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JuraForum.deUrteileVorschriftenJJGG§ 47 Abs. 1 Nr. 1 JGG 

Entscheidungen zu "§ 47 Abs. 1 Nr. 1 JGG"

Übersicht

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 156/12 (191/12) vom 02.08.2012

1. Der Jugendrichter muss seine Zumessungserwägungen in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darlegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 54 Abs. 1 JGG eine gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterte Begründungspflicht enthält. Erforderlich sind danach eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biographie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat im Zusammenhang mit seinen Lebensverhältnissen sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen.

2. Will der Jugendrichter die Annahme schädlicher Neigungen auf frühere Verfahren stützen, in denen gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen bzw. eine Einstellung nach § 47 JGG vorgenommen wurde, muss er sich in den Urteilsgründen mit den Grundlagen, Umständen und Auswirkungen dieser vorangegangenen Verfahren auseinandersetzen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 537/03 vom 24.11.2003

Auch dann, wenn der Angeklagte bereits mit jugendrechtlichen Maßnahmen belegt worden ist, ist er im Sinne des Erwachsenenstrafrechts noch nicht als "Wiederholungstäter" anzusehen. Der Tatrichter muss sich daher auch in diesem Fall eingehend mit der Frage auseinandersetzen, warum die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenrecht im Sinne des § 47 JGG unverzichtbar ist.

BGH – Beschluss, 3 StR 263/05 vom 07.02.2006



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