Urteile zu § 88 Abs. 1 JGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 88 Abs. 1 JGG

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 33/15 vom 05.02.2015

Nach Verbüßung von Zweidrittel (mindestens 6 Monate) einer das gesetzliche Höchstmaß deutlich unterschreitenden Jugendstrafe kann die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG nicht wegen der Schwere der Schuld, sondern nur bei fehlender positiver Sozialprognose abgelehnt werden.

LG-KLEVE – Beschluss, 180 StVK 47/14 vom 13.11.2014

Nach Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe gemäß § 85 Abs. 6 JGG hat die gemäß § 462 a StPO zuständig gewordene StVK die Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung von Reststrafe (und Unterbringung) sowie die damit verbundenen Nebenentscheidungen allein nach Erwachsenenstrafrecht und nicht nach § 88 JGG zu treffen.

Die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechtes gelten für den Verurteilten im Erwachsenenvollzug grundsätzlich nicht mehr.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 59/12 vom 13.03.2012

Hat der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben und setzt die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung des Strafrests gemäß § 88 JGG zur Bewährung aus, sind auch für die Berechnung und Verlängerung der Bewährungszeit allein die Vorschriften des JGG anzuwenden. Auch in diesen Fällen sind die Höchstgrenzen nach § 22 JGG einzuhalten.

KG – Beschluss, 2 Ws 102/11 vom 05.04.2011

Hat der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter die Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben (§§ 89a Abs. 3, 85 Abs. 6 JGG), richtet sich die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung in Betracht kommt, allein nach § 57 StGB und nicht nach § 88 JGG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ws 1/2000 vom 15.12.2000

Leitsatz:

Der Gesichtspunkt der Schwere der Schuld ist bei der Entscheidung gemäß § 88 JGG über die Aussetzung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung mit zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 317/99 vom 28.10.1999

Es ist daran festzuhalten, daß auch nach der Neufassung des § 88 Abs. 1 JGG nach Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft gem. § 85 Abs. 5 JGG die Strafvollstreckungskammer die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung in Betracht kommt, nicht nach § 57 StGB, sondern weiterhin nach Maßgabe des § 88 JGG vorzunehmen hat (Fortführung von OLG Hamm StV 1996, 277).

Zur bedingten Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe.

OLG Hamm Beschluß 28.10.1999 - 2 Ws 317/99 -
2 Ws 318/99
3 AR 2338/99 GStA Hamm
3 AR 2339/99 GStA Hamm
79 VRs 51/98 StA Dortmund
84 VRs 55/99 StA Dortmund
61 StVK 456/99 LG Hagen
61 StVK 457/99 LG Hagen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 393/16 vom 11.04.2016

1. Ergibt die auf dargelegte Gründe beschränkte Prüfung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass der angegriffene Beschluss unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist, so hat das Beschwerdegericht umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist, ohne dass es darauf ankommt, ob der Gehörsverstoß sich auch nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts auf eine entscheidungserhebliche Tatsache bezieht (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78).

2. Der Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter muss vor der Sachentscheidung durch den Einzelrichter wirksam werden.

3. Zur Frage der Anwendbarkeit von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG im Licht von Art. 13 ARB 1/80 (offengelassen).

4. Dem Kriterium der Rechtstreue im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG kommt keine neue, eigenständige Bedeutung im Rahmen der gesetzlich geforderten Gesamtabwägung zu.

5. Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung hängt nicht von der rechtmäßigen Bestimmung der Länge der Befristung des aus ihr folgenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ab, wobei diese Entscheidung entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 213/06 vom 24.07.2006

1. Im Rahmen der Kriminal- und Sozialprognose ist eine vergleichende Betrachtung der in der Person des Verurteilten die Anlasstat bestimmenden Faktoren mit dessen Entwicklung im Strafvollzug geboten.

2. Im Falle einer zur Tatzeit gegebenen, die Anlasstat auslösenden Störung der Persönlichkeitsreifung eines noch einem Jugendlichen gleichstehenden Heranwachsenden kommt dem Umstand, dass die Reifeverzögerung während des Vollzugs mit der Folge weitgehender persönlicher Stabilisierung aufgearbeitet worden ist, besonderes Gewicht zu.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 117/03 vom 04.04.2003

Die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung richten sich auch dann ausschließlich nach materiellem Jugendstrafrecht, wenn die Vollstreckung der Jugendstrafe gemäß § 85 Abs. 6 JGG an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden ist.


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