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JuraForum.deUrteileVorschriftenJJGGUrteile zu § 71 Abs. 2 JGG 

Urteile zu § 71 Abs. 2 JGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 71 Abs. 2 JGG

KG – Beschluss, 4 Ws 69/15 vom 14.08.2015

1. Das Gebot besonders beschleunigter Bearbeitung gilt auch und insbesondere im jugendrichterlichen Verfahren, in dem eine freiheitsentziehende Maßnahme vollzogen wird; die Tatsache, dass im Falle des § 71 Abs. 2 JGG kein besonderes Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO stattfindet, steht der Verpflichtung zu besonderer Beschleunigung nicht entgegen.

2. In Haftsachen ist im Regelfall spätestens drei Monate nach Eröffnungsreife mit der Hauptverhandlung zu beginnen; ein Zeitraum von vier Monaten zwischen Anklageerhebung und dem Beginn der Hauptverhandlung ist im allgemeinen nur hinnehmbar.

3. Diese Zeiträume bilden lediglich Orientierungspunkte, entscheidend sind jeweils die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles.

4. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung kommt es weder auf eine persönliche Vorwerfbarkeit an, noch fallen nur grobe Fehler oder gar nur willkürliche Fehlentscheidungen ins Gewicht. Vielmehr können auch objektiv verzögernde einfache Mängel bei der Sachbehandlung in ihrer Gesamtheit Bedeutung erlangen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 Ws 24/08 vom 21.11.2008

1. Jede verfahrensbeendende Entscheidung muss einen Ausspruch über eine Entschädigung enthalten, wenn im Laufe des Verfahrens eine freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet worden war.

2. Auch die einstweilige Unterbringung nach § 71 Abs. 2, Abs. 4 JGG stellt eine entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahme dar, jedenfalls wenn sie auch zur Vermeidung von Untersuchungshaft und zur Verfahrenssicherung erfolgte.

3. Das Beschwerdegericht prüft bei der Anwendung § 6 Abs. 2 StrEG nur das Vorliegen von Ermessensfehlern und ist an die tatsächlichen die Hauptentscheidung tragenden Feststellungen und die rechtliche Bewertung des Tatrichters gebunden.

4. § 6 Abs. 2 StrEG ist auch bei einer Einstellung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 JGG grundsätzlich anwendbar. Meint das Tatgericht, die - rechtmäßig angeordnete- einstweilige Unterbringung habe sich bei dem früheren Angeklagten als erzieherisch wirksam erwiesen, ist eine Anwendung des § 6 Abs. 2 StrEG nicht zu beanstanden.


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