStV ist auch bei in der Vergangenheit liegenden Verstößen möglich, wenn ihr Zweck noch erreicht werden kann. Dies ist bei einem Domainvermarkter regelmäßig der Fall, wenn ihm in Bezug auf die weiteren auf ihn registrierten Domains die rechtlichen Maßstäbe zum Jugendmedienschutz zu verdeutlichen sind.

Nimmt die KJM für die nach § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV erforderliche Begründung auf die Beschlussvorlage der Landesmedienanstalt Bezug, so genügt dies nur dann diesem gesetzlichen Erfordernis, wenn dadurch eine klare und unmissverständliche Begründung des Beschlusses zu Stande kommt. Dies ist besonders dann fraglich, wenn die Beschlussvorlage wiederum auf andere Vorlagen der Landesmedienanstalt, eine Prüfempfehlung der Prüfgruppe der KJM oder sonstige Schriftstücke Bezug nimmt ("Kettenverweisung").

Die KJM hat - anders als die anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle im Bereich des Rundfunks (vgl. §§ 19, 20 Abs. 3 Satz 1 a. E. JMStV) - keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Ihre Entscheidungen und deren Begründung sind - wie die Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) - als sachverständige Äußerungen einzuordnen.

Verantwortlich für alle auf einer Domain vorhandenen Inhalte ist grundsätzlich der Inhaber der Domain. Dies ist stets derjenige, auf den diese bei der die Domains unterhalb der Top Level Domain verwaltenden Institution als Inhaber registriert ist. Dies ist derjenige, der als "Owner-C" registriert ist. Eine Angabe "Reservierung im Kundenauftrag" ändert hieran nichts.

Wer für eine auf ihn registrierte Domain einen Parking-Dienst beauftragt, haftet für die dabei über die Domain erreichbaren Verlinkungen der 1. Link-Ebene nach den Grundsätzen der Link-Haftung jedenfalls, wenn er sich diese nach dem Eindruck des Internet-Nutzers erkennbar zu eigen macht. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Inhaber diese Verlinkungen konkret bekannt waren.

Auch die medienaufsichtlichen Maßnahmen nach §§ 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV i. V. m. § 59 Abs. 3 RStV - insbesondere die Beanstandung - unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach dem deshalb geltenden Übermaßverbot sind bei häufig eine ausgesprochen große Menge von Inhalten umfassenden (insbesondere: Telemedien-) Angeboten im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 JMStV die Beanstandung oder andere medienaufsichtliche Maßnahmen im Sinne von § 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV auf die Teile des Angebots zu beschränken, die tatsächlich gegen Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstoßen, soweit die Beschränkung nicht aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen oder wegen des damit verbundenen Aufwandes unzumutbar ist. Gegen diese Grundsätze verstößt eine Praxis von Landesmedienanstalten bzw. der KJM, Internet-Domains vollständig zu beanstanden und in den Gründen des Bescheides die aus ihrer Sicht die Verstöße enthaltenden Teile der Domain "als Beispiele" aufzuführen.

In Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist einem Telemedien-Anbieter regelmäßig durch informellen Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes die Gelegenheit zu einer Veränderung des Angebots vor Einleitung eines medienaufsichtlichen Verfahrens zu geben, soweit nicht im Einzelfall der gravierende Charakter des Verstoßes oder andere Umstände dies als entbehrlich erscheinen lassen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 K 7903/14 vom 09.01.2015

1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM (GVO-KJM) in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben aus §§ 14 ff., 17 Abs. 1 Satz 2 JMStV steht, soweit abwesende Mitglieder zur Feststellung der Stimmengleichheit als Ablehnung gezählt werden und es dadurch zum Stichentscheid des Vorsitzenden kommt.

2. Keinesfalls dürfen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM zur Feststellung der Stimmengleichheit solche Mitglieder der KJM gezählt werden, die wegen Besorgnis der Befangenheit bei der Abstimmung abwesend sind.

3. Es erscheint fraglich, ob sich die Mitglieder der KJM - wie in § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM vorgesehen - bei der Abstimmung der Stimme enthalten dürfen.

4. Zum Begründungserfordernis nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 JMStV und zur Heilung eines Begründungsmangels durch die KJM.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 2204/14 vom 23.12.2014

1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM (GVO-KJM) in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben aus §§ 14 ff., 17 Abs. 1 Satz 2 JMStV steht, soweit abwesende Mitglieder zur Feststellung der Stimmengleichheit als Ablehnung gezählt werden und es dadurch zum Stichentscheid des Vorsitzenden kommt.

2. Keinesfalls dürfen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM zur Feststellung der Stimmengleichheit solche Mitglieder der KJM gezählt werden, die wegen Besorgnis der Befangenheit bei der Abstimmung abwesend sind.

3. Es erscheint fraglich, ob sich die Mitglieder der KJM - wie in § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM vorgesehen - bei der Abstimmung der Stimme enthalten dürfen.

4. Zum Begründungserfordernis nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 JMStV und zur Heilung eines Begründungsmangels durch die KJM.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 6786/14 vom 19.12.2014

1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM (GVO-KJM) in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben aus §§ 14 ff., 17 Abs. 1 Satz 2 JMStV steht, soweit abwesende Mitglieder zur Feststellung der Stimmengleichheit als Ablehnung gezählt werden und es dadurch zum Stichentscheid des Vorsitzenden kommt.

2. Keinesfalls dürfen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM zur Feststellung der Stimmengleichheit solche Mitglieder der KJM gezählt werden, die wegen Besorgnis der Befangenheit bei der Abstimmung abwesend sind.

3. Es erscheint fraglich, ob sich die Mitglieder der KJM - wie in § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM vorgesehen - bei der Abstimmung der Stimme enthalten dürfen.

4. Zum Begründungserfordernis nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 JMStV und zur Heilung eines Begründungsmangels durch die KJM.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 10.12 vom 13.11.2014

1. Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im Tagesprogramm und Sendezeitfestlegung erforderliche Beschwer des Adressaten entfällt, wenn dieser seine Sendetätigkeit aufgegeben hat und seine Sendelizenz erloschen ist.

2. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Aufgabe der Sendelizenz

3. Die Zusammensetzung der KJM und ihrer Prüfausschüsse genügt auch in Ansehung der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 (- 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, zur Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien) ergebenden Anforderungen dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne.

4. Zur Pflicht des Anbieters aus § 5 Abs. 4 Satz 3 JMStV, bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen

VG-MUENCHEN – Urteil, M 17 K 10.1438 vom 09.10.2014

Rundfunkrecht;Bekämpfung eines an Anbieter adressierten Bescheids durch Inhalteproduzenten;Programmänderungsverlangen;Durch Nichtbefolgung aufschiebend bedingter Widerruf der zuvor erteilten Programmänderungsgenehmigung 

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 4442/13 vom 27.03.2014

1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM (GVO-KJM) in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben aus §§ 14 ff., 17 Abs. 1 Satz 2 JMStV steht, soweit abwesende Mitglieder zur Feststellung der Stimmengleichheit als Ablehnung gezählt werden und es dadurch zum Stichentscheid des Vorsitzenden kommt.

2. Keinesfalls dürfen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM zur Feststellung der Stimmengleichheit solche Mitglieder der KJM gezählt werden, die wegen Besorgnis der Befangenheit bei der Abstimmung abwesend sind.

3. Es erscheint fraglich, ob sich die Mitglieder der KJM - wie in § 5 Abs. 2 Satz 3 GVO-KJM vorgesehen - bei der Abstimmung der Stimme enthalten dürfen.

4. Zum Begründungserfordernis nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 JMStV und zur Heilung eines Begründungsmangels durch die KJM.

VG-BERLIN – Urteil, 27 A 19.07 vom 03.05.2012

1. Die KJM muss ihre - für andere Organge der Medienanstalt bindende - Entscheidung nach § 17 Abs. 1 JMStV begründen.

2. Fehlt eine solche Begründung , kann diese nicht durch den Aussteller des Bescheides ersetzt werden. Der Bescheid ist in einem solchen Falle wegen eines unheilbaren aboluten Verfahrensfehlers rechtswidrig.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3629/08 vom 11.09.2008

1. Die Beschreibung eines Verbots in einem Unterlassungsantrag durch Bezugnahme auf einen Straftatbestand kann dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, da Strafvorschriften dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügen müssen.

2. Ist für ein Unternehmen, das im Rahmen eines Affiliate-Programms im Internet werben will, klar erkennbar, dass Inhalte der für seine Werbung vorgesehenen Internetseiten dauerhaft und in erheblichem Ausmaß jugendgefährdend sind, so trifft es eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, seine Werbung auf diesen Seiten zu verhindern.

3. Kann sich das Unternehmen die gebotenen Einflussnahmemöglichkeiten auf die Affiliates nicht im Rahmen seines Werbevertrags verschaffen, so obliegt es ihm, die von ihm hervorgerufene Gefahr der wettbewerbswidrigen Werbung durch Kündigung des Werbevertrags zu beseitigen.


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