Urteile zu § 31 Abs. 3 JGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 31 Abs. 3 JGG

OLG-HAMM – Beschluss, 1 RVs 11/14 vom 29.04.2014

Bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 JGG ist es erforderlich, dass sich die Sachverhaltsdarstellung auch auf das einbezogene Urteil erstreckt, da nur so die Sanktionsbegründung nachvollziehbar ist. Erforderlich ist daher, dass die früheren Taten, die Gegenstand der einbezogenen Verurteilung sind, kurz dargestellt und auch die Strafzumessungserwägungen hinsichtlich dieser Taten kurz mitgeteilt werden. Darüber hinaus bedarf es einer neuen, selbstständigen, von der früheren Beurteilung unabhängigen, einheitlichen Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten; auch die früher abgeurteilten Taten sind deshalb im Rahmen der Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zur Grundlage einer einheitlichen originären Sanktion zu machen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1429/13 vom 15.07.2013

1. Im Fall der Regelausweisung des § 54 Nr. 1 AufenthG muss bei Jugendstrafen wenigstens eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens zwei Jahren Jugendstrafe erfolgt sein. 2. In Anbetracht der Tatsache, dass nach § 31 JGG stets eine einheitliche Jugendstrafe - ohne gesonderte Auswerfung der einzelnen Strafmaße - gebildet wird, ist ein Abstellen auf die Einzelverurteilungen nicht möglich. "Eine Jugendstrafe" im Sinne von § 54 Nr. 1 AufenthG ist daher die letzte - einheitliche - Verurteilung; die Voraussetzungen des § 54 Nr. 1 AufenthG können daher auch im Fall nachträglicher Einheitsjugendstrafenbildung gemäß § 31 Abs. 2 JGG erfüllt sein.3. Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG genießen im Fall einer Inhaftierung regelmäßig nur Ausländer, die schon einmal - wenn auch unterbrochen durch Haft - in einer familiären Lebensgemeinschaft gelebt haben und nach der Haftentlassung an diese familiäre Lebensgemeinschaft angeknüpft wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 710/01 vom 13.08.2001

1. Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.

2. An die Begründung der Rechtsfolgenentscheidung sind im Jugendrecht besondere Anforderungen zu stellen sind. Das gilt besonders dann, wenn von der Möglichkeit der Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 JGG Gebrauch gemacht worden ist.

KG – Beschluss, 4 Ws 123/15 vom 18.12.2015

1. Gegenstand der vorbehaltenen Entscheidung nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 JGG ist zunächst das vom Verurteilten gezeigte Verhalten in Bezug auf die im Urteilszeitpunkt konkret festgestellten positiven Ansätze in seiner Lebensführung. Da die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung durch das Tatgericht nur nach den engen Maßgaben des § 61 Abs. 1 oder 2 JGG ausnahmsweise über den Urteilszeitpunkt hinaus aufgeschoben werden darf, bilden diese Maßgaben den zentralen Anknüpfungspunkt für die nachträgliche Bewährungsentscheidung. Allein die festgestellten konkreten positiven Ansätze rechtfertigen den Aufschub; sie bestimmen demgemäß den tatsächlichen Entscheidungsrahmen und sind für die gerichtliche Entscheidung nach Ablauf der Aufschubzeit von maßgebender Bedeutung.2. Die von § 61 JGG tatbestandlich geforderten Ansätze sind deshalb in den Urteilsgründen - in sachlich-rechtlich nachprüfbarer Weise - darzustellen. Enthalten die schriftlichen Urteilsgründe keine solche konkrete Darlegung, fehlt es an der für eine Entscheidung nach § 61a Abs. 1 JGG notwendigen Entscheidungsgrundlage, weil dann offen bleibt, welche Ansätze im Urteilszeitpunkt das Hinausschieben der Bewährungsentscheidung gerechtfertigt haben, und bei welchem konkret zu erwartenden Verhalten des Verurteilten in der Aufschubzeit die eigentlich gestellte negative Legalprognose in Frage gestellt wäre.3. Allein die Erfüllung von Auflagen und Weisungen kann nicht - gleichsam automatisch - zur Strafaussetzung zur Bewährung führen. Auflagen und Weisungen können und sollen die in den Urteilsgründen bezeichnete, für eine erneute Gesamtabwägung maßgebliche positive Entwicklung des Verurteilten nur begleiten, nicht aber selbst zur Entscheidungsgrundlage werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 401/05 vom 13.06.2005

1. Mit der Straferwartung allein kann die Fluchtgefahr nicht begründet werden. Sie ist vielmehr in der Regel nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigte werde ihm nachgeben und wahrscheinlich flüchten.

2. Fluchtgefahr ist nur zu bejahen, wenn die gebotene Abwägung ergibt, dass eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschwerdeführer werde sich dem Verfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren stellen.

3. Sind bei einem Beschuldigten sowohl Krankheitseinsicht als auch Therapiebereitschaft vorhanden, kann di eannahme von Fluchtgefahr nicht auf die Drogenabhängigkeit gestützt werden.

BGH – Urteil, 1 StR 211/01 vom 09.08.2001

Zur Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter mit schwerer dissozialer und emotionaler Persönlichkeitsstörung und daraus entstehenden Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten.


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