Urteile zu § 32 JGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 32 JGG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 116/15 vom 17.08.2015

Hat der Tatrichter im Urteil für in verschiedenen Altersstufen begangene Taten gemäß § 32 JGG allgemeines Strafrecht angewendet, kann im Rahmen der Nachholung einer unterbliebenen Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO hiervon nicht abgewichen werden.

KG – Beschluss, 4 Ws 79/14 vom 11.09.2014

Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung kann allein auf einen rechtskräftigen Strafbefehl gestützt werden, wenn ihm entweder eine nach den vorhandenen Beweismitteln mögliche richterliche Überzeugung zugrunde liegt oder der Verurteilte den Strafbefehl willentlich akzeptiert hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 15/09 vom 23.10.2009

Zur Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Urteile und zu Darlegung und Beweis der Notwehr (§ 227 BGB)

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3250/03 vom 25.02.2004

Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht zum Zweck der Überprüfung der Fahreignung von Führerscheinbewerbern ohne konkreten Anlass Jahre früher in den polizeilichen Datensammlungen gespeicherte Informationen über Jugendstraftaten abrufen, wenn die nunmehr Erwachsenen Anträge auf Fahrerlaubnis stellen. Denn die Fahrerlaubnisbehörde kann die ihr durch § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG faktisch untersagte Datensammlung über Delikte Jugendlicher, für die eine Überprüfung der Fahreignung (noch) nicht in absehbarer Zeit ansteht, nicht dadurch "ersetzen", dass sie polizeiliche Datensammlungen zur Vorratshaltung von Daten missbraucht, die sie selbst - auch nach § 15 Abs. 1 LDSG - für ihre Aufgabenerfüllung nicht erheben und speichern darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2319/93 vom 09.12.1993

1. Die Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG hat keine Auswirkungen auf die ausländerrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender behördlicher Maßnahmen.


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