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JuraForum.deUrteileVorschriftenJJGG§ 31 Abs. 1 JGG 

Entscheidungen zu "§ 31 Abs. 1 JGG"

Übersicht

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1429/13 vom 15.07.2013

1. Im Fall der Regelausweisung des § 54 Nr. 1 AufenthG muss bei Jugendstrafen wenigstens eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens zwei Jahren Jugendstrafe erfolgt sein. 2. In Anbetracht der Tatsache, dass nach § 31 JGG stets eine einheitliche Jugendstrafe - ohne gesonderte Auswerfung der einzelnen Strafmaße - gebildet wird, ist ein Abstellen auf die Einzelverurteilungen nicht möglich. "Eine Jugendstrafe" im Sinne von § 54 Nr. 1 AufenthG ist daher die letzte - einheitliche - Verurteilung; die Voraussetzungen des § 54 Nr. 1 AufenthG können daher auch im Fall nachträglicher Einheitsjugendstrafenbildung gemäß § 31 Abs. 2 JGG erfüllt sein.3. Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG genießen im Fall einer Inhaftierung regelmäßig nur Ausländer, die schon einmal - wenn auch unterbrochen durch Haft - in einer familiären Lebensgemeinschaft gelebt haben und nach der Haftentlassung an diese familiäre Lebensgemeinschaft angeknüpft wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 710/01 vom 13.08.2001

1. Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.

2. An die Begründung der Rechtsfolgenentscheidung sind im Jugendrecht besondere Anforderungen zu stellen sind. Das gilt besonders dann, wenn von der Möglichkeit der Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 JGG Gebrauch gemacht worden ist.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ws 48/05 vom 23.02.2005

Nach vollständiger Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe tritt Führungsaufsicht kraft Gesetzes nur ein, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass für eine der zugrunde liegenden Vorsatztaten eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt worden wäre (im Anschluss an OLG Hamm NStZ-RR 1998, 61 und OLG Stuttgart Justiz 2003, 267).


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